Tausende protestieren bei ZF

Tausende Beschäftigte sind an mehreren deutschen Standorten des Autozulieferers ZF auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen weitere »Sparmaßnahmen« zu setzen. Allein am Stammsitz am Bodensee waren es rund 6.000 Teilnehmer, erklärte der Gesamtbetriebsrat. Alle Versuche, den Konzern zu sanieren, seien bisher nicht erfolgreich gewesen. Proteste gab es auch in Saarbrücken (Foto) und Schweinfurt sowie an weiteren Orten.

In Friedrichshafen zogen zwei Demonstrationszüge zur Unternehmenszentrale. Bei Betriebsversammlungen vor rund zwei Wochen waren laut Betriebsrat weitere »Einschnitte« angekündigt worden. Mitarbeiter sollen auf Geld verzichten, auch betriebsbedingte Kündigungen werden nicht ausgeschlossen. Bis Ende 2028 will ZF bis zu 14.000 Stellen in Deutschland streichen – das wäre jeder vierte ZF-Arbeitsplatz im Land.

Ein ZF-Sprecher sagte, es brauche »auch Einschnitte bei den Gehältern und Reduzierung von Arbeitsplätzen in Deutschland«. Laut IG Metall waren in Schweinfurt auch einige hundert Mitarbeiter von anderen Betrieben wie Schaeffler, Bosch Rexroth oder SKF mit auf der Straße. ZF meldet ausbleibende Aufträge der Hersteller und hohe Kosten für den Wandel hin zum Elektromotor. Der Zulieferer hat unter anderem Automatik- und Schaltgetriebe, Lenksysteme, Antriebe und Bremsen im Angebot. Im vergangenen Jahr wurde mehr als eine Milliarde Euro Verlust geschrieben.

Hungersnot in Gaza

Experten für Ernährungssicherheit warnen vor einer rapiden Verschlechterung der humanitären Situation im Gazastreifen. Laut einer aktuellen Analyse zeichnet sich dort eine Hungersnot ab – also die schlimmste Form einer Ernährungskrise. Krieg und Vertreibungen haben sich verschärft und der Zugang zu Nahrungsmitteln, anderen lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sei auf ein noch nie dagewesenes Niveau gesunken.

Die Experten fordern sofortige Maßnahmen für eine »ungehinderte, großangelegte, lebensrettende humanitäre Hilfe«. Dies sei der einzige Weg, um weitere Todesopfer und katastrophales menschliches Leid zu verhindern. Derweil wurden erneut Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Die Lieferungen umfaßten 52 Paletten mit Lebensmitteln, die an Fallschirmen von jordanischen, emiratischen und ägyptischen Flugzeugen abgeworfen wurden.

USA brüskieren UNO-Konferenz zu Nahost

New York – Die USA-Regierung hat die Konferenz der UNO zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung im Nahen Osten mit deutlichen Worten abgelehnt. »Es handelt sich um einen PR-Stunt, der mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts stattfindet«, erklärte das Außenministerium in Washington. Die USA lehnten die seit Montag tagende Konferenz ab, da sie »die tatsächlichen Friedensbemühungen« untergrabe, hieß es. Das Treffen belohne Terrorismus, es sei »eine Beleidigung« und »ein Schlag ins Gesicht für die israelischen Opfer vom Massaker des 7. Oktober 2023«. Wie Israel hat die USA-Regierung keinen Vertreter nach New York geschickt.

Bei der von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Konferenz übten zahlreiche Länder deutliche Kritik an Israel. Dabei ging es nicht nur um die Angriffe im Gazastreifen und Westjordanland, sondern auch um den Vorwurf, Israel verhindere gezielt jegliche Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung.

Der saudische Vertreter Prinz Faisal bin Farhan Al Saud bekräftigte, nur die Achtung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung könne zu nachhaltigem Frieden in der Region führen.

Deutscher Vizekanzler in Litauen

»Kein Wackeln« bei höheren Militärausgaben

Rukla – Der Aufbau einer dauerhaft in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade setzt nach Worten von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ein »wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität«. Er freue sich, daß sich damit auch das Deutschlandbild in Litauen maßgeblich gewandelt habe, sagte der SPD-Politiker beim Besuch eines von Deutschland geführten multinationalen NATO-Gefechtsverbands am Standort Rukla, zu dem auch luxemburgische Soldaten gehören. Er erinnere sich an frühere große Skepsis, wie ernst gemeint die »Zeitenwende« gewesen sei.

Klingbeil dankte den deutschen Soldatinnen und Soldaten des NATO-Verbands, der im kommenden Jahr in die Brigade integriert werden soll. Die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr mit dem Beinamen »Litauen« wird schrittweise aufgebaut und soll bis 2027 mit bis zu 5.000 Soldaten voll einsatzfähig sein.

Der Finanzminister machte deutlich, daß der Weg zu höheren Investitionen in »Sicherheit« auch bei möglichen Wachstumsdämpfern infolge der Zollpolitik der USA weitergehe. »Da gibt es auch kein Wackeln.«