Gespräche über Wege zum Frieden

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat bei einem offiziellen Besuch in China seinem Amtskollegen Wang Yi für die Verurteilung des von den USA und Israel begonnenen Angriffskrieges gedankt und nannte die Volksrepublik China »einen engen Freund« seines Landes. In der gegenwärtigen Situation werde die Kooperation beider Länder noch enger werden.

Wang Yi betonte, daß die Kämpfe gestoppt werden müßten, Feindseligkeiten nicht wieder beginnen dürften und Verhandlungen besonders wichtig seien. China unterstütze den Iran bei der Wahrung seiner nationalen Sicherheit und Souveränität und wertschätze dessen Willen, eine politische Lösung zu suchen. Bezüglich der Lage in der Straße von Hormus teile die Weltgemeinschaft das Interesse, den normalen und sicheren Schiffsverkehr durch die Meerenge wiederaufzunehmen, sagte Wang. China hoffe, daß die jeweiligen Seiten so bald wie möglich auf den Ruf der internationalen Gemeinschaft reagierten, erklärte er.

China und der Iran sind auch wirtschaftlich enge Partner, China gilt unter anderem als der größte Abnehmer iranischen Öls. Chinas Regierung hat das Vorgehen der USA gegen den Iran bereits mehrfach eindeutig kritisiert. Wang und Araghtschi trafen sich eine Woche vor einer von Washington angekündigten China-Reise von USA-Präsident Donald Trump. In Beijing wurde die Visite bislang nicht bestätigt. Beide Seiten stünden bezüglich des Besuchs in Kontakt, hieß es aus dem Außenministerium.

Angriffe im Libanon

Unter permanenter Verletzung einer »Waffenruhe« hat Israel seine Angriffe mit Kampfflugzeugen und Drohnen im südlichen Libanon fortgesetzt. Der Ort Maifadun sei auch mit Artillerie beschossen worden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Dabei habe es zwei Tote gegeben. Die Agentur meldete zudem vier Tote nach einem israelischen Luftangriff in der Bekaa-Ebene im Osten. Die israelische Armee teilte am Mittwochmorgen mit, sie habe in den vergangenen 24 Stunden rund 25 »Ziele der Hisbollah« ins Visier genommen, darunter angebliche »Waffenlager«.

Trump spricht von »Kriegsende« und droht dem Iran

Washington/Teheran – USA-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Krieges gegen den Iran in Aussicht gestellt, den Iran aber gleichzeitig mit heftigen Angriffen gedroht. »Angenommen, der Iran erklärt sich bereit, das Vereinbarte zu erfüllen – was vielleicht eine gewagte Annahme ist –, dann wird die bereits legendäre ‚Epic Fury‘ ein Ende finden, und die äußerst wirksame Blockade wird es ermöglichen, daß die Straße von Hormus FÜR ALLE OFFEN ist, einschließlich des Iran«, schrieb Trump auf Truth Social. Er hatte dem Ende Februar gemeinsam mit Israel begonnenen Angriffskrieg gegen den Iran den Namen »Epic Fury« (»Gewaltiger Zorn«) gegeben.

Falls der Iran sich nicht auf eine Vereinbarung einlasse, »beginnen die Bombardements, und diese werden leider ein weitaus größeres Ausmaß und eine weitaus größere Intensität haben als zuvor«, drohte Trump.

Trumps »Argumentation« widerspricht dem, was Mitglieder seiner Regierung erst am Vortag betont hatten. Außenminister Marco Rubio sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus: »Die Operation »Epic Fury« ist abgeschlossen.

Am Dienstagabend (Ortszeit Washington) hatte Trump auf Truth Social angekündigt, die am Montag gestartete Militäraktion »für eine sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus« »für kurze Zeit« auszusetzen. Während des Stopps von »Projekt Freiheit« solle geprüft werden, ob ein Abkommen mit dem Iran abgeschlossen und unterzeichnet werden könne. Es habe »große Fortschritte« für ein »umfassendes und abschließendes« Abkommen gegeben, schrieb er.

Inmitten neuer Drohungen von Trump prüft der Iran einen neuen Verhandlungsvorschlag der USA. Ismail Baghai sagte als Sprecher des Außenministeriums, nach Prüfung des Vorschlages werde der Iran seine Position dazu an den Vermittlerstaat Pakistan übermitteln.

Baghai wies einen US-amerikanischen Medienbericht der Nachrichtenwebseite »Axios« über ein möglicherweise bevorstehendes Abkommen als überzogen zurück. »Axios« hatte unter Berufung auf USA-Quellen berichtet, ein von der USA-Seite vorgelegtes einseitiges Dokument zur kurzfristigen Beilegung des Krieges sei »kurz vor dem gemeinsamen Abschluß«.

Irans Militärführung hat inzwischen Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate dementiert. Es seien in den vergangenen Tagen keinerlei Raketen oder Drohnen auf Ziele in den Emiraten abgefeuert worden, sagte der Sprecher des zentralen Hauptquartiers Chatam al-Anbija. Die Vereinigten Arabischen Emirate seien allerdings zu einem »Stützpunkt der Amerikaner und Zionisten« und zum »Feind der islamischen Welt« geworden. Sollten von seinem Boden aus Angriffe gegen den Iran erfolgen, würden die Angreifer dies bereuen.

Foto Trump Washington,

Donald Trump am Dienstag auf dem Weg ins Oval Office (Photo by Anna Moneymaker / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)

Papst bekräftigt Ablehnung von Atomwaffen

Rom – Papst Leo XIV. hat seine Ablehnung von Atomwaffen bekräftigt. Es sei die Mission der Kirche, das Evangelium und den Frieden zu predigen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche vor seiner Residenz in Castel Gandolfo bei Rom zu Journalisten.

Wenn ihn jemand dafür kritisieren wolle, daß er das Evangelium verkünde, dann sei das die Wahrheit, sagte Leo. »Die Kirche spricht sich seit Jahren gegen alle Atomwaffen aus, da gibt es also keinen Zweifel. Und ich hoffe einfach, daß man mir Gehör schenkt um des Wortes Gottes willen.«

Leo hat sich wiederholt gegen den von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran ausgesprochen und zu einer Waffenruhe und Dialog aufgerufen.

Ukraine bekommt beschlagnahmte Millionen aus Ungarn zurück

Kiew – Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selensk beschlagnahmtes Bargeld in Millionenhöhe von Ungarn zurückbekommen. Selenski sprach von einem »wichtigen Schritt in den Beziehungen zu Ungarn«.

Anfang März hatten ungarische Sicherheitskräfte einen Geldtransport zwischen Österreich und der Ukraine auf ihrem Gebiet gestoppt. 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie 9 Kilogramm Gold wurden beschlagnahmt. Das Geld war für die ukrainische Oschadbank bestimmt. Die ukrainische Seite hat jedoch zu keinem Zeitpunkt klargestellt, zu welchem Zweck Goldbarren und Bargeld und diesem Umfang genutzt werden sollten.

Die ungarischen Behörden sprachen in diesem Fall von »Geldwäsche«. Sieben ukrainische Begleiter des Transports wurden festgehalten, später aber in die Ukraine entlassen. Auch die beiden Transportfahrzeuge wurden der Ukraine übergeben.

HTL: Frankreich mahnt zu »transatlantischer Einheit«

UTL: EU erwartet Kompromiß bei Trumps Autozöllen

Paris – Frankreich hat auf dem Handelsministertreffen der westlichen Industriestaaten (G7) einen »Schulterschluß« zwischen den USA und Europa angemahnt und vor Alleingängen und Drohgebärden gewarnt. Die transatlantischen Beziehungen »zwischen Europa und den Vereinigten Staaten« seien von entscheidender Bedeutung, sagte Frankreichs Handelsminister Nicolas Forissier zum Abschluß der G7-Beratungen in Paris.

»Sie müssen aus dieser Perspektive weiterhin auf Vertrauen, Vorhersehbarkeit, gegenseitigem Respekt und dem Zuhören füreinander aufbauen. Das läßt natürlich keinen Raum für einseitige Entscheidungen oder Drohungen, die Unsicherheit schaffen und geduldig aufgebaute Gleichgewichte infrage stellen«, sagte Forissier.

Der Pariser Handelsminister reagierte auf eine Ankündigung von USA-Präsident Trump, daß er die Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen will. Trump begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen.

In den Versuchen, erhöhte Autozölle der USA abzuwehren, hat sich EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Beratungen mit Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer zuversichtlich geäußert. Beide Seiten müßten das im Sommer 2025 vereinbarte Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA umsetzen, sagte Sefcovic vor Beginn eines Treffens der Handelsminister der G7. Es gehe nun um eine schnelle Bestätigung des Zollabkommens der EU mit den USA im EU-Parlament. Dabei setze er auf schnellen Fortschritt, sagte Sefcovic.

Wadephul will EU »sturmfest« machen

Berlin – Der deutsche Außenminister Johann Wadephul dringt auf schnelle und weitreichende Reformen der Europäischen Union, um sie »in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu machen«. In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin schlug der CDU-Politiker eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von Ländern in Fragen vor, in denen ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten nicht erreichbar ist. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden einzelner Länder zu verhindern.

»Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod«, sagte Wadephul.

Zu den sechs Reformvorschlägen Wadephuls zählt auch, die Erweiterung der EU durch einen schrittweisen Beitritt zu beschleunigen. Dafür hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz schon im April auf dem informellen EU-Gipfel auf Zypern ausgesprochen. Sechs Länder des westlichen Balkan warten seit vielen Jahren auf einen Beitritt. Die Ukraine und Moldawien wollen auch in die EU. Wadephul wünscht sich auch einen Beitritt Islands und Norwegens.

Die außenpolitischen Zuständigkeiten in der EU sollen klarer zugeschnitten werden. Derzeit kümmern sich die Außenbeauftragte, die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident sowie einzelne Kommissare darum. Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sollen mit der Streichung von EU-Mitteln bestraft werden. Das EU-Parlament und die Kommission sollen verkleinert werden. Die Zahl der Kommissare solle die Zahl von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten nicht mehr überschreiten.

Mit seinen Vorschlägen wolle er versuchen, die Europäische Union »sturmfest und handlungsfähiger« zu machen, sagte Wadephul. Er sehe die gesamte Situation als »dringlich« an. Das Gelingen von Reformen sei eine Existenzfrage für die EU.

Einigkeit mit dem Aggressor

Die Außenminister Deutschlands und Israels, Johann Wadephul und Gideon Saar, haben ungeachtet der neuen Kriegsdrohungen von USA-Präsident Trump den Iran zur Beendigung des Krieges am Golf und zum endgültigen Verzicht auf Atomwaffen aufgefordert. Mit Bezug auf angebliche Drohnenangriffe des Iran auf die Vereinigten Arabischen Emirate warnte Wadephul, »ein Rückfall in kriegerische Auseinandersetzungen« müsse vermieden werden. Wadephul forderte nicht etwa die USA und Israel, sondern den Iran zur »Rückkehr an den Verhandlungstisch« auf. »Dieser Krieg« müsse »so beendet werden, daß von Iran keine Gefahr mehr ausgeht – nicht für Israel, nicht für die Länder der Region und auch nicht für uns in Europa.« Der Iran dürfe nicht in den Besitz einer Nuklearwaffe kommen, er müsse sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben, und er müsse seine »Politik der Bandstiftung in der Region« aufgeben. Diese »Ziele und Sicherheitsinteressen« teilten Deutschland und Israel vollständig, betonte Wadephul.

Gideon Saar sah in den angeblichen Angriffen auf die Vereinigten Arabischen Emirate den »Beleg« dafür, daß »das iranische Mullah-System den Charakter eines Verrückten« hat. Jeder, der sehe, wie sich der Iran gegenüber seinen Nachbarn in der Region benehme, verstehe die Notwendigkeit, ihn vom Besitz nuklearer Waffen fernzuhalten. Für Israel habe diese Frage »existenzielle Bedeutung«, betonte der Außenminister des Staates, der als einziger in der Region über Nuklearwaffen verfügt.

Saar behauptete zudem, Israel meine es ernst mit den Verhandlungen mit dem Libanon. Die Menschen in Nordisrael lebten angesichts der Angriffe der Hisbollah in einer »unerträglichen Realität«. »Die Hisbollah ist für das Leid auf beiden Seiten der Grenze verantwortlich.« Israel habe »keine territorialen Ambitionen im Libanon«, Israels Präsenz im Südlibanon diene »einzig dem Schutz israelischer Bürger«.

Beide Außenminister betonten, daß es zwischen ihren Ländern eine neue Sicherheitspartnerschaft gebe. »Das Einstehen für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel gehört zum Wesenskern unserer Beziehungen«, sagte Wadephul. Heute trage aber Israel auch zur Sicherheit Deutschlands bei. Dafür stehe beispielhaft der Erwerb des israelischen Luftabwehrsystems Arrow 3 durch Deutschland. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bewahre Deutschland vor Terrorangriffen und rette deutsche Leben.