Viel Wirbel um Ukraine-Getreide

Im Streit um zollfreies Getreide aus der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen »Schutzmaßnahmen« angekündigt. Sie habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin.

Derzeit werden auf die ukrainischen Agrarprodukte in der EU keine Zölle erhoben. Polen und Ungarn hatten am Wochenende ein Importverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auf Proteste von Landwirten, die sich durch die billigen Importe unter Druck gesetzt fühlten. Heftige Proteste von Landwirten gab es auch in der Slowakei, in Rumänien, Ungarn und Bulgarien.

Nach Polen, der Slowakei, Ungarn hat nun auch Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte verboten. Bulgarische Agrarerzeuger hatten in den vergangenen Wochen mit Protesten sowie Blockaden der Grenzübergänge zu Rumänien einen Importstopp für ukrainische Agrarerzeugnisse gefordert. Sie protestieren wie ihre Kollegen in den anderen Ländern dagegen, daß die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine die durch EU-Auflagen verteuerte heimische Produktion konkurrenzunfähig machten. In Bulgarien dürfen jetzt ukrainischer Weizen und Roggen sowie eine Reihe anderer Agrarprodukte wie Sonnenblumenkerne, Buchweizen, Hopfen, Haferflocken, Soja und Leinsamen sowie Honig, Milch, Obst, Gemüse, Fleisch, Raps, Wein und Äthyl-Alkohol nicht verkauft werden.

Lenin zum Geburtstag

In Vorbereitung auf den 153. Geburtstag des Führers der Oktoberrevolution und Begründers der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin, wurde in der Heldenstadt Leningrad, die inzwischen in St. Petersburg umgetauft wurde, das große Lenin-Monument auf dem Moskauer Platz gründlich gereinigt. Die Statue wurde von dem sowjetischen Bildhauer Michail Anikuschin geschaffen und zum 100. Geburtstag des Revolutionsführers am 22. April 1970 in der Stadt der Oktoberrevolution feierlich eingeweiht.

Zusammenarbeit verstärken

Rußland und Venezuela wollen die Zusammenarbeit verstärken, berichtete das venezolanische Fernsehen nach einem Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Präsident Nicolás Maduro in Caracas am Dienstag (Ortszeit). »Venezuela ist einer der zuverlässigsten Partner in der Welt«, sagte Lawrow in einer Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Kollegen Yván Gil. Beide Länder seien durch strategische Zusammenarbeit, Freundschaft und gegenseitige Sympathie miteinander verbunden. »Wir werden alles tun, um die Wirtschaft Venezuelas immer unabhängiger von den Launen und geopolitischen Spielchen der USA oder anderer westlicher Akteure zu machen«, sagte Lawrow. Beide Minister verurteilten die westlichen Sanktionen gegen Rußland. Nach Brasilien und Venezuela sind noch Besuche Lawrows in Nicaragua und in dem sozialistischen Inselstaat Kuba geplant.

Konflikt im Sudan:

Zunehmend schwere Kämpfe in der Hauptstadt

Khartum – In der sudanesischen Hauptstadt Khartum spitzen sich die Kämpfe zwischen den Streitkräften und einer paramilitärischen Truppe weiter zu. Die Intensität der Luftangriffe auf Ziele in der Millionenstadt habe zugenommen und in den Straßen seien am Mittwoch noch häufiger Schüsse zu hören gewesen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Khartum. Laut Weltgesundheitsorganisation sind seit Beginn der Kämpfe mindestens 270 Menschen getötet und 2.600 weitere verletzt worden. Viele Krankenhäuser in der Stadt schlossen infolge von Kampfhandlungen oder Plünderungen.

Im Sudan kommt es seit Samstag zu schweren Kämpfen zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten. Die zwei Männer führten das Land im Nordosten Afrikas mit rund 46 Millionen Einwohnern seit einem gemeinsamen Militärcoup im Jahr 2021. De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, kämpft mit dem Militär gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, den Anführer der mächtigen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Es war zunächst weiter unklar, wer bei den Kämpfen die Oberhand hatte.

Die angespannte humanitäre Lage in dem nordostafrikanischen Land mit rund 46 Millionen Einwohnern spitzt sich zunehmend zu. In Khartum seien 39 der insgesamt 59 Krankenhäuser und Kliniken außer Betrieb, teilte das sudanesische Ärztekomitee mit. Einige Krankenhäuser seien bombardiert, andere angegriffen und geplündert worden, hieß es. Das Komitee forderte eine »dringende Intervention« zum Schutz des medizinischen Personals und der Patienten.

Die mit den sudanesischen Streitkräften rivalisierende paramilitärische Gruppe hat am Mittwoch erneut einer 24-stündigen Waffenruhe zugestimmt. Der Waffenstillstand sollte vom frühen Mittwochabend (18 Uhr MESZ) an gelten, erklärten die Rapid Support Forces (RSF) am Mittwochnachmittag über Twitter. »Wir bestätigen unser volles Engagement für einen vollständigen Waffenstillstand«, hieß es weiter. Eine Bestätigung der Waffenruhe durch das sudanesische Militär blieb zunächst aus.

Briten wollen nicht für Krönungspomp zahlen

Proteste gegen König Charles geplant

London – Eine Mehrheit der erwachsenen Briten lehnt ab, daß der Staat für die Krönung von König Charles III. zahlt. In einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Yougov, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, gaben von mehr als 4.200 Befragten 51 Prozent an, der Staat solle nicht die Kosten für tragen. Nur knapp ein Drittel (32 Prozent) sprach sich dafür aus, der Rest konnte sich nicht entscheiden.

Bei den jüngeren Briten zwischen 18 und 24 Jahren sind mehr als 60 Prozent gegen die Finanzierung der Krönung durch Steuergelder.

Tatsächlich wird die Krönung von Charles und seiner Frau Camilla, die am 6. Mai in der Londoner Westminster Abbey stattfinden soll, von Steuergeld finanziert – die genaue Summe wird jedoch voraussichtlich erst im Nachhinein bekannt. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge könnte sie 50 bis 100 Millionen Pfund (bis zu 113 Millionen Euro) kosten.

Zum royalen Großereignis wollen auch die Gegner der Monarchie ihrer Ablehnung Sichtbarkeit verschaffen. »Es wird die größte Protestaktion sein, die wir je gemacht haben – aber nicht die letzte«, kündigte Graham Smith, der Chef der Anti-Monarchie-Organisation Republic, in der Zeitung »The Times« (Mittwoch) an. Während der Krönungsparade von Charles und Camilla will die Gruppe am Trafalgar Square sowie entlang der Prozessionsroute mit gelben Plakaten sichtbar sein und mit »Not my King«-Rufen auf sich aufmerksam machen. »Wir wollen auffallen und klarmachen, daß es eine republikanische Bewegung gibt und wir keine Nation von Royalisten sind. Wir haben Megafone und einen Verstärker. Wir sollten nicht zu überhören sein.«

Bulgarien bekommt Parlamentspräsidenten

Sofia – Das bulgarische Parlament hat nach einer Einigung der beiden rivalisierenden prowestlichen Lager erstmals einen rotierenden Vorsitzenden gewählt. Nach dem Sieg des Rechts-Bündnisses GERB-SDS bei der Wahl Anfang April wurde dessen Vertreter Rossen Scheljaskow am Mittwoch mit einer Mehrheit von 136 der 240 Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten gewählt. Mit der Wahl des 55-jährigen Juristen wurde das Patt im Parlament überwunden, das zu Beginn der konstituierenden Sitzung vor einer Woche entstanden war. Keiner der beiden Kandidaten – einer von ihnen war Scheljaskow – hatte damals die notwendige Mehrheit erhalten.

Das Parlament kann nun seine Arbeit aufnehmen und die Parteifraktionen können formiert werden. Das macht es Staatschef Rumen Radew jetzt möglich, der größten Fraktion von GERB-SDS den ersten von insgesamt drei möglichen Aufträgen zur Bildung einer neuen Regierung zu erteilen.

Die beiden seit 2021 eigentlich verfeindeten Lager, die einander immer wieder Korruption vorwerfen, einigten sich auf ein Rotationsprinzip für den Parlamentsvorsitz: Nach drei Monaten soll ein PP-DB-Vertreter Scheljaskow ablösen. Sie beschlossen ein Rotationsmodell auch für den Chef des Justizausschusses. Die vier kleineren Parlamentsparteien kritisierten die nur zwischen den großen Lagern vereinbarte Rotation als verfassungswidrig.

Erdogan will »aktiv« gegen LGBT-Community vorgehen

Istanbul – Wenige Wochen vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan neue Drohungen in Richtung der LGBT-Community ausgesprochen. »Wir werden aktiv gegen perverse Tendenzen wie LGBT vorgehen, die unsere Familienstruktur bedrohen«, sagte Erdogan am Montagabend. Teilen der Opposition machte der Präsident den Vorwurf, sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transmenschen auszusprechen.

Erdogan, seine regierende AKP sowie ihr Partner, die ultranationalistische MHP, tragen ihre homo- und transfeindliche Gesinnung offen zur Schau und finden damit Anklang in ultrakonservativen Wählerkreisen. Den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen 2021 rechtfertigte die Regierung etwa damit, daß das Abkommen Homosexualität normalisiere.

NATO-Staaten proben »Cyber-Ernstfall«

Tallinn – Bei einer Übung zur »Cyber-Abwehr« erproben zahlreiche NATO-Länder und Partnerstaaten in Estland den Ernstfall für einen »Angriff aus dem Netz«. Bei dem virtuellen Manöver sollen Teams aus 38 Staaten vier Tage lang reale Computersysteme vor Echtzeit-Angriffen schützen und taktisches und strategisches Entscheiden in kritischen Situationen üben, erklärte das NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internetangriffen in Tallinn. Die Rede war von mehr als 3.000 Teilnehmern.

Die Übung findet seit 2010 jährlich statt. Estland ist seit 2008 Standort des NATO-Zentrums, das eine Art militärische Denkfabrik außerhalb der Kommandostruktur des westlichen Militärbündnisses ist. Es wurde 2007 nach einer angeblich »flächendeckenden Cyber-Attacke« gegründet.

CDU-Führung für weitere Amtszeit von der Leyens

Berlin – Die Parteiführung der deutschen konservativen Christlich-Demokratischen Union (CDU) befürwortet eine mögliche weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. »Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie«, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin nach einer CDU-Präsidiumssitzung, an der auch von der Leyen teilnahm.

Merz sagte, er habe Kanzler Olaf Scholz über deren Besuch in der CDU-Zentrale informiert und damit den Wunsch verbunden, daß von der Leyen von Deutschland aus vorgeschlagen werde, wenn sie für eine weitere Amtszeit bereit stehen würde. Dies sei von allen im CDU-Präsidium unterstützt worden.

Merz sagte, die EU habe zuletzt auch angesichts des Krieges gegen die Ukraine »die Bewährungsprobe bestanden, zusammenzustehen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen«. Es sei besonders der Kommission und ihrer Präsidentin zu verdanken, daß dies in vielen Bereichen gelungen sei.

Waffenlobbytreffen als Wahlkampfbühne

Trump bezeichnet Biden als »Kommunisten«

Washington – Der ehemalige USA-Präsident Donald Trump und andere prominente Politiker der Republikanischen Partei der USA haben die Jahresversammlung der Schußwaffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA) zu Wahlkampfauftritten genutzt. Trump, der 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, wetterte in einer Rede in gewohnter Manier gegen die Regierung seines Amtsnachfolgers Joe Biden. Er bezeichnete seine politischen Gegner als »Kommunisten«, die die USA und ihn persönlich »mit allen Mitteln zerstören« wollten.

Trumps ehemaliger Vize, Mike Pence, trat bei der Veranstaltung in seinem Heimat-Bundesstaat Indiana ebenfalls auf. Dem einstigen Stellvertreter werden ebenfalls Ambitionen auf die Präsidentschaft nachgesagt, bislang hat er allerdings keine Bewerbung für eine Kandidatur verkündet. Von anderen prominenten Republikaner-Politikern wie der ehemaligen USA-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wurden bei der Konferenz Videobotschaften abgespielt.

Die NRA ist der mächtigste Waffenlobbyverband der USA. Vor allem Politiker der Republikanischen Partei bemühen sich regelmäßig um die Unterstützung der NRA, die auch eine Bewertung für Amtsinhaber und Kandidaten abgibt, die sich aus der Waffenfreundlichkeit ihrer öffentlichen Aussagen und ihres Abstimmungsverhaltens ergibt.