Sieg der Protestbewegung

Kolumbiens Regierung zieht Steuerreform zurück

Nach tagelangen Protesten gegen eine beabsichtigte Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Vorlage zurückgezogen. »Ich bitte den Kongreß, das vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden«, sagte Präsident Iván Duque am Sonntag.

In der Hauptstadt Bogotá und in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes war es seit Tagen zu machtvollen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden.

Angesichts der heftigen Proteste hatte Präsident Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt und Soldaten auf die Straßen geschickt. Duque setzte die in der Verfassung verankerte »militärische Assistenz« in Kraft, nach der Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Polizei unterstützen können.

Amazon scheffelt Milliarden

Der Internet-Shoppingboom und florierende Cloud-Dienste haben den Umsatz des weltgrößten Online-Händlers Amazon im ersten Quartal im Jahresvergleich um 44 Prozent auf 108,5 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Den Gewinn erhöhte Amazon um mehr als das Dreifache auf den Rekordwert von 8,1 Milliarden Dollar. Die Aktie reagierte nachbörslich zunächst mit einem Kurssprung um gut fünf Prozent. Im Heimatmarkt Nordamerika, wo die US-Regierung den Konsum in der Corona-Krise mit billionenschweren Finanzhilfen für Verbraucher und Unternehmen ankurbelte, steigerte Amazon den Umsatz besonders stark.

EU empört wegen russischer Gegen-Sanktionen

Brüssel/Moskau – Die EU hat wegen der Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger den russischen Botschafter einbestellt. »Wir werden ihm übermitteln, daß wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es »keinerlei rechtliche Erklärung«. Sie seien »grundlos« und »offensichtlich sehr politisch motiviert«.

Von den am Freitag bekannt gegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für den »Fall Nawalny« zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen.

Das Außenministerium in Moskau begründete die Einreisesperren mit den zuvor von der EU erlassenen Sanktionen gegen russische Funktionäre. Sie waren im März in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behörden wirft Rußland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler nicht ausreichend beantwortet zu haben.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Montag, Rußland habe diesen »Sanktionskrieg« nicht begonnen. Aber man sei jederzeit zu einem Entgegenkommen bereit, »um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann«. Eine Eskalation der Sanktionen habe komplexe negative Auswirkungen auf die russische und die westliche Wirtschaft, sagte Sacharowa.