Streik stoppt Bahnverkehr in England

Wegen eines Streiks in England wurden am Samstag nur etwas mehr als die Hälfte der Verbindungen bedient, berichtete die BBC. Die Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport Union (RMT) hatte bereits den zweiten Samstag in Folge ihre Mitglieder dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Etwa 20.000 Bahn-Mitarbeiter verschiedener Unternehmen folgten dem Aufruf. Betroffen waren auch Verbindungen nach Schottland und Wales.

Der Streit um Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitszeiten dauert bereits seit mehr als einem Jahr an. Verschärft wurde die Auseinandersetzung durch Pläne der Bahnbetreiber, Fahrkartenschalter weitgehend abzuschaffen. In erster Linie gehe es darum, Arbeitsplätze zu erhalten, sagte RMT-Präsident Mick Lynch der BBC. Zudem fordern die Bahnmitarbeiter Lohnerhöhungen, um die durch Inflation erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern.

Der Streik der Eisenbahner ist Teil einer seit Monaten andauernden Streik- und Protestbewegung in Britannien, die fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfaßt hat. Vor einer Woche streikten erneut die Mitglieder der British Medical Association (BMA), Lehrer, Erzieher und Eltern protestieren immer wieder für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte und bessere Finanzierung des britischen Bildungswesens. Unser Foto zeigt eine Streikpostenkette am Samstag vor dem Bahnhof Liverpool Lime Street.

Neue Krise im Libanon

Der libanesische Zentralbankchef Riad Salamah hat sich ohne Nachfolger aus dem Amt verabschiedet. Der erste Vizegouverneur Wassim Mansouri wird vorläufig seine Rolle übernehmen, erklärte Mansouri bei einer Pressekonferenz am Montag. Damit schlittert der Libanon weiter in eine ungewisse Zukunft. Der tief gespaltenen politischen Klasse gelang es bisher nicht, einen Nachfolger für Salamah zu benennen. Seit Ende 2019 steckt der Mittelmeerstaat in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte.

Gespräche in Ägypten

Zur Beilegung ihrer Differenzen haben die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas in Ägypten erneut Gespräche geführt. Bei dem Treffen am Sonntag in der Küstenstadt Al-Alamain, an dem auch Vertreter fast aller anderen Palästinenserorganisationen teilnahmen, sprach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von einem »ersten und wichtigen Schritt«. Mit Hilfe eines neu zu gründenden Komitees solle hoffentlich bald ein weiteres Treffen dieser Art stattfinden. Hamas-Chef Ismail Hanija bestätigte die Gründung des Komitees, nannte aber keine Details. Die Fatah und die Hamas waren in den vergangenen Jahren erbitterte Rivalen, im Jahr 2020 nahmen sie erneut Versöhnungsgespräche auf. Ernsthafte Gespräche über die palästinensische Einheit gab es zuletzt 2017 in Kairo. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als »Terrororganisation« ein.

USA-Außenminister bekräftigt Drohung gegen Assange

Brisbane – USA-Außenminister Antony Blinken hat die anhaltende Strafverfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz mit seiner australischen Amtskollegin Penny Wong am Samstag in Brisbane begründete Blinken den Standpunkt der Biden-Administration. »Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, haben unsere nationale Sicherheit dem Risiko ernsthaften Schadens ausgesetzt – zum Vorteil unserer Gegner – und menschliche Informationsquellen in große Gefahr gebracht«, erklärte Blinken.

Die USA versuchen seit Jahren die Auslieferung des gebürtigen Australiers aus Britannien zu erreichen. Die rechtlichen Möglichkeiten für Assange, sich dagegen zu wehren, sind nun aber weitgehend erschöpft.

Außenministerin Wong machte deutlich, daß sich die australische Regierung für ein Ende der Strafverfolgung einsetzt. Gleichzeitig betonte sie, daß sich die australische Regierung nicht in laufende juristische Verfahren in Britannien einmischen kann.

Die USA-Regierung will Julian Assange wegen »Spionage« den Prozeß machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von USA-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan »gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von USA-Informanten in Gefahr gebracht« zu haben.

Seit seiner Festnahme 2019 sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Zuvor hatte er bereits mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, um einer Festnahme zu entgehen. Zuletzt scheiterte er mit einem Antrag auf Berufung gegen seine Auslieferung vor dem Londoner High Court.

Druck nach Umsturz im Niger

Niamey/Brüssel – Nach dem Umsturz im Niger hat sich die EU hinter die Drohungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gegen die Militärs gestellt. »Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.

ECOWAS hatte den Militärs ein Ultimatum gestellt. Sollte der abgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Nigers Nachbarn stellten sich damit auf die Seite des Westens und setzen die Militärs unter wachsenden Druck.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den prowestlichen Präsidenten Bazoum für entmachtet erklärt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Militärs die Verfassung des Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Besonders für die USA und die EU war der Niger ein wichtiger Rohstofflieferant und zudem Partner in der Sahelzone, die sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten zieht. Der Niger ist außerdem eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Flüchtlinge, die sich auf den Weg in Richtung Europa machen. Die EU kooperiert mit dem Niger seit 2015, vor allem um die Flüchtlingsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Nach einer Dringlichkeitssitzung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Sonntag hatte ECOWAS die vollständige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger gefordert und drohte die juristische Verfolgung der Militärjunta an sowie eine Reihe von Sanktionen.

Auch Britannien und die USA begrüßten den Vorstoß der ECOWAS. Die EU, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie Britannien setzten ihre Budgethilfen aus.

Viele Nigrer unterstützen die Militärs. Während des ECOWAS-Gipfels am Sonntag gingen in der Hauptstadt Niamey Tausende Menschen auf die Straßen, um ihre Unterstützung für die neuen Militärmachthaber kundzutun.

Pakistan bekräftigt Beziehung zu China

Islamabad – Bei einem hochrangigen chinesischen Staatsbesuch hat Pakistans Premierminister die enge Beziehung zur Volksrepublik bekräftigt. »Diese Freundschaft wird fortbestehen und kein Hindernis dulden, das ihr im Wege steht«, sagte Shehbaz Sharif am Montag in Islamabad. Chinas Vizepremier He Lifeng besucht die südasiatische Atommacht anläßlich der zehnjährigen Kooperation beider Länder.

Im Juli 2013 hatten die Nachbarländer eine Absichtserklärung für eine Kooperation unterzeichnet. Im Rahmen des Wirtschaftskorridors CPEC investierte China bisher 65 Milliarden US-Dollar in die Energie- und Transportinfrastruktur Pakistans. CPEC sichert China mit dem südpakistanischen Hafen Gwadar im Rahmen seiner globalen Infrastrukturinitiative »Neue Seidenstraße« einen Zugang zum Arabischen Meer.

Die Kooperation hat laut der pakistanischen Regierung 200.000 Arbeitsplätze in dem bevölkerungsreichen Land geschaffen. Das von einer schweren Wirtschaftskrise geplagte Land hat umgerechnet rund 30 Milliarden Dollar (rund 27,22 Milliarden Euro) Schulden bei China.

Warnung aus Moskau

Moskau – Die russische Führung hat mit Blick auf die von der Ukraine angekündigten Verhandlungen über »Sicherheitsgarantien« des Westens für Kiew vor einer Verschlechterung der Lage in Europa gewarnt. Solche bilateralen Garantien widersprächen dem internationalen Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Sicherheit der Ukraine dürfe nicht zulasten der russischen Bedürfnisse gehen. »Nach unserer Überzeugung wird dies nur zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent führen.«

Die Ukraine will in dieser Woche mit den USA Gespräche über »Sicherheitsgarantien« beginnen – vor einem später geplanten NATO-Beitritt. Es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, »um der Ukraine jetzt zu einem Sieg gegen Rußland zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern«, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag. Er kündigte außerdem ein Treffen mit Sicherheitsberatern der Verbündeten der Ukraine in Saudi-Arabien in dieser Woche an.

Peskow sagte dazu, daß Moskau, das zu den Gesprächen nicht eingeladen ist, das Treffen beobachten werde. Rußland wolle verstehen, welche Ziele damit verfolgt werden. »Wir haben immer wieder gesagt, daß alle Versuche, die eine friedliche Lösung ermöglichen, einer positiven Bewertung würdig sind.«

Dabei gehe es um die Umsetzung der »Friedensformel« des ukrainischen Präsidenten Selenski. Kern der Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Rußland ist an keinem der Prozesse – weder zur Gewährung von Sicherheitsgarantien noch dem Treffen in Saudi-Arabien – beteiligt. Laut dem »Wall Street Journal« soll das Treffen von Vertretern aus 30 Staaten am 5. und 6. August in der Stadt Dschidda stattfinden.

Kämpfe in palästinensischem Lager

Beirut – Bei einem mutmaßlichen Attentat auf einen palästinensischen Kommandeur sind in einem großen Flüchtlingscamp im Libanon schwere Kämpfe ausgebrochen. Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben, mindestens 35 Personen wurden verletzt, berichtete die örtliche Leiterin des Palästinenserhilfswerks UNRWA am Sonntag. Die Kämpfe begannen im Camp Ain al-Hilwah am Samstagabend und setzte sich am Sonntag und Montag fort. Neben Kommandeur Abu Aschraf al-Armuschi, der Verbindungen zur Palästinenserorganisation Fatah hatte, wurden laut einem Bericht der Zeitung »Annahar« auch drei seiner Begleiter in einem Hinterhalt getötet.

Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80.000 palästinensischen Flüchtlingen das größte Lager im Libanon. Die von ihnen sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975-90) dorthin vertrieben.

Der zuständige Parlamentarier der Region, Osama Saad, berief am Montagnachmittag ein Treffen mit den Vertretern der beteiligten Gruppierungen ein. »Die Konferenzteilnehmer einigten sich auf einen Waffenstillstand«, sagte Saad der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien seien der Meinung gewesen, die Sicherheit im Lager sollte gewahrt werden.

Sánchez will Premier von Spanien bleiben

Madrid – Trotz der Niederlage seiner Sozialistischen Partei PSOE bei der Parlaments-Neuwahl in Spanien will Ministerpräsident Pedro Sánchez auch die nächste Legislaturperiode im Amt bleiben. Erstmals seit der Abstimmung vom 23. Juli kündigte Sánchez an, er werde eine Regierungsbildung versuchen. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 17. August werde man »arbeiten«, damit er vom Unterhaus im Amt bestätigt werde und Spanien »vier weitere Jahre vorwärtskommen« könne, sagte er am Montag in einem Twitter-Video.

Zuvor hatte Sánchez erneut die Forderung von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP zurückgewiesen, die PSOE müsse eine PP-Minderheitsregierung dulden, weil die Konservativen die Wahl gewonnen hätten. Die PP hatte vor einer Woche zwar mit gutem Vorsprung gewonnen, hat aber praktisch keine Aussichten auf die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit.

Nach Berichten von Medien und Parteien hat die PSOE derweil einen weiteren Sitz an die PP verloren. Die Auszählung der Auslandsstimmen habe ergeben, daß die PP nunmehr 137 Sitze habe, während die PSOE sich mit 121 Sitzen begnügen müsse, hieß es.