Washington – US-Präsident Barack Obama setzt in Afghanistan auf eine massive Truppenaufstockung. In seiner am Freitag vorgestellten »neuen Afghanistan-Strategie« kündigte er zudem eine stärkere Einbeziehung Paki­stans an. Sollte Afghanistan wieder an die Taliban fallen, »wird dieses Land zu einem Stützpunkt für Terroristen, die uns töten wollen«, sagte Obama in Washington.

Der US-Präsident sagte, das US-amerikanische Volk müsse begreifen, daß Pakistan Hilfe im Kampf gegen Terroristen brauche. Ohne jeglichen Beweis dafür vorzulegen, behauptete er, »Al-Kaida-Terroristen« planten von Verstecken in Pakistan »neue Anschläge gegen die USA«. Damit bewegte er sich in einem ähnlichen Lügengeflecht wie sein Vorgänger George W. Bush. Die Lage in Afghanistan sei »zunehmend gefährlich«, sagte Obama. Deshalb werden die US-Kampftruppen in Afghanistan bis Ende des Jahres um 17.000 Mann verstärkt. Zusätzlich werden 4.000 Militärausbilder ent­sandt, um die afghanischen »Sicherheitskräfte« schnell in die Lage zu versetzen, selbst Ruhe und Ordnung zu garantieren.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte, die neue US-amerikanische Strategie erhöhe die Erfolgsaussichten im Kampf gegen die Aufständischen. Europäische Spitzenpolitiker begrüßten Obamas Kriegspolitik.

Mehrere Außenminister von EU-Staaten verkündeten bei ihrem Treffen in Tsche­chien ihre Unterstützung. Der italienische Außenminister Franco Frattini kündigte die Entsendung zusätzlicher Militärpolizisten nach Afghanistan an, um die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte voranzubringen. BRD-Kollege Steinmeier sagte: »Die neue amerikanische Strategie ist doch den europäischen Vorstellungen unseres Einsatzes dort in Afghanistan sehr, sehr ange­nähert.«

Obama forderte unmißverständlich den militärischen Sieg über Taliban und Al Kaida. »Wir haben ein klares Ziel: Al Kaida in Afghanistan zu zerschlagen, aufzulösen und zu besiegen«, sagte er. Dies müsse erreicht werden, und es könne »keine gerechtere Sache« geben.
Die pakistanisch-afghanische Grenzregion sei »der gefährlichste Platz der Welt«, sagte Obama, der die neue Strategie gemeinsam mit Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Robert Gates vorstellte. Es handele sich nicht nur um ein »amerikanisches«, sondern ein internationales Problem: »Die Sicherheit von Menschen auf der ganzen Welt steht auf dem Spiel.«

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Es hat sich nichts geändert im Weißen Haus. Wenn es den Profitinteressen nützt, dann ist den Präsidenten der USA keine Lüge zu groß, um einen Krieg anzuzetteln oder einen bereits begonnenen Krieg auszuweiten. So war es unter Johnson im Fall Vietnam, unter Bush Vater und Sohn mit Irak und Afghanistan, und so geht es unter Oba­ma weiter. Der angekündigte Rückzug aus dem Irak hat sich bereits als Wahlkampflüge erwiesen, und auch für den Hindukusch hat der neue Präsident, der Hoffnungsträger, nur alte Rezepte bereit. Gewalt ist mit Gewalt zu begegnen, und niemand weiß, wie weit sich die Spirale bewegen wird. Der »gefährlichste Platz der Welt« ist erst durch die Anwesenheit der US-Aggressoren dazu geworden. Mit einem Satz hat der Präsident recht: »Die Sicherheit von Menschen auf der ganzen Welt steht auf dem Spiel.« Allerdings wird diese Sicherheit durch die Kriegspolitik der USA bedroht, und durch das eilfertige Speichellecken der EU-Politiker und ihre Bereitschaft, beim weiteren Morden und bei der Eroberung von Territorien im Interesse der Konzerne mitzumachen. Wer wirklich Sicherheit will, muß zuerst über das Ende des Schießens nachdenken und die Besatzungstruppen abziehen, die am Hindukusch absolut nichts zu suchen haben.

bro