Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor »hybriden Angriffen Rußlands in Deutschland« und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat der sozialdemokratische Kriegsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Mit dem Diskurs um die »hybride Kriegsführung« verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Rußlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden.

Warnungen vor Rußland

Die Bundesregierung will die rechtlichen Befugnisse vor allem des Bundeswehr-Geheimdiensts (Militärischer Abschirmdienst, MAD), aber auch der Militärpolizei – der Feldjäger – ausweiten. Die geplanten Gesetzesänderungen begründet sie dabei mit einer »zunehmenden Bedrohung« durch Aktivitäten »fremder Staaten«, beispielsweise durch »von Rußland staatlich gelenkte Desinformation«. Es komme »beinahe täglich« zu »weitreichenden Sabotage- und Spionageangriffen«, erklärt Kriegsminister Pistorius. Deutsche Soldaten stünden – auch im Inland – »im Visier«. Die Präsidentin des MAD, Martina Rosenberg, fordert »weitere Anpassungen der rechtlichen und operativen Spielräume« der Geheimdienste. Es bestehe weiterhin »erheblicher Reformbedarf«. Deutschland müsse sich auf eine weitere »Zunahme von hybriden Bedrohungen, von Cyberangriffen und Desinformation« einstellen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berichtet zudem von einem »deutlichen Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegsführung«, die »nach Auffassung westlicher Nachrichtendienste mehrheitlich Rußland zuzurechnen« seien. Die »hauptsächliche Bedrohung« gehe heute »von Rußland aus«, sagt auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Deutschland befinde sich »in einem Zustand, der nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht ganz Krieg« sei.

Diese Einschätzung teilt ebenfalls Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen; Deutschland sei »primäres Ziel für russische Aktivitäten in Europa« und befinde sich bereits »jetzt« in einer Konfrontation mit Rußland. Deutschland stehe »schon heute im Feuer«, warnt BND-Präsident Martin Jäger. Die Lage könne »jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen«.

Auch Verfassungsschutz und BND beanspruchen in diesem Zusammenhang eine Ausweitung ihrer rechtlichen Handlungsspielräume. Je besser die Geheimdienste »die Bedrohungslage darstellen, desto besser wird es uns gelingen«, die erhobenen Forderungen nach mehr rechtlichen Spielräumen »dann auch tatsächlich so vermitteln zu können«, daß sie in neue »Befugnisse münden«, erläutert Selen.

Mehr Befugnisse für den MAD

Die strategische Ausrichtung der deutschen Streitkräfte auf eine Konfrontation mit Rußland setzt die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf zur »Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr« nun auch im nachrichtendienstlichen Bereich fort. Im Fokus der Gesetzesänderungen steht nach Angaben der Bundesregierung die Befähigung des MAD zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Ausland, insbesondere im Zusammenhang mit dem ersten permanenten deutschen Militärstützpunkt jenseits der deutschen Grenzen, dem Stützpunkt in Litauen – und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem BND und den litauischen Sicherheitsbehörden. Eine komplette MAD-Stelle habe bereits nach Litauen verlegt, erklärt Rosenberg – »erstmalig in der Geschichte des MAD«.

Auch der Handlungsspielraum des MAD in Sachen Cyberkrieg soll erweitert werden. Zudem beinhaltet der Gesetzesentwurf »neue Befugnisse« für die Militärpolizei »zum Anhalten und Überprüfen von Personen« – und zwar »auch außerhalb von militärischen Bereichen«. Nicht zuletzt »vereinfacht und beschleunigt« der Gesetzesentwurf die Sicherheitsüberprüfung von Rekruten und Soldaten. Das derzeitige Verfahren »hemmt und verlangsamt« den »dringend notwendigen personellen Aufwuchs der Streitkräfte«, erläutert Pistorius.

Im Zweifel Rußland

Dabei lasten die Geheimdienste sogenannte hybride Angriffe auch dann Rußland an, wenn eine Beteiligung des russischen Staates nicht nachzuweisen ist. Verfassungsschutz-Präsident Selen macht Rußland für Drohnenüberflüge verantwortlich, »auch wenn die Aufklärung noch anhält«, wie er selbst einräumt. BND-Präsident Jäger, der vor seinem Amtsantritt mehr als zwei Jahre lang als deutscher Botschafter in der Ukraine tätig war, äußert dazu, Rußlands angebliche Versuche, auf die deutsche Innenpolitik Einfluß zu nehmen, zeichneten sich gerade dadurch aus, daß sie »sehr schlecht zurechenbar« seien.

Für das vergangene Jahr konnten Wissenschaftler der Universität Leiden für ganz Europa 44 Ereignisse zählen, die sich eindeutig Rußland zuordnen lassen. Selen bezeichnet Rußland dennoch als »Hauptverursacher für die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland«. Jäger läßt sich durch mangelnde Beweise gleichfalls nicht davon abhalten, Rußland zu unterstellen, es betreibe einen »hybriden Krieg« mit dem Ziel, Europa – »von Furcht und Handlungsstarre gelähmt« – in die »Selbstaufgabe« zu treiben. Anschließend wolle Moskau seine »Einflußzone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit« von sich bringen. Verfassungsschutzpräsident Selen vollendet die Projektion und unterstellt Rußland »revanchistische Ziele«.

Generalverdacht

In diesem Klima einer diffusen Bedrohungslage – meist ohne Beweise, dafür aber mit einem klaren Gegner – hat die pauschalisierte Umdeutung von Regierungskritikern zu Agenten des Feindes längst begonnen. So initiierten das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz gemeinsam die Kampagne »Kein Wegwerf-Agent werden«, deren Zielgruppe laut Selen explizit Personen waren, »die sich kritisch mit dem Ukraine-Konflikt« oder auch einfach nur »mit Rußland befassen«.

Es gebe in Deutschland eine »Szene der Unzufriedenheit«, die eine »ganz entscheidende Zielfläche für russische Einflußnahme« sei, behauptet der Verfassungsschutzpräsident. Denn »Unzufriedenheiten« und Meinungen, die »Kritik an den bestehenden Systemen« beinhalteten, böten »Angriffspunkte« für »russische Narrative«.

Dabei räumt Selen ein, daß »russische Narrative« sich nicht immer dem russischen Staat zuordnen lassen, sondern eben auch von alleine »wachsen«. Wichtiger als die Frage nach der Verantwortung des russischen Staates sei die Frage, wie die Geheimdienste auf diese abweichenden Sichtweisen reagierten.

Selen plädiert für eine Überwachung und ein Screening der digitalen Plattformen »auf entsprechende Narrative« und fordert »bessere Sanktionsmöglichkeiten«. Jäger behauptet, auch »Migranten, Flüchtlinge« seien »politische Waffen«, die Rußland gezielt einsetze, um »den Westen zu destabilisieren«. Laut Rosenberg hätten zuletzt Aktionen von »Rheinmetall entwaffnen«, einer Kampagne von Kriegsgegnern, die Notwendigkeit von Ausweitungen der Befugnisse des MAD gezeigt.

Schleichender Kriegseintritt

Die Linie, die Deutschland von einem Krieg mit Rußland trenne, sei »zunehmend verwischt«, erklärt BND-Chef Jäger. »Die Übergänge werden fließend sein«, urteilt Selen. Der BND müsse befähigt werden, »auch unter den Bedingungen eines bewaffneten Konfliktes mit direkter deutscher Beteiligung agieren« zu können, um die Bundeswehr »in einer solchen realen Kriegssituation« mit »Informationen und Dienstleistungen« unterstützen zu können. Deutschland sei nicht zuletzt deshalb »Zielfläche hybrider Aktivitäten Rußlands«, weil es »bei der Unterstützung der Ukraine« eine führende Rolle einnehme, erklärt Jäger. Wer das zum Anlaß nimmt, eine andere Rußland- bzw. Ukrainepolitik einzufordern, läuft nach Auffassung der deutschen Geheimdienste bereits Gefahr, ein »russischer Agent« zu werden.