Mehr als eine Viertelmilliarde Menschen müssen hungern

Immer mehr Menschen müssen wegen Kriegen, Wirtschafts- und Klimakrisen in teils dramatischem Ausmaß hungern. 258 Millionen Erwachsene und Kinder waren weltweit im Jahr 2022 von akutem Hunger betroffen, berichten internationale Organisationen. Sie registrierten rund 65 Millionen Menschen mehr als noch 2021 und fast doppelt so viele wie im 2019. »Mehr als eine Viertelmilliarde Menschen ist heute mit akutem Hunger konfrontiert, einige sind kurz vor dem Verhungern«, schrieb UNO-Generalsekretär António Guterres im Vorwort des Berichts. »Das ist unverzeihlich.«

Hunger-Notlagen und Ernährungskrisen werden mit einer fünfstufigen, sogenannten IPC-Skala gemessen – über eine Viertelmilliarde Menschen wurden in den Stufen 3 bis 5 eingeordnet. Akuter Hunger ist Stufe 3. Von »Humanitären Notfällen« (Stufe 4) waren 2022 rund 35 Millionen Menschen betroffen, darunter in der Demokratischen Republik Kongo, Afghanistan, Nigeria und dem Jemen. Etwa 376.000 Menschen leiden unter einer Hungersnot, der höchsten IPC-Stufe 5. Mehr als die Hälfte davon lebt in Somalia. Auch in Afghanistan, Haiti und dem Südsudan drohe vielen Menschen der Hungertod. Litten 2021 noch 21,3 Prozent der Bevölkerung in »Krisenländern« mindestens an akutem Hunger, so waren es 2022 schon 22,7 Prozent.

António Guterres schrieb von »menschlichem Versagen« im Kampf, den Hunger auf der Welt zu beenden. »Tatsächlich bewegen wir uns in die andere Richtung.« Unser Foto zeigt die Verteilung von Lebensmitteln im Jemen.

EU verpulvert 2 Milliarden für den Krieg

Statt Geld für die Bekämpfung der Armut, für soziale Aufgaben oder den Umwelt- und Klimaschutz zu verwenden, stellt die EU eine Milliarde Euro zu Verfügung, um Rüstungsbetriebe bei der Herstellung von Munition für die Ukraine zu subventionieren. Eine weitere Milliarde wird bereitgestellt, um Munition zu kaufen, die im Krieg in der Ukraine verschossen werden kann. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel billigten am Mittwoch einen Beschluß, über den bis zu eine Milliarde Euro für Panzer- und Artilleriegeschosse und Raketen bereitgestellt werden soll.

Gespräche auf Kuba

In der kubanischen Hauptstadt Havanna haben die kolumbianische Regierung und die linke ELN-Guerilla ihre Friedensgespräche fortgesetzt. Vertreter der beiden Seiten teilten zum Auftakt der Verhandlungen am Dienstag mit, einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung zur Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensprozeß erreichen zu wollen. Es handelte sich um die dritte Verhandlungsrunde, seit die linke Regierung von Präsident Gustavo Petro und die ELN (Nationale Befreiungsarmee) vergangenen November nach vier Jahren Pause die Gespräche im venezolanischen Caracas wieder aufgenommen hatten.

Zuletzt hatten sie sich im März in Mexiko-Stadt getroffen und auf einen Sechs-Punkte-Plan für den Friedensprozeß geeinigt. Vertreter der Regierung wie der ELN kritisierten, daß Kuba wegen seiner Rolle als Gastgeber der Friedensgespräche im Januar 2021 von den USA auf deren »Liste der Terror unterstützenden Staaten« gesetzt wurde.

Zwei Milliarden Euro für Munition

Subventionen der EU für Rüstungsproduzenten

Brüssel – Die EU will der Ukraine deutlich mehr Munition liefern. Nach einem am Mittwoch präsentierten Plan der EU-Kommission soll die Rüstungsindustrie der EU-Staaten mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden. Zudem legten die Regierungen der EU-Staaten ebenfalls am Mittwoch einen wochenlangen Streit über die gemeinsame Beschaffung von Artilleriegeschossen und Raketen für die Ukraine bei. Die Einigung sieht vor, dafür in den kommenden Monaten bis zu eine Milliarde Euro bereitzustellen.

Die EU-Kommission ist mit Schwierigkeiten konfrontiert, der Ukraine ausreichend Munition für den Krieg gegen Rußland zu liefern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Pläne bereits am Dienstagabend am Rande eines Treffens mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Prag angekündigt. Am Mittwoch wurden sie nun detailliert von EU-Industriekommissar Thierry Breton vorgestellt. Demnach sollen bis Mitte 2025 für Zuschüsse bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.

Der Franzose erklärte, er sei zuversichtlich, daß man die Produktionskapazitäten in der EU innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuß pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis für die Munitionsproduktion sei da und habe das Potenzial, die Bedürfnisse der Ukraine und der Mitgliedstaaten zu erfüllen, sagte er. Dazu »muß unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln«, sagte Breton. Wie viel Schuß derzeit pro Jahr in der EU produziert werden können, sagte Breton aus Sicherheitsgründen nicht.

Konkret ist laut dem Gesetzesvorschlag unter anderem vorgesehen, daß Unternehmen für neue Projekte zum Ausbau ihrer Munitionsproduktion 40 Prozent der Kosten über die EU finanziert bekommen können. Wenn besondere Bedingungen erfüllt sind, soll sogar eine höhere Förderung möglich sein – zum Beispiel, wenn es sich um länderübergreifende Projekte handelt oder Unternehmen zusagen, die Produktion von Munition für die ukrainischen Streitkräfte zu priorisieren.

Ein im März abgegebenes Versprechen der EU sieht vor, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Rußland zu liefern.

Irans Präsident zu Besuch in Syrien

Damaskus – Nach mehr als einem Jahrzehnt ist erstmals wieder ein iranischer Präsident nach Syrien gereist. Ebrahim Raisi wurde am Mittwoch in Damaskus von Präsident Baschar al-Assad empfangen. Die beiden Länder unterhalten gute Beziehungen, vor allem im Bereich der militärischen Zusammenarbeit.

Die Präsidenten beider Länder unterzeichneten 15 nicht näher definierte Vereinbarungen,. Mitgereist waren mehrere Kabinettsmitglieder, unter anderem die Minister für Verteidigung, Außenpolitik, Wirtschaft und Kommunikationswesen sowie die Ölindustrie.

Raisis Besuch folgt auf eine Annäherung Syriens mit mehreren Nachbarstaaten in der Region in den vergangenen Monaten. Am Montag trafen sich die Außenminister Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und des Iraks mit ihrem syrischen Amtskollegen Feisal al-Mekdad. Viel diskutiert wird eine mögliche Rückkehr Syriens zur Arabischen Liga.

Friedensgespräche für Äthiopien ergebnislos

Addis Abeba – Eine erste Runde von Friedensgesprächen zwischen der äthiopischen Regierung und der Oromo Befreiungsarmee (OLA) ist am Mittwoch ergebnislos zu Ende gegangen. Wie die Regierung mitteilte, sind beide Seiten jedoch offen für eine Fortsetzung. Die jetzige Gesprächsrunde hatte am 24. April auf der tansanischen Insel Sansibar begonnen.

Im äthiopischen Bürgerkrieg zwischen der Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hatte sich die OLA, die in der Region Oromia agiert, auf die Seite der TPLF geschlagen. In der Folge hatte das Parlament die OLA im Mai 2021 als Terrorgruppe eingestuft. Bislang wurde die Einstufung nicht aufgehoben. Während die Kämpfe zwischen der Regierung und der TPLF im November 2022 mit einem Friedensabkommen beigelegt wurden, blieb eine ähnliche Vereinbarung mit der OLA aus. Auch in der Region Amhara kommt es weiterhin zu Spannungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen.

Waffenruhe zwischen Israel und Gaza

Tel Aviv/Gaza – Nach einer eintägigen Eskalation der Gewalt ist in Israel und dem Gazastreifen vorerst wieder Ruhe eingekehrt. Zuvor hatte nach Beschuß mit einigen Raketen aus dem Gazastreifen die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen. Dabei wurde mindestens ein Palästinenser getötet. Die Kämpfe wurden nach palästinensischen Angaben am frühen Mittwochmorgen beendet. Hintergrund der jüngsten Spannungen war der Tod eines palästinensischen Häftlings nach einem Hungerstreik in Israel.

Die israelische Armee berichtete von einer »vollständigen Rückkehr zur Routine« im Grenzgebiet zum Gazastreifen. Palästinensische Quellen aus dem Gazastreifen bestätigten, daß am frühen Morgen ein Waffenstillstand zwischen palästinensischen Gruppierungen und Israel in Kraft trat. Das Abkommen sei von Ägypten, der UNO und Katar vermittelt worden. Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung.

In Israel zeichnete sich unterdessen eine mögliche Regierungskrise im Streit um den Umgang mit dem Gaza-Konflikt ab. Die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir will Abstimmungen im Parlament so lange boykottieren, bis Ben-Gvir an Sicherheitsberatungen teilnehmen darf. Otzma Jehudit hatte die Reaktion Israels auf Raketenangriffe aus Gaza als »zu lasch« kritisiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist auf Otzma Jehudit angewiesen, weil seine Koalition ohne deren sechs Mandate die Mehrheit von 64 der 120 Abgeordneten verlieren würde.

Israels Luftwaffe hatte in der Nacht in zwei Wellen mehrere Militärposten, Waffenlager, Tunnelanlagen, Waffenproduktionsstätten und eine Ausbildungseinrichtung im Gazastreifen angegriffen. Zuvor hatten Palästinenser im Gazastreifen nach dem Tod des ranghohen Mitglieds des Islamischen Dschihad in israelischer Haft mit Raketenbeschuß auf Israel reagiert. Insgesamt wurden nach Armeeangaben 104 Abschüsse registriert. Fast die Hälfte landete auf offenem Gelände. Die restlichen Raketen wurden etwa abgefangen, explodierten in der Luft oder landeten im Mittelmeer.

Gleichzeitig zerstörte Israels Armee am Mittwoch die Häuser zweier Palästinenser im besetzten Westjordanland. Israel setzt Häuserzerstörungen als »Bestrafungs- und Abschreckungsmaßnahme« ein.

Warnung vor »umfassendem Krieg« im Sudan

Nairobi – Bei seinem Besuch in Kenia hat der Generalsekretär der UNO, António Guterres, erneut ein Ende der Gewalt im Sudan gefordert. »Die Kämpfe müssen aufhören – sie müssen jetzt aufhören«, sagte Guterres am Mittwoch in Nairobi. »Bevor noch mehr Menschen sterben und der Konflikt zu einem umfassenden Krieg ausartet, der die Region auf Jahre hinaus beeinflussen könnte.«

Gleichzeitig versicherte er, daß die UNO trotz der unsicheren Lage versuchen werde, dringend benötigte humanitäre Hilfe in das nordostafrikanische Land zu bringen.

An einer Lösung des Konflikts arbeitete die UNO »Hand in Hand« mit der Afrikanischen Union und dem nordostafrikanischen Regionalverbund IGAD, so Generalsekretär Guterres. »Alle Parteien müssen die Interessen des sudanesischen Volkes in den Vordergrund stellen - das bedeutet Frieden und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung.«

Rußland meldet Drohnen-Anschlag in Moskau

Moskau – Rußland hat der Ukraine einen versuchten Anschlag auf Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. In der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien, teilte das russische Präsidialamt mit. Wenig später zitierten staatliche russische Medien Regierungssprecher Dmitri Peskow mit den Worten, Putin sei zum Zeitpunkt der versuchten Attacke gar nicht im Kreml gewesen.

»Wir betrachten diese Handlungen als einen geplanten Terrorakt und Anschlag auf das Leben des Präsidenten der Russischen Föderation«, heißt es in der Kreml-Mitteilung. »Die russische Seite behält sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wo und wann sie es für angebracht hält.«

In sozialen Netzwerken war bereits in der Nacht ein Video aufgetaucht, das eine Rauchwolke in der Nähe des Kremls zeigt. Später kursierten zudem Clips, die den Moment der Zerstörung durch die Luftabwehr auf dem Kreml-Gelände zeigen sollen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, ab sofort gelte in der russischen Hauptstadt ein komplettes Drohnen-Verbot.

Brasilien unterstützt Argentinien

Brasília – In der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in Argentinien hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dem Nachbarland Unterstützung zugesagt. Er wolle auf den Internationalen Währungsfonds einwirken, »damit er das Messer von der Kehle Argentiniens nimmt«, sagte Lula am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit seinem argentinischen Kollegen Alberto Fernández. Argentinien ist beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 44 Milliarden US-Dollar verschuldet. Im Gegenzug verlangt der IWF eine Reihe von »Reformen« wie die Kürzung der staatlichen Ausgaben und den Aufbau von Devisenreserven.

Die beiden Präsidenten verhandelten auch über Kreditlinien für argentinische und brasilianische Firmen, um den bilateralen Handel zu stärken.