Unter dem Motto, »Der OGBL lädt sich selbst zum Wahlkampf ein« stellte die größte Gewerkschaft des Landes am Dienstag anläßlich einer Pressekonferenz ein Dossier mit Gewerkschaftsforderungen zu wichtigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen zu den Chamberwahlen am 8. Oktober dieses Jahres vor. Die Parteien, die zu den Chamberwahlen kandidieren, sind aufgefordert, die Forderungen in ihr Wahlprogramm zu übernehmen und natürlich auch, sofern ihnen dazu Gelegenheit gegeben sein wird, zu verwirklichen.

Im Vorfeld der Wahlen will die Gewerkschaft einen Vergleich zwischen den Haltungen der Parteien zu den Gewerkschaftsforderungen aufstellen und ein Rundtischgespräch veranstalten.

Gestern stellte OGBL-Präsidentin Nora Back erneut einen »Reformstau« und dringenden Handlungsbedarf im Arbeitsrecht fest.

Zu Reformen die verschleppt wurden, zählt die Reform des Kollektivvertragsgesetzes, die unter anderem sektorielle Kollektivverträge gesetzlich verankern soll, die Reform der Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung (»Plan de maintien dans l’emploi«), der Sozialpläne und des Konkursrechts, welche dahingehend abgeändert werden sollen, die Rechte der Lohnabhängigen besser zu schützen.

Auch fordert der OGBL den Erhalt des Index ohne wenn und aber, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes um 10 Prozent, ein Recht auf Teilzeitarbeit, eine gesetzliche Regelung der Plattformarbeit und eine Reform der Arbeitsmedizin, um die Schaffenden vor immer größeren Gesundheitsrisiken zu bewahren, gesetzliche Regelungen, um die Lohnabhängigen vor negativen Folgen beim Einsatz künstlicher Intelligenz in den Betrieben zu schützen, sowie ein Recht auf Weiterbildung.

In einem weiteren Kapitel befasst sich die Gewerkschaft mit den bestehenden Steuerungerechtigkeiten, für deren Abschaffung sie sich einsetzt. Dazu fordert sie unter anderem eine automatische Anpassung der Steuertabellen an die Inflation, Steuerfreiheit für den gesetzlichen Mindestlohn, eine Abflachung des »Mittelstandsbuckels«, eine höhere Besteuerung der Einkommen aus dem Kapital, und die Wiedereinführung der Vermögens­steuer.

Da die Armut und das Armutsrisiko wachsen, fordert die Gewerkschaft die Parteien auf, sich gegen die Armut zu engagieren und sich für höhere Einkommen zur sozialen Eingliederung (Revis), höhere Einkommen für schwerbehinderte Menschen und höhere Teuerungszulagen einzusetzen und dafür, dass der Kreis der Menschen, die ein Recht auf diese Unterstützung haben ausgeweitet wird. Maßnahmen fordert die Gewerkschaft auch, um Arbeitslose und Arbeitsuchende zu qualifizieren und ihnen den Weg in die Arbeit zu erleichtern.

Ein ganz entschiedenes Bekenntnis der Parteien fordert der OGBL zum öffentlichen Sozialversicherungssystem. Zu den Verbesserungen, die angestrebt werden, gehört unter anderem eine strukturelle Erhöhung der Familienzulagen und der Mindestrente sowie die Einführung einer Frühpensionierung wegen harter Arbeit. Auch will die Gewerkschaft, dass die »Rentenreform« von 2012, welche große negative Folgen für die Lohnabhängigen und Rentner hat, zurückgenommen wird.

Die Gewerkschaft schlägt auch im Gesundheitswesen eine ganze Reihe von Verbesserungen vor und wehrt sich gegen jedwede Privatisierung, und im Wohnungsbereich schlägt sie unter anderem die Schaffung von 30.000 bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit bescheidenem Einkommen vor. Weitere Vorschläge macht der OGBL, um die Ungleichheiten im Erziehungswesen abzubauen, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu fördern, eine Stärkung des öffentlichen Dienstes zu erzielen und die Gewerkschaftsrechte und das Mitspracherecht der Gewerkschaften auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu stär­ken.

Der an die Parteien gerichtete Forderungskatalog wird demnächst auch als Beilage des Gewerkschaftsbulletins »Aktuell« erscheinen.