Eigentlich ist die lächerliche Verordnung der EU, die staatliche Finanzhilfen an Betriebe verbietet, nur da, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Denn in Wirklichkeit gibt es alle möglichen Ausnahmen, die dazu führen, dass die Umverteilung der öffentlichen Einnahmen zugunsten der Finanzierung von Betriebsaktivitäten immer größere Ausmaße annimmt.

Inzwischen gibt es hierzulande mehr als drei Dutzend verschiedene staatliche Hilfen für Betriebe, die auf Guichet.lu fein säuberlich aufgelistet sind.

Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) informierte am Mittwoch anläßlich einer Pressekonferenz über die staatlichen Finanzhilfen, die 2024 an Betriebe verteilt wurden.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro für 1.895 Anträge auf klassische Hilfen ausbezahlt. Davon waren 180 Millionen Euro Investitionsbeihilfen, welche 550 Millionen Euro Investitionen, unter anderem in die Erweiterung von Betrieben, die Diversifizierung der Produktion und Veränderungen im Produktionsprozess, nach sich zogen, weitere 44 Millionen Euro wurden als Ausgleich für Mehrkosten bei Treibhausgasemissionszertifikaten bezahlt. Darüber durften sich vier Konzerne freuen.

93 staatliche Millionen, die für Forschung, Entwicklung und Innovation an 134 Betriebe, davon zwei Drittel Klein- und Mittelbetriebe, gewährt wurden, führten zu Investitionen in Höhe von 173 Millionen Euro.

Weitere 6 Millionen Euro wurden für den Bereich Hochleistungsrechner, Datenübertragung 5G und Cybersicherheit, unter anderem im Rüstungsbereich, bereitgestellt. Photovoltaikprojekte wurden mit 6 Millionen, Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz mit 52 Millionen Euro bezuschusst.

Investitionen von mehr als 1.200 kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von 153 Millionen Euro in den Bereich der Verwaltungsvereinfachung wurden mit 25 Millionen Euro subventioniert.

Neben dem Geld, das für klassische Beihilfen bereitgestellt wurde, wurden weitere öffentliche Gelder für Beihilfen zum Ausgleich des Anstiegs der Energiepreise ausgegeben.

Betriebe müssen politische Borniertheit der EU und der Regierung teuer bezahlen

Der Widerspruch besteht darin, dass die Europäische Union, einschließlich Luxemburg, die Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch die Betriebe erst bestraften und viele von ihnen in große Schwierigkeiten brachten, indem sie die Wirtschaft aus geopolitischen Machtinteressen, politischer Borniertheit und Russenhass vom billigen russischen Erdöl und Erdgas abkoppelten und nun aus dem Steueraufkommen der Lohnabhängigen und Rentner Kompensationen an Betriebe für die hohen Energiepreise bezahlen.

Zwischen 2022 und 2024 wurden zu diesem Zweck 131 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt ausgegeben, davon 39 Millionen im Jahr 2024.

Hinzukommen Steuervergünstigungen für digitale Transformation in Höhe von 44 Millionen Euro für 56 Betriebe sowie Steuergutschriften für ökologische und energetische Transformation von drei Millionen Euro für 16 Unternehmen.