Seit Monaten arbeiten in vielen deutschen Gesundheitsämtern Angehörige der Bundeswehr, um bei der Nachverfolgung von Kontakten zu helfen. Andere helfen bei Tests oder Materialtransporten. Nun soll der Einsatz der Bundeswehr ausgeweitet werden: Wenn demnächst die ersten Impfstoff-Chargen geliefert werden und Impfungen gegen das Corona-Virus beginnen, könnte in einigen Regionen das Militär weitere Aufgaben übernehmen: Um Impfstoff zu lagern, zu bewachen und zu transportieren. Medizinische Einsatzkräfte könnten aber auch Impfungen übernehmen.

Im Oktober hatte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern großer deutscher Städte hervorgehoben, die Bundeswehr habe noch Reserven und könne weiteres Personal entsenden. Annegret Kramp-Karrenbauer, die zuständige Ministerin, bekräftigte Anfang Dezember im »Frühstart« von RTL und ntv die Bereitschaft zur Hilfe: Die Bundeswehr habe bereits im Frühjahr in den eigenen Einrichtungen Masken und wichtiges medizinisches Material gelagert und bewacht. »Ob das bei Impfstofflagerung und -transporten notwendig ist, das kommt auch auf die Lagesituation und die Bedrohungsanalyse an, die insbesondere das Innenministerium machen wird.«

Zuerst sei die Polizei gefordert. Man könne aber, natürlich, über Amtshilfe sprechen. Zudem könnte die Hilfe in den Gesundheitsämtern »aufstockt« werden. Zuvor, Ende November, hatten Vertreter der Bundeswehr zum ersten Mal an der regelmäßigen Telefonkonferenz zwischen dem Robert-Koch-Institut und den Gesundheitsministern von Bund und Ländern teilgenommen. Generalarzt Johannes Backus stellte dabei mehr als 20 durch die Bundeswehr betriebene Impfstationen in Aussicht. Auch mobile Impfteams könnten durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr eingesetzt werden.

Mittlerweile gibt es einen Amtshilfeantrag aus dem Gesundheitsministerium. Staatssekretär Thomas Steffen fordert darin von der Bundeswehr Unterstützung bei der sicheren Zwischenlagerung der Impfstoffe und auch bei der Verteilung von Impfstoff. Impfstoff, der nicht so tief gekühlt werden müsse wie der von Biontech-Pfizer, könne in gut bewachten und umzäunten Kasernen gelagert werden. Angefordert wurde zudem Hilfe durch die Bundeswehr bei der Verteilung von Impfstoff. Laut Kramp-Karrenbauer sei auch dies möglich, man könne eine durchgehende Kühlkette aber nicht sicherstellen.

Inzwischen soll es bereits eine Liste möglicher Bundeswehr-Standorte zur möglichen Impfstofflagerung geben. Am Rande der Innenministerkonferenz hatte jüngst auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eine Beteiligung der Bundeswehr zur Bewachung und zum Transport von Impfstoff nicht ausgeschlossen. Zunächst aber müßten sich die Bundespolizei beziehungsweise die Polizeikräfte von Bund und Ländern um die Bewachung des Corona-Impfstoffes kümmern, die Bundespolizei um den Transport bis zu den jeweiligen Zentrallagern in den Ländern.

Von Linken unterschiedlicher Richtung gab es von Anfang an und gibt es auch jetzt Kritik am Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Pandemie, während es immer noch an Ausstattung wie Personal in den Gesundheitsämtern fehlt und im öffentlichen Gesundheitswesen gravierende Mängel gibt. Die Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Katina Schubert, hatte bereits Ende September in einem Interview mit der Springerzeitung »Die Welt« zudem vor einer schleichenden Gewöhnung gewarnt, wenn Militär – im Widerspruch zum Grundgesetz – in zivilen Bereichen eingesetzt wird.

Nina Hager

Bundeswehr-Soldat im Landratsamt Vorpommern-Greifswald bei der Corona-Kontaktnachverfolgung (Foto: Stefan Sauer/dpa)