Generalstreik gegen Regierungsabkommen legte Belgien weitgehend lahm

»Kriegserklärung gegen die Arbeitswelt«

Der nationale, branchenübergreifende Streik, zu dem die Gewerkschaften FGTB und CSC für Montag aufgerufen hatten, legte Belgien während des ganzen Tages weitgehend lahm. Mit der landesweiten Mobilisierung protestierten die Gewerkschaften gegen das Regierungsabkommen unter dem Rechtspopulisten De Wever, das sie als »Kriegserklärung gegen die Arbeitswelt« bezeichneten.

»Sie wollen uns dazu bringen, länger für weniger Rente zu arbeiten und unsere Rechte und Löhne zerschlagen. Sie wollen uns eine Gesellschaft des Jeder-für-sich-selbst und des Alles-für-den-Krieg aufzwingen, eine Gesellschaft, die für die Reichen maßgeschneidert ist und in der die arbeitende Klasse, die Jugend und die Schwächsten die Rechnung bezahlen sollen« hieß es in einer Erklärung der Partei der Arbeit (PTB).

Die Flughäfen Charleroi und Zaventem blieben am Montag geschlossen, im Zugverkehr und im gesamten Straßenbahn-, Bus- und U-Bahnnetz gab es starke Störungen, eine große Anzahl Einzelhandelsunternehmen blieb ebenfalls geschlossen. Umfangreiche Arbeitsniederlegungen gab es auch in den öffentlichen Verwaltungen auf kommunaler, regionaler und föderaler Ebene sowie im Schulwesen.

Le Pen verurteilt

Nach der Verurteilung der rechtsextremen RN-Chefin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder hat ihr Verteidiger Berufung angekündigt. Das Gericht hatte die 56-Jährige mit sofortiger Wirkung mit dem auf fünf Jahre befristeten Verbot belegt, für politische Ämter zu kandidieren. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Eine Berufung führt nicht zu einem Aufschub dieser Strafe. Außerdem verurteilte sie das Gericht zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

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Vertreibung aus Rafah

Israels Armee hat Menschen im Süden des Gazastreifens aufgefordert, von dort »zu fliehen«. Anwohner im Gebiet der Stadt Rafah sowie benachbarter Orte sollten sich umgehend nach Al-Mawasi begeben, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Die israelische Armee nehme ihre »intensiven Einsätze« in den betroffenen Gegenden wieder auf. Die mit dem Aufruf veröffentlichte Karte zeigt, daß der Aufruf für den Großteil der Stadt Rafah gilt. Das im Südwesten gelegene Gebiet war zuvor als eine »humanitäre Zone« ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Nach Inkrafttreten eines Waffenruhe-Abkommens am 19. Januar waren viele Vertriebene im Gazastreifen wieder in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Mitte März nahm Israel die massiven Angriffe im Gazastreifen wieder auf, darunter auch Angriffe in Rafah. Am Samstag weitete sie die Angriffe auf ein zweites Viertel der Stadt aus.

Gespräche über Freihandel

Seoul – Die Handelsminister Südkoreas, Chinas und Japans haben bei einem seit langem erstmals wieder abgehaltenen Treffen vereinbart, ein Freihandelsabkommen voranzutreiben. Südkoreas Handelsminister Ahn Duk Geun empfing seine Amtskollegen Yoji Muto aus Japan und Wang Wentao aus China wenige Tage vor dem Inkrafttreten weiterer Zölle der USA in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

In einer Erklärung zum Abschluß der 13. Trilateralen Treffens der Handelsminister einigten sich die drei Staaten darauf, ein koreanisch-japanisch-chinesisches Freihandelsabkommen zu fördern und betonten, daß es notwendig sei, in Wirtschaft und Handel enger zusammenzuarbeiten. Die Handelsminister der drei Länder trafen sich in dieser Form erstmals wieder seit sechs Jahren.

Angesichts der sich schnell wandelnden globalen Wirtschafts- und Handelsumfeldes sei das Treffen auch für die internationale Gemeinschaft von wichtiger Bedeutung, sagte Ahn. Er rief dazu auf, die Rolle der Welthandelsorganisation wiederherzustellen, um für den Welthandel ein stabiles Umfeld zu schaffen.

Northvolt feuert Tausende Mitarbeiter

Stockholm – Tausende Beschäftigte des insolventen Batterieherstellers Northvolt verlieren in Schweden ihre Arbeitsplätze. Der Betrieb kann zwar im Rahmen der Insolvenz fortgeführt werden, allerdings werden dabei nur rund 1.700 der bisherigen Northvolt-Mitarbeiter in Schweden übrig bleiben. »Hinzu kommen Angestellte in ausländischen Tochtergesellschaften«, hieß es in einer Mitteilung des Insolvenzverwalters Mikael Kubu.

Nach Angaben des schwedischen Rundfunksenders SVT verlieren somit 2.800 Beschäftigte ihre Arbeit. Besonders hart soll es das Northvolt-Stammwerk im nordschwedischen Skellefteå treffen: Medien sprachen davon, daß nur 1.200 der dortigen 3.000 Angestellten übrig bleiben sollen, um den Werksbetrieb am Laufen zu halten.

Northvolt galt als Produzent der Batterien für E-Autos lange Zeit als große Hoffnung für die europäische Automobilindustrie. Nach dem Einleiten eines Expansionskurses, mehreren Rückschlägen wie dem Rückzug eines Milliardenauftrags für Batteriezellen durch den Autobauer BMW sowie immer größer werdenden Schulden mußte der Konzern jedoch zurückrudern.

Im September 2024 hatte Northvolt zunächst angekündigt, etwa 1.600 Beschäftigte in Schweden zu entlassen und mehrere Expansionspläne auf Eis zu legen. Zwei Monate später beantragte das Unternehmen Gläubigerschutz in den USA und hoffte auf ein erfolgreiches Restrukturierungsverfahren. Dann jedoch stellte es Mitte März wegen anhaltender Finanzierungsprobleme Insolvenzantrag in Schweden.

EU will mehr Druck von den USA auf Putin

Madrid – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert von der USA-Regierung von Donald Trump eine »stärkere Einflußnahme« auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Ich denke, daß die Vereinigten Staaten auch die Aufgabe haben, mehr Druck auf Rußland auszuüben«, sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei einem Treffen mit Außenministern aus EU-Ländern in Madrid.

Daran nahmen neben Kallas unter anderem die Außenminister aus Polen, Frankreich und Spanien sowie EU-»Verteidigungskommissar« Andrius Kubilius teil. Zum Abschluß war eine gemeinsame Erklärung geplant, in der auch auf die aktuellen Bemühungen von USA-Präsident Trump für eine Waffenruhe eingegangen werden sollte.

Kubilius forderte bei dem Treffen eine umgehende Umsetzung der zuletzt von der EU-Kommission vorgelegten Aufrüstungsstrategie.

Musk verteilt Millionen-Schecks

Green Bay – Mit einem Manöver rund um eine wichtige Richterwahl im USA-Bundesstaat Wisconsin hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut für Aufregung und Kontroversen gesorgt. Der Berater von USA-Präsident Trump überreichte Sonntagnacht (Ortszeit) zwei Millionen-Schecks an Gäste einer Veranstaltung in der Stadt Green Bay, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen »aktivistische Richter« unterzeichnet hatten.

Musk sagte, die Wahl des Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin an diesem Dienstag könnte für das gesamte Land relevant sein. Die Schecks hätten den Zweck, Aufmerksamkeit zu erzielen.

Musk und Verbündete unterstützen den konservativen Kandidaten Brad Schimel für den Richterposten nach Angaben der »New York Times« mit mehr als 20 Millionen Dollar. Sie wollen verhindern, daß die liberale Kandidatin Susan Crawford die Richterwahl gewinnt, womit die liberale 4:3-Mehrheit des Gerichts fortbestehen würde. Beobachter sehen in der Wahl einerseits einen ersten Stimmungstest der ersten beiden Monate von Trumps Präsidentschaft. Gleichzeitig entscheidet das Gericht auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa der Zuschneidung von Wahlbezirken.

Bereits zuvor hatte Musk in Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für die Petition geboten. Seine Organisation »America PAC« begründete das damit, daß »aktivistische Richter« ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. Die »New York Times« sah darin dagegen den Versuch, zur Wahl des Konservativen Schimel als Richter für den Obersten Gerichtshof anzuregen.

Rußland und USA sprechen über seltene Erden

Moskau – Rußland und die USA sprechen nach Angaben eines Moskauer Unterhändlers über die gemeinsame Ausbeutung russischer Seltenerdmetalle. Firmen zeigten bereits Interesse an diesen Projekten, sagte Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds, der Zeitung »Iswestija«.

»Seltene Metalle und Erden sind ein wichtiger Bereich der Zusammenarbeit, und wir haben auf jeden Fall Gespräche über verschiedene Seltenerdmetalle und Projekte in Rußland aufgenommen«, sagte Dmitrijew. Als seltene Erden werden 17 Metalle bezeichnet, die in vielen täglichen Gebrauchsgegenständen wie Smartphones, Laptops und Fernsehern stecken.

USA-Präsident Donald Trump will die zerrütteten Beziehungen zu Moskau wieder normalisieren und ein Ende des Ukraine-Kriegs erreichen. Präsident Wladimir Putin bot schon im Februar eine Rohstoffkooperation an. Er sagte, die russischen Vorkommen an seltenen Erden seien um ein Vielfaches größer als die der Ukraine – mit der Trump ebenfalls über ein Abkommen verhandelt.

Allerdings bedient der jüngste von Washington an Kiew übermittelte Vertragsentwurf Medienberichten zufolge nur Wirtschaftsinteressen der USA. Die Ukraine erhielte nicht die erhofften Sicherheitsgarantien. Deshalb zögert Präsident Selenski mit einer Unterschrift, weshalb Trump ihm zuletzt »große, große Probleme« androhte.

Trump spekuliert über dritte Amtszeit

Washington – US-Präsident Donald Trump schließt eine dritte Amtszeit für sich nicht aus – obwohl die Verfassung maximal nur zwei erlaubt. Viele seiner Anhänger wollten, daß er es mache, sagte Trump in einem Telefonat mit NBC News. Aber er sage ihnen, daß »wir noch einen langen Weg vor uns haben, es ist noch sehr früh in der Regierung«. Auf die konkrete Frage, ob er eine weitere Amtszeit anstrebe, antwortete der Präsident laut NBC: »Ich arbeite gerne.« Und fügte auf Nachfrage hinzu: »Ich mache keine Witze.«

Auf die Frage, ob ihm Pläne vorgelegt worden seien, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen würde, sagte Trump: »Es gibt Methoden, mit denen man das tun könnte.« Er schloß auch nicht das Szenario aus, daß sein Vize J.D. Vance für das Präsidentenamt kandidiere und dann Platz mache für Trump. Das sei eine Methode, antwortete Trump laut NBC und fügte hinzu: »Aber es gibt auch andere.«

Der 22. Verfassungszusatz legt fest, daß niemand mehr als zweimal zum USA-Präsidenten gewählt werden darf.

Prominente Wissenschaftler verlassen die USA

Washington – Drei renommierte Wissenschaftler der Universität Yale, die USA-Präsident Donald Trump kritisch gegenüberstehen, wollen die USA verlassen. Die Historiker Timothy Snyder und Marci Shore sowie der Faschismusforscher Jason Stanley wechseln nach Kanada. Stanley begründete seinen Schritt in einem Interview mit der politischen Entwicklung in den USA. Auslöser sei der Druck der USA-Regierung auf die New Yorker Columbia University und deren Reaktion gewesen.

Marci Shore, die mit Timothy Snyder verheiratet ist, sagte der Zeitung »Toronto Today«, sowohl die Stadt Toronto als auch die dortige Munk School seien sehr attraktive Orte. »Aber natürlich hat die amerikanische Katastrophe bei unserer finalen Entscheidung eine Rolle gespielt.«

Der Faschismusforscher Stanley äußerte sich mit drastischen Worten zur politischen Situation in den USA. Er habe beschlossen, Yale zu verlassen, als die Columbia University »unter Beweis gestellt hat, daß sie Feiglinge sind«. Für die Androhung der Regierung, der Universität Bundesmittel zu streichen, habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. »Es war reine Schikane. Und was tut die Columbia? Sie gehorchen allem, was gefordert wird.« Eine Universität lebe von Freiheit. »Würde ich heute an der Columbia unterrichten, wüßte ich: Ein falsches Wort über die Regierung oder Israel – und ich wäre weg.« Künftig würden die Übergriffe der Regierung zunehmen, warnte er.

Columbia hatte sich in der vergangenen Woche bereit erklärt, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitsregeln und die Abteilung für Nahost-Studien umfassend zu überarbeiten. Zuvor hatte die Regierung Druck gemacht mit der Ankündigung, 400 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln für die Uni nur bei weitreichenden Änderungen wieder freizugeben.

Die Regierung hatte der Uni vorgeworfen, sie habe jüdische Studenten nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. Die Uni war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz großer propalästinensischer Proteste geworden.