Am Freitag haben die Gewerkschaften OGBL und LCGB zusammen mit der Salariatskammer CSL und dem Mouvement Ecologique (MECO) ihre Sicht auf die allseits geforderte sozial-ökologische Transformation dargelegt. Die Organisationen stellen fest, dass »die sozial-ökologische Transformation, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, in Luxemburg bislang leider keine politische Priorität darstellt«.

David Angel (OGBL) legte offen, dass in diesem Kontext erneut »Politik gegen die Arbeiter« gemacht wird und es weiterhin die sozial schwachen Haushalte sind, die zu den ersten Opfern des Klimawandels gehören. Man müsse nun auch als Gewerkschaft dieses heiße Eisen anfassen und Verantwortung übernehmen, damit die Lohnabhängigen diese Herausforderung bewältigen können.

Christophe Knebeler (LCGB) erläuterte, dass die hier vereinten Organisationen im Konsens festgestellt haben, dass die soziale Herausforderung der ökologischen wie energetischen Transition keine Dringlichkeit für die aktuelle Regierung ist.

Der Gewerkschaftler stellte zudem mit Bedauern fest, dass die große Mehrheit der Bürger von den Maßnahmen der Regierung, also den diversen Subventionen und Zulagen, gar nicht profitieren konnte. Auch wurde der von Premier Luc Frieden angekündigte Kampf gegen die Armut – der ja so auch im Koalitionsvertrag steht – bisweilen nicht aufgenommen.

Brüssel macht Druck

Die EU macht ihrerseits Druck und fordert eine »sozial gerechte Energietransformation«. Die Brüsseler Wirtschaftslobbyisten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, noch in diesem Jahr einen »Sozialplan für das Klima« (PSC) zu erarbeiten. In diesem Kontext hat die Regierung einen ersten Entwurf des luxemburgischen PSC vom 25. März bis zum 30. April im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens vorgestellt. Das Quartett hat die Eckpunkte des luxemburgischen PSC nun auf 21 Seiten dargelegt.

Blanche Weber (MECO) ist verärgert, weil offensichtlich ist, dass diese konservativ-liberale Ausrichtung der Politik die soziale Komponente im PSC ganz bewusst ausgelassen hat. Übersetzt heißt das, dass die Regierung keinen Plan hat, aber schon jetzt bereit zu sein scheint, 2030 eine Strafe für die Nichteinhaltung der Brüsseler Vorgaben in Kauf zu nehmen.

Dabei ist bekannt, dass: »Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen gehören nicht zu den Hauptverursachern der Umwelt- und Klimakrise – im Gegenteil – sie leiden besonders unter der Klima- und Biodiversitätskrise. Laut Berechnungen des Statec zur Kaufkraft der Haushalte und zur Energiearmut machen die Ausgaben für Energie einen deutlich höheren Anteil am Budget dieser einkommensschwachen Haushalte aus.« Eine faktenbasierte Diskussion ist aber nicht Attribut dieser Regierung.

Claude Roeltgen (CSL) gab gestern Erklärungen zu den Vorstellungen der »Klima-Quadripartite«. Demnach wird ein Viertel der Bevölkerung einen wirtschaftlichen Nutzen davon haben, während die anderen das Nachsehen haben werden. Hätte die Regierung den Willen und die Absicht, dies zu ändern, müsse sie sofort Entscheidungen treffen, die gezielt jene Bevölkerungskreise in die Verantwortung nehmen, die auch überproportional zur Klimakrise beitragen.