Leserbrief:
Keine Zeit für die neue Weltordnung
»Wir« müssen schließlich »unsere Werte verteidigen«
Während China, Indien, Russland, Iran, Pakistan und die zentralasiatischen Staaten über Handel, Energie, Sicherheit und eine multipolare Weltordnung sprechen, diskutiert »Europa« darüber, mit wem man überhaupt noch reden darf, ohne sich moralisch zu beschmutzen.
Mit Russland keine Normalisierung. Nicht einmal ein gemeinsames Foto mit dem russischen Finanzminister soll möglich sein. Gleichzeitig verhandeln die USA mit Moskau. Andere Staaten reden mit Russland, China, Iran und dem Westen zugleich.
Denn Diplomatie bedeutet nicht Zustimmung.
»Europa« aber erklärt seine Außenpolitik zunehmend zur Wertefrage. In der Ukraine, heißt es, verteidigten wir Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte.
Dann sollten wir hinschauen.
Die Ukraine bleibt von massiver Korruption geprägt. Selbst der inzwischen entlassene Verteidigungsminister sprach von »systemischer Korruption« und Vetternwirtschaft. 2025 unterzeichnete Präsident Selenski ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsbehörden massiv eingeschränkt hätte. Erst nach Protesten und internationalem Druck musste die Regierung zurückrudern.
Gleichzeitig ließ die ukrainische Staatsspitze 2026 mit Andrej Melnik und Jewgen Konowalez zwei Führungsfiguren der OUN exhumieren, in die Ukraine überführen und ehren – einer Organisation, die Historiker für diese Zeit als faschistisch geprägt, antidemokratisch und gewaltorientiert beschreiben.
Und das soll die Verteidigung unserer Demokratie sein?
Wenn Korruption, Eingriffe in unabhängige Kontrollorgane und die staatliche Ehrung autoritärer Nationalisten als »Verteidigung europäischer Werte« verkauft werden, wird der Begriff ins Gegenteil verkehrt.
Noch drastischer ist der Widerspruch bei Israel.
Finanzminister Smotrich erklärte, es könne »gerechtfertigt und moralisch« sein, zwei Millionen Menschen in Gaza verhungern zu lassen. Sicherheitsminister Ben-Gvir forderte, jede Nacht »30 bis 40« Menschen in Gaza zu töten, sprach ihnen teilweise sogar das Menschsein ab und verlangte ihre Vertreibung. Andere Regierungsmitglieder sprachen von einer »Gaza-Nakba«, von Zerstörung und Umsiedlung.
Das ist keine politische Härte. Das ist Entmenschlichung.
»Europa« verurteilt inzwischen einzelne Aussagen. Gleichzeitig genehmigte Deutschland noch 2025 und 2026 Waffen, Munition und militärische Ausrüstung für Israel.
Und nun vergleichen wir die Maßstäbe:
Russland verletzt das Völkerrecht: Sanktionen, Isolation, keine Normalisierung.
Die Ukraine kämpft auf »unserer Seite«: Korruption, Eingriffe in Antikorruptionsinstitutionen und eine höchst problematische Erinnerungspolitik werden relativiert.
Israel ist Verbündeter: Selbst menschenverachtende Aussagen höchster Regierungsmitglieder führen nicht annähernd zu denselben Konsequenzen.
Das ist keine universelle Wertepolitik. Das ist Bündnispolitik mit moralischem Etikett.
Menschenrechte gelten entweder für alle – oder sie sind kein universelles Prinzip. Völkerrecht gilt entweder für Gegner und Verbündete gleichermaßen – oder es wird zum politischen Instrument.
Während »Europa« seine moralische Reinheit verwaltet, bauen andere Staaten Handelswege, Energiepartnerschaften und diplomatische Strukturen. Sie reden miteinander, obwohl sie sich widersprechen. Sie verhandeln, obwohl sie Gegner sind.
Sie betreiben Außenpolitik.
Vielleicht ist genau das unser eigentliches Problem: Nicht die neue Weltordnung schließt »Europa« aus. »Europa« schließt sich selbst aus.
Wer nur mit politisch Genehmen spricht, darf sich nicht wundern, wenn die Welt eines Tages ohne ihn weiterverhandelt.

