Ethnische Säuberung in Gaza

Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf sieht Anzeichen für ethnische Säuberungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. »Verstärkte Angriffe, die systematische Zerstörung ganzer Stadtteile und die Verweigerung humanitärer Hilfe zielt offenbar auf eine dauerhafte demografische Veränderung im Gazastreifen ab«, heißt es in dem Bericht. »Zusammen mit den Zwangsumsiedlungen, die offenbar auf eine dauerhafte Vertreibung abzielen, gibt dies Anlaß zu Besorgnis über ethnische Säuberungen im Gazastreifen und im Westjordanland.«

In dem Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte heißt es, im Zeitraum 1. November 2024 bis 31. Oktober 2025 seien mindestens 463 Menschen im Gazastreifen verhungert, darunter 157 Kinder. »Jede Anwendung von Hunger als Kriegsmittel gegen die Zivilbevölkerung stellt ein Kriegsverbrechen dar.« Am 9. Oktober 2025 trat Plan für ein Ende des Gazakrieges mit einer Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden sind seitdem bei israelischen Angriffen mehr als 1.500 Menschen getötet worden. Seit Beginn des israelischen Angriffskrieges gegen die Palästinenser im Oktober 2023 wurden mehr als 70.000 Menschen getötet.

Im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem setzten israelische Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt ein, heißt es in dem Bericht weiter. Menschen wurden willkürlich verhaftet, in der Haft gefoltert und mißhandelt, zudem würden ihre Häuser zerstört, um »das palästinensische Volk im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, systematisch zu diskriminieren, zu unterdrücken, zu kontrollieren und zu beherrschen«.

Trump inthronisiert

USA-Präsident Trump hat sich am Donnerstag bei der ersten offiziellen Tagung des von ihm gegründeten »Board of Peace« unter dem Beifall seines Vize JD Vance, von Außenminister Rubio, Schwiegersohn Kushner und Vertretern mehrerer Staaten zum absoluten Chef des sogenannten Friedensrates inthronisieren lassen. Er kündigte erneut Milliardeninvestitionen für Gaza an und erklärte, daß fünf Länder Soldaten nach Gaza schicken wollen. Die EU-Kommission nahm gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten als Beobachterin an der Veranstaltung teil.

Kundgebung in Kaisariani

Auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) trafen sich am 18. Februar in Kaisariani mehrere hundert Mitglieder und Unterstützer der Partei zu einer Kundgebung zu Ehren der am 1. Mai 1944 von der faschistischen deutschen Wehrmacht ermordeten 200 griechischen Kommunisten. Sie zogen zusammen mit Nachkommen und Verwandten der 200 hingerichteten Genossen zum Ort des Massenmordes und hielten die Namen der Erschossenen auf Plakaten hoch. Anlaß war, daß am vergangenen Wochenende Fotos aufgetaucht waren, auf denen der Mord dokumentiert wird.

Der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoumbas, würdigte die moralische Größe der Kommunisten, die in den Tod geführt wurden, als »Vorbild für die jungen Generationen, für das gesamte griechische Volk, für alle Völker der Welt«. Er forderte, daß die Fotos dem Museum des Nationalen Widerstands und dem Archiv der KKE übergeben werden müssen. »Sie dürfen nicht in Schubladen und Vitrinen verschlossen werden, sondern müssen dem griechischen Volk zugänglich gemacht werden.«

Generalstreik in Argentinien

Buenos Aires – Mit einem Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien gegen eine geplante »Arbeitsmarktreform« von Präsident Javier Milei. Züge und U-Bahnen standen still, die nationale Fluglinie Aerolíneas Argentinas strich 255 Flüge. Die Banken blieben geschlossen und zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Handel legten die Arbeit nieder.

Am Donnerstag sollte über die geplante Arbeitsmarktreform in der Abgeordnetenkammer beraten werden. Sie sieht unter anderem eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit, eine Reduzierung der Abfindungen bei Kündigung und eine Einschränkung des Streikrechts in bestimmten Branchen vor. Trump-Freund Milei behauptet, die »Reform« sei notwendig, um den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und mehr ausländische Investoren anzulocken.

Milei hat Subventionen auf Gas, Elektrizität und den öffentlichen Nahverkehr gesenkt, Tausende Staatsbedienstete entlassen und öffentliche Bauvorhaben auf Eis gelegt.

Weißes Haus droht Iran

Washington – Der Iran wäre »gut beraten, einen Deal mit den USA zu schließen«, hieß es aus dem Weißen Haus. Angesprochen auf Äußerungen von Präsident Trump zu einem möglichen militärischen Angriff gegen den Iran sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt, es gebe viele Argumente, die man für einen Angriff anbringen könnte. Diplomatie sei jedoch immer »die erste Wahl Trumps«. Für den Iran wäre es »sehr klug«, ein »Abkommen« mit dem USA-Präsidenten zu machen, sagte Leavitt.

Am Dienstag sand eine zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran in Genf statt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte, daß der Weg zu einer Einigung begonnen habe. Aus USA-Regierungskreisen hieß es, daß Fortschritte erzielt worden seien, es aber noch viele Details zu klären gebe.

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund einer militärischen Drohkulisse der USA statt: Inzwischen haben die USA einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt. Nach Angaben von »Axios« hat das USA-Militär mittlerweile auf mehr als 150 Flügen Waffensysteme und Munition in den Nahen Osten transportiert. Zudem seien alleine in den vergangenen 24 Stunden weitere 50 Kampfflugzeuge in die Region aufgebrochen, hieß es.

NATO-Übung in Lettland

Adazi – Bei einem Manöver in Lettland haben NATO-Truppen »den Schutz und die Verteidigung der NATO-Ostflanke« geübt. Während der Militärübung »Striking Thunder« trainieren Soldaten der von Kanada geführten multinationalen NATO-Brigade das Gefechtsschießen mit M777-Haubitzen aus einer getarnten Stellung. »Wir üben sowohl das Bekämpfen von Zielen mit Artillerie als auch das Auffinden dieser Ziele«, sagte der kanadische Oberstleutnant Andrew Curr auf dem Truppenübungsplatz in Adazi.

Kanada führt in dem an Rußland und Belarus grenzenden Lettland eine NATO-Brigade, der rund 3.500 Soldaten aus rund einem Dutzend NATO-Staaten angehören – es ist Kanadas größte Auslandstruppe.

Bei dem Szenario wurde das Abfeuern der Artilleriegeschütze geübt, mit denen auf mehrere Kilometer entfernte Ziele geschossen wurde. Bei der Planung und Durchführung seien auch Erfahrungen der Ukrainer im Krieg gegen Rußland eingeflossen. So experimentierten die Einheiten mit verschieden Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen, die sich der Stellung nähern könnten.

Mehr für die Aktionäre

Deutsche Konzerne erhöhen Dividenden auf über 60 Milliarden

Frankfurt – Aktionäre können sich bei der anstehenden Hauptversammlungssaison über steigende Dividenden freuen. Die DZ Bank schätzt, daß die 90 Konzerne aus dem Leitindex Dax und dem Mittelwerte-Index MDax rund 63,7 Milliarden Euro für das vergangene Geschäftsjahr ausschütten – trotz der Wirtschaftskrise in Deutschland. Das wären etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

Auf die Schwergewichte im Dax entfällt laut DZ-Bank-Studie allein eine geschätzte Dividendensumme von 55 Milliarden Euro, deutlich mehr als im Vorjahr. Im MDax sollen die Gewinnausschüttungen dagegen bei 8,7 Milliarden Euro stagnieren.

Am meisten Dividenden zahlt die deutsche Autoindustrie, »trotz der Querelen rund um die Zollpolitik und entgegen der Stimmungslage«, so die DZ Bank. Die Branche schütte mit geschätzt gut 14 Milliarden Euro fast ein Viertel der Gesamtsumme aus. Es folgten Industrieunternehmen und Versicherungen.

Dividendenkönig bleibt die Allianz, die allein rund 6,6 Milliarden Euro ausschütten dürfte, gefolgt von der Deutschen Telekom und Siemens. Auf den weiteren Plätzen stehen Mercedes, SAP und der Rückversicherer Munich Re.

Zwar steckt die deutsche Wirtschaft in der Krise, doch gerade die Dax-Konzerne machen weite Teile ihres Umsatzes im Ausland. In Deutschland werden Dividenden üblicherweise einmal jährlich nach der Hauptversammlung im Frühjahr gezahlt.

Marineübung im Golf von Oman

Teheran – Iran und Rußland führen ein gemeinsames Marinemanöver vor der Küste der Islamischen Republik durch – im strategisch wichtigen Golf von Oman und dem angrenzenden nördlichen Indischen Ozean. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA sind neben den russischen und iranischen Marineeinheiten auch die Revolutionsgarden (IRGC) beteiligt.

Die Revolutionsgarden hatten bereits am Montag ein Militärmanöver in der nordwestlich gelegenen Straße von Hormus abgehalten und dabei Raketen auf Ziele im Persischen Golf abgefeuert. Damit sollte die Einsatzbereitschaft der IRGC im Falle eines möglichen Angriffs der USA demonstriert werden. Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten internationalen Schifffahrtsrouten, über die mehr als 20 Prozent der weltweiten Öllieferungen transportiert werden.

Beobachter sehen auch in der aktuellen Übung sowohl eine Warnung des Iran als auch die Hoffnung auf ein mit russischer Unterstützung ausgesandtes Signal der Abschreckung.

Angesichts des Szenarios einer militärischen Eskalation seitens der USA forderte Rußland alle Seiten zu Zurückhaltung auf. Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau: »Rußland entwickelt seine Beziehungen zum Iran weiter und ruft dabei unsere iranischen Freunde wie alle Seiten in der Region auf, politisch-diplomatischen Mitteln absolute Priorität zu geben bei der Lösung verschiedener Probleme.«

Gewalt im Sudan

Genf – Die Gewalttaten der Miliz RSF im Sudan deuten nach Ansicht einer internationalen Untersuchungskommission auf Völkermord hin. Zu den Merkmalen zählten willkürliche Tötungen einer ethnischen Gruppe, das Verursachen von körperlichem und seelischem Leid sowie das Schaffen von Lebensbedingungen mit dem Ziel der Vernichtung der Menschen, bilanzierte die von der UNO eingesetzte unabhängige Kommission.

Der Bericht bezieht sich auf die Miliz Rapid Support Forces (RSF) und ihr Vorgehen gegen nicht arabische Bevölkerungsgruppen. Die RSF kämpfen gegen die reguläre Armee.

Die um die Großstadt Al-Faschir in der sudanesischen Region Nord-Darfur begangenen Verbrechen seien keine willkürlichen Kriegsausbrüche gewesen, sagte Mohamed Chande Othman, Vorsitzender der Untersuchungskommission zum Sudan. »Sie waren Teil einer geplanten und organisierten Operation, die die Merkmale eines Völkermords aufweist.« Der Einnahme von Al-Faschir sei eine 18-monatige Belagerung vorausgegangen, die die Bevölkerung systematisch durch Hunger, Entbehrung, Traumatisierung und Gefangenschaft geschwächt habe.

Im Sudan kämpfen seit April 2023 die reguläre Armee und die RSF gegeneinander. Auch der sudanesischen Armee werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Bombardements auf zivile Ziele. Die UNO bezeichnet die Lage als größte humanitäre Krise der Welt.

Übergangsregierung in Bulgarien

Sofia – Im EU- und NATO-Mitgliedsland Bulgarien hat eine prowestliche Übergangsregierung die Amtsgeschäfte übernommen, um eine Neuwahl am 19. April vorzubereiten. Es wird die achte Parlamentswahl seit April 2021. Interimsregierungschef Andrej Gjurow, bisher Vize-Gouverneur der Nationalbank, und seine Kabinettsmitglieder legten im Parlament den Amtseid ab. Staatspräsidentin Iliana Jotowa hatte zuvor entsprechende Erlasse unterzeichnet.

Die vorgezogene Parlamentswahl war nach Massenprotesten gegen Korruption und nach dem Rücktritt der prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow am 11. Dezember 2025 notwendig geworden.

Gjurwo bekräftigte Bulgariens EU- und NATO-Politik sowie die Unterstützung für die Ukraine. Das Übergangskabinett wird so lange regieren, bis nach der Wahl eine reguläre Regierung steht.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon verurteilt

Seoul – Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. Damit setzt die Justiz einen vorläufigen Schlußstrich unter den bedeutsamsten politischen Strafprozeß in der jüngeren Geschichte des Landes, das durch Yoons Vorgehen in eine schwere Staatskrise gestürzt wurde. Allerdings kann der Ex-Präsident noch Berufung gegen den Richterspruch einlegen.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Tausende Anhänger des konservativen Politikers versammelt, um lautstark seine Freilassung zu fordern. Einige der Demonstranten schwenkten auch die USA-Flagge – in der Hoffnung, Präsident Trump könne politischen Druck auf Südkoreas Staatsapparat und Justiz ausüben.