Die Schulferien neigen sich dem Ende zu, die Baustellen sind seit dieser Woche wieder in vollem Gange und langsam kehren auch die letzten Nachzügler aus den Sommerferien zurück. Unter die Gedanken an schöne Urlaubstage mischen sich bei vielen jedoch auch Unsicherheit, was sie nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz erwarten wird.
Nicht mehr lang, dann steht bereits das nächste Ereignis vor der Tür : die Gemeindewahlen am 9. Oktober. Nach und nach füllen sich die Briefkästen mit netten bunten Prospekten verschiedener Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler streiten und sich nicht zu schade sind, zur Imagepflege allerlei folkloristische Veranstaltungen über sich ergehen zu lassen. Immer schön lächeln !

Erinnern sollten die Wählerinnen und Wähler sich allerdings schon mal bis über die vergangene Vakanz hinweg, was sich auch hierzulande so alles getan hat und was noch kommen könnte.

Der nächste Angriff auf den Index steht im Herbst bevor, die Reallöhne sinken, das Rentenajustement wurde zerstückelt und kommunale Taxen für Wasser, Gas, Strom und Müllabfuhr steigen massiv. Während also am Ende der Lohntüte immer mehr Monat übrig ist, steigen auf der anderen Seite die Ausgaben für die Grundversorgung und Lebensmittel enorm. Hinzu kommt bei vielen mit einem Immobilienkredit auf dem eigenen Heim die Angst vor ständig steigenden Zinsen in der Krise.

Die Post wird zerschlagen und die sogenannte »Rentenreform« greift jenen Lohnabhängigen tief in die Tasche, die am Ende eines harten Arbeitslebens einfach nicht mehr können.

Während Wasserabgaben und sonstige Taxen Gemeindesache sind, wachsen Rentenreform, Indexklau und Liberalisierung auf dem Mist nationaler Regierungspolitik, die umsetzt, was in Brüssel beschlossen wird. Es sind jedoch ein und dieselben Parteien, die all dies auf den Weg gebracht haben, ohne sich für die Meinung der Bevölkerung zu interessieren, wie man am Beispiel des Durchpeitschens von dubiosen PPP-Projekten in einzelnen Gemeinden belegen kann.

Gemeindepolitik ist also mitnichten ein anderes Paar Schuhe, wie verschiedene Gemeindepolitiker gerne weismachen wollen, um für ihre Partei, die in der Chamber salariatsfeindliche Beschlüsse durchwinkt, auf Gemeindeebene trotzdem attraktiv und wählbar zu erscheinen. Darüber kann kein Engagement auf der Fouer oder Bäumchenpflanzen hinwegtäuschen.

Daher ist es sehr ratsam, sich vor dem Kreuzchenmachen damit auseinanderzusetzen, was hinter den Hochglanzfassaden wartet, wenn die Wahlen vorbei sind, und ob es vielleicht auch ganz ohne bunte, durch den Steuerzahler mitfinanzierte Werbeblättchen geht.

Die Spatzen pfeifen es derzeit von den Dächern, daß die Zeit nach den Gemeindewahlen äußerst ungemütlich werden könnte, unabhängig von dem, was eventuelle Gemeindewahlsieger aus Chamberparteien noch Wochen zuvor verkündeten, um den Deckel auf dem Topf zu halten.
Die Kommunisten treten nicht nur vor Wahlen, sondern immer für eine wirksame Sozialpolitik, bezahlbare Wohnungen, bessere Jugend- und Schulpolitik und die Berechnung kommunaler Taxen nach sozialen Gesichtspunkten ein.

Sich vor dem 9. Oktober mit dem Wahlprogramm der KPL zu beschäftigen, könnte also durchaus sinnvoll sein, auch wenn die staatlich finanzierten Parteien vielleicht die bunteren Bildchen und schöneren Kugelschreiber haben.

Christoph Kühnemund