Pläne für Angriffe in Rafah

Der israelische Regierungschef Netanjahu hat am Freitag die Pläne für Angriffe in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem »operativen Einsatz« auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es. Ein israelischer Armeesprecher hat am Freitag bekräftigt, »im Fall eines Militäreinsatzes« in der Stadt Rafah müsse die Bevölkerung von dort »in Sicherheit gebracht werden«.

In Rafah (Foto) suchen derzeit etwa 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Angriffen in den anderen Gebieten des Gazastreifens.

Netanjahu erklärte erneut, ein Vorschlag der Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sei »unrealistisch«. Die Hamas hatte am Donnerstag einen neuen Vorschlag vorgelegt. Er sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor.

Mindestens 20 Menschen sind am Donnerstagabend bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Israelische Truppen schossen an einem Kreisverkehr auf Menschen, die auf einen Hilfskonvoi warteten. Mehr als 150 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten palästinensische Quellen mit. Die israelische Armee behauptete umgehend, Hamas-Leute hätten den Angriff verübt. Auf palästinensischer Seite wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn fast 31.ö500 Menschen getötet.

Bauernproteste in Polen

In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen die Politik der EU und gegen die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, daß billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. An dem »Green Deal« kritisieren sie besonders die Regelung, die eine Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen vorsieht. Am Freitag blockierten Landwirte Grenzübergänge zur Slowakei (Foto). Am Wochenende folgen Blockaden der Grenze zu Deutschland.

Debatte über Lebensbedingungen

Bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg wurde am Donnerstag auf Initiative der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) eine Debatte über die Verschlechterung der Lebensbedingungen in der Europäischen Union angesetzt. Die PCP-Abgeordnete Sandra Pereira betonte, daß »die Verschlechterung der Lebensbedingungen in mehreren Ländern der EU besorgniserregend und beunruhigend ist, da die Lebenshaltungskosten, die Kosten für Lebensmittel, Wohnraum und Energie steigen und der Zugang zur Gesundheitsversorgung immer schwieriger wird«. Sie wies darauf hin, daß dies »mit der Anhäufung kolossaler Gewinne durch große Wirtschaftskonzerne einhergeht« und »tiefgreifende Folgen für die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in mehreren Ländern hat, insbesondere für die schwächsten Familien und die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen«. Sie forderte »dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten«.

Scholz betont Geschlossenheit in »Ukraine-Strategie«

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem offenen Konflikt über die Ukraine-Strategie die Geschlossenheit von Deutschland, Frankreich und Polen betont.

»Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine«, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. »Solidarität und gemeinsames Handeln« seien unverzichtbar, »um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen«.

»Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten, Deutschland, Polen und Frankreich wächst dabei eine besondere Verantwortung zu«, sagte Scholz. Die Ukraine könne sich auf Unterstützung verlassen, die Hilfe werde nicht nachlassen, versprach der Kanzler. »Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine.«

Es war das erste Treffen auf Spitzenebene des sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. Die Gespräche fanden knapp drei Wochen nach der Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschließenden Pressekonferenz schloß der Präsident die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erstmals öffentlich nicht aus.

Am Freitag bekräftigten beide Seiten vor dem Treffen ihre Positionen: Macron will weiterhin alle Optionen der Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte auf dem Tisch lassen – Scholz schließt die Entsendung von Soldaten dagegen weiterhin kategorisch aus.

Premierminister auf der »Rich List 2023«

London – Die Diäten der Abgeordneten im britischen Unterhaus steigen um 5,5 Prozent auf 91.346 Pfund (107.000 Euro) im Jahr – und damit stärker als die Inflation von zuletzt 4 Prozent. Die Erhöhung trifft auch für das Kabinett um Premierminister Rishi Sunak zu, der als reichster Regierungschef der britischen Geschichte gilt. Sunaks Sprecher wies darauf hin, daß einige Regierungsmitglieder in der Vergangenheit sich entschieden hätten, Gehaltserhöhungen nicht anzunehmen oder nicht vollständig auszuschöpfen.

Nach offiziellen Angaben erhielt Sunak im Finanzjahr 2022/23 zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät noch 80.807 Pfund Gehalt als Premierminister. Davon beanspruchte er 75.440 Pfund. Insgesamt versteuerte Sunak für 2022/23 ein Einkommen von mehr als 2,2 Millionen Pfund, der Großteil davon waren Kapitalerträge.

Die »Sunday Times« schätzte das Vermögen des Premierministers und seiner Ehefrau Akshata Murty in ihrer »Rich List 2023« auf 529 Millionen Pfund. Der Großteil des Vermögens kommt von Murty: Sie hält Anteile am indischen IT-Giganten Infosys, den ihr Vater mitgegründete. Der Wohlstand des Premierministers spielt in der politischen Debatte immer wieder eine Rolle. Kritiker werfen dem ehemaligen Investmentbanker und Hedgefonds-Manager vor, daß er aufgrund seines Reichtums kein Gefühl für die Lage der Bürgerinnen und Bürger habe, die mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

Protestcamp gegen Tesla bleibt bestehen

Grünheide – Das Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla des US-amerikanischen Milliardärs Elon Musk in Grünheide bei Berlin bleibt vorerst bestehen. Die Versammlung werde nicht untersagt, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitagnachmittag.

Der Minister betonte, daß die Versammlung allerdings mit restriktiven Auflagen versehen werde. So müssen die Aktivisten ihre Baumhäuser bis zum Montag abbauen. Es bestehe »ein hohes Eigengefährdungspotenzial«, so Stübgen. Das sei ein Teil des Ergebnisses der Prüfung durch die Versammlungsbehörde. Sollten die Aktivisten dem nicht nachkommen, wäre das ein Verstoß gegen die Auflagen. Dann könnte die Polizei die Versammlung unter Umständen auflösen.

Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer Erweiterung des Tesla-Geländes zu verhindern. Die Aktivisten ließen bisher offen, ob sie der Forderung nach einem Rückbau der Baumhäuser folgen werden.

Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Innenminister Stübgen.

EU-Kommission will Auflagen für Polens Bauern aussetzen

Frankfurt/Warschau – Angesichts von Bauernprotesten in Polen kommt es ab Sonntag zu starken Verkehrsbehinderungen am deutsch-polnischen Grenzübergang auf der Autobahn bei Frankfurt (Oder). Voraussichtlich bis zum Mittwoch wird dort dann weder eine Einreise noch eine Ausreise von Deutschland nach Polen möglich sein.

Polnische Bauern wollen die Autobahn erneut ab Sonntag nahe der Grenze zu Deutschland blockieren. Der Protest soll am Mittwoch um 22.00 Uhr beendet werden.

Die seit Wochen anhaltenden Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine.

Die EU-Kommission ist nach Angaben von Polens Regierungschef Donald Tusk bereit, in der Agrarpolitik eine Auflage für polnische Bauern auszusetzen. »Die Brachflächen-Regelung wird schon ab diesem Jahr nicht mehr verpflichtend sein. Das ist das Ergebnis meiner Gespräche mit der EU-Kommissionspräsidentin«, schrieb Tusk am Freitag auf der Plattform X.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte am Freitag in Warschau, die Brachflächen-Regelung sowie die Einschränkung bei der Anwendung von Pestiziden sollten für Polens Bauern nicht zwingend sein. Stattdessen solle das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Landwirte, die umweltfreundlich produzieren, sollten als Anreiz Prämien bekommen.

Deutsche Unternehmen beklagen Handelshemmnisse

Berlin – Deutsche Unternehmen sehen sich im internationalen Geschäft mit immer mehr Handelshemmnissen konfrontiert. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 2.400 Firmen. Demnach beklagen 61 Prozent einen Zuwachs von Hürden im Handel - so viele wie noch nie bei der Erhebung. Zum Vergleich: 2019 hatten 47 Prozent eine Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften wahrgenommen, 2014 waren es 36 Prozent gewesen.

Der Trend zunehmender Handelsbarrieren bremse den dringend nötigen Exportaufschwung, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. »Im Inland sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. Hohe Energiepreise belasten die Unternehmen zusätzlich. Und dazu kommt noch der zunehmende Protektionismus, der das internationale Geschäft erschwert.«

26 Prozent der Firmen rechneten mit einer Verschlechterung der Auslandsgeschäfte und nur 13 Prozent mit einer Aufhellung. »Unter den aktuellen Umständen können wir froh sein, wenn es in diesem Jahr überhaupt für ein kleines Exportwachstum reicht«, sagte Adrian.

Über die Art der Handelshemmnisse werden in der Meldung von dpa keine konkreten Angaben gemacht. Offensichtlich handelt es sich jedoch in erster Linie um Sanktionen, die von der EU und den USA im Zuge des Wirtschaftskrieges gegen Rußland und China erlassen wurden, sowie die Folgen des Abschneidens der EU-Länder von russischen Energieimporten.

Oppositionsführer im Senegal aus Haft entlassen

Dakar – Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl im Senegal sind zwei der wichtigsten Oppositionspolitiker des westafrikanischen Landes aus dem Gefängnis entlassen worden. Oppositionsführer Ousmane Sonko und Präsidentschaftskandidat Bassirou Diomaye Faye wurden in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt Dakar von Hunderten feiernden Anhängern nach Hause geleitet.

Regierung und Parlament hatten Anfang des Monats inmitten einer schweren politischen Krise ein Amnestiegesetz erlassen, das alle Vorfälle im Zusammenhang mit politischen Protesten von 2021 bis 2024 als nichtig erklärt. Das Gesetz betrifft Hunderte Inhaftierte, die teils schon zuvor freigelassen worden waren.

Faye tritt bei der Wahl am 24. März für das Lager um Sonkos aufgelöste Partei Pastef für die Präsidentschaft an. Er gilt als einer der aussichtsreichsten der 19 Kandidaten für die Nachfolge des seit 2012 amtierenden Macky Sall, dessen Amtszeit am 2. April endet.

Das Land mit rund 18 Millionen Einwohnern erlebt eine Krise, nachdem Salls Koalition und eine Oppositionspartei die ursprünglich für Ende Februar geplante Wahl kurzfristig um zehn Monate verschoben hatte. Nach öffentlichen Protesten und mehrfachem Einspruch der Verfassungsrichter setzte Sall die Wahl schließlich mit nur zweieinhalb Wochen Vorlauf auf den 24. März an. Sall bemüht sich nach großem Druck nicht für eine umstrittene und nach Verfassung illegale dritte Amtszeit, sondern hat seinen Ex-Premierminister Amadou Ba als Nachfolger nominiert.

EU-Förderprogramm für Rüstungsindustrie

Brüssel – Rüstungs- und Chemieunternehmen aus Deutschland bekommen einen Großteil der neuen EU-Fördergelder für den Ausbau der Munitions- und Flugkörperproduktion. Laut einer Mitteilung der EU-Kommission werden von den insgesamt 500 Millionen Euro mehr als 130 Millionen für deutsche Projekte zur Verfügung gestellt. Darunter sind von den Unternehmen Rheinmetall, Nitrochemie und Alzchem koordinierte Pläne zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Geschosse und die dafür notwendigen Treibladungen. Zudem bekommt die MBDA Deutschland GmbH Geld für ein Lenkflugkörper-Projekt.

Die Vergabe der Mittel erfolgt über ein Förderprogramm, das im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine entwickelt wurde. Es soll Anreize für den Ausbau der Herstellung von Munition und Flugkörpern in der EU bieten.