Mit dem was CSV-Premierminister Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag dieser Woche sagte, hat er große Teile der politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kräfte im Land regelrecht verprellt – und das bis in die eigene Partei und Regierungskoalition hinein. Nach dieser Rede klingen seine Worte, er sei ein Mann des Dialogs und der Zusammenarbeit, wie blanker Hohn.

Selbst den Koalitionspartner der CSV, die DP, setzte der Premierminister zuvor nicht in Kenntnis über den Inhalt seiner Rede, so dass sich der Fraktionschef der DP im Nachhinein »erstaunt« zeigte, dass Frieden erste Ankündigungen zur Rentenreform und zum Arbeitsrecht machte.

Indem Frieden in seiner Rede verfügte, Luxemburg werde das Mercosur-Agrarabkommen zwischen der EU und Lateinamerika gutheißen, überraschte er auch die eigene CSV-Landwirtschaftsministerin, die er geradezu bloßstellte, und die Bauern, die bis zuletzt große Einwände gegen die Abmachung hatten, die ihnen Nachteile bringen wird.

Wie sollte man von einem Mann, der im Alleingang regiert und nicht einmal mit seinem Koalitionspartner und den eigenen Ministern korrekt umzugehen versteht, erwarten, dass er den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Kräften pflegt?

Keine Überraschung ist es, dass der Mouvement Ecologique die Rede als »enttäuschend« und »besorgniserregend« bezeichnete und feststellte, dass Frieden »die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat«. Die Umweltschützer werfen dem Premierminister vor, dass die Wiederherstellung der Biodiversität, die Klimakrise und die notwendige sozial gerechte ökologische Transition kein Thema in seiner Rede waren.

Heftig geht die Gewerkschaftsfront aus OGBL und LCGB mit Frieden ins Gericht. Entgegen der Behauptung des Premierministers, es gebe einen Dialog mit den Gewerkschaften, stellen die Interessenvertreter der Schaffenden fest, »der Sozialdialog sei derzeit zum Stillstand gekommen«.

Sie werfen ihm vor, die Frontalattacke auf die Kollektivverträge und die Rechte der Gewerkschaften sowie die vollständige Liberalisierung der Arbeitszeiten im Handel fortsetzen, und das öffentliche Rentensystem zu Lasten der Männer und Frauen, die sich gegenwärtig im Arbeitsprozeß befinden, und insbesondere der jungen Generation, verschlechtern zu wollen. Sie sollen gezwungen werden, länger zu arbeiten.

Das sind Vorhaben, die direkt aus dem Programm der Dachorganisation des Patronats abgeschrieben sein könnten und deutlich machen, dass wir es hier mit einer Regierung zu tun haben, die ganz ungeniert im Interesse des Kapitals regiert.

Hinzu kommt, dass CSV und DP die von der vorangegangenen Regierung aus DP, LSAP und Grünen betriebene völlig wahnsinnige Rekordaufrüstung weiter steigern wollen. Entgegen den Vorgaben des eigenen Koalitionsprogramms soll praktisch ab sofort eine Milliarde Euro pro Jahr für Rüstung verpulvert werden – trotz der wachsenden Armut, der anhaltenden Wohnungsnot und des Bildungsnotstands.

Selbst die Claqueure der CSV im Bistumsblatt zweifeln inzwischen daran, dass »die Aufstockung des Militärhaushalts ohne Kürzungen an anderen Enden zu haben sein wird«. Wer nun noch immer behauptet, die Aufrüstung dürfe nicht zu Lasten der Sozialpolitik gehen, verkennt ganz offensichtlich, dass genau das geschehen wird, und sei es »nur«, dass seit langem erforderliche soziale Verbesserungen nicht erfolgen werden.

Der von der Gewerkschaftsfront angekündigte Protest am 28. Juni muss zu einer Sache aller werden, die Sozialabbau und Rüstungswahn verhindern wollen!