Barbados wird Republik

Die Karibikinsel Barbados hat sich von der britischen Krone losgesagt und zur Republik erklärt. Die Richterin Sandra Mason wurde um Mitternacht in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) feierlich in der Hauptstadt Bridgetown als erste Präsidentin des Inselstaates vereidigt. Sie löste damit – am 55. Jahrestag der Unabhängigkeit von Barbados und fast 400 Jahre nach der Ankunft der ersten englischen Siedler – die britische Königin als Staatsoberhaupt ab.

Bei der Übergabezeremonie wurde die königliche Standarte – die offizielle Flagge – heruntergelassen und ein finaler militärischer Gruß an das britische Königshaus abgegeben. Die Karibikinsel bleibt allerdings Mitglied des Commonwealth. Zwar war die Rolle der Queen als Staatsoberhaupt der ehemaligen Kolonie wie in vielen anderen Ländern zuletzt rein symbolisch.

Die britische Krone repräsentiert für viele der knapp 300.000 Barbadier zugleich die Fremdherrschaft und ein brutales Erbe der Ausbeutung von Sklaven. »Es ist an der Zeit, unsere koloniale Vergangenheit vollständig hinter uns zu lassen. Die Barbadier wollen ein barbadisches Staatsoberhaupt«, hatte Premierministerin Mia Mottley in der jährlichen sogenannten Thronrede im September 2020 betont, als sie den Übergang zur Republik ankündigte. Im Oktober wählte das Parlament die 72-jährige Sandra Mason in das neu geschaffene Amt der Staatschefin. Regierungschefin bleibt Mia Mottley.

Rechtsaußen Zemmour kandidiert

Für die französische Präsidentschaftswahl im April hat der extrem rechte Publizist Éric Zemmour sich am Dienstag in einer Videobotschaft zum Kandidaten erklärt. Frankreich sei nicht mehr Frankreich, es gebe ein Gefühl der Enteignung und man müsse sich gegen einen Austausch der Bevölkerung wehren, sagte er. Zemmour gehört keiner Partei an und macht mit seiner Kandidatur der Faschistin Marine Le Pen Konkurrenz. Er wurde mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt.

Bolivianer marschieren für Regierung

Angeführt von dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales sind Tausende Menschen nach einem Marsch durch Bolivien am Montag in La Paz eingetroffen. »Der Marsch der MAS-Partei hat La Paz zum Stillstand gebracht«, schrieb die Zeitung »El Deber«. Die Sympathisanten füllten die wichtige Plaza Mayor de San Francisco am Regierungssitz des Andenstaats. Vor einer Woche hatten die MAS von Ex-Präsident Morales und Staatschef Luis Arce sowie ihr nahestehende Gruppen und Organisationen den »Marsch für das Vaterland« zur Unterstützung der Regierung in der Kleinstadt Caracollo im Department Oruru begonnen. Er führte sie rund 200 Kilometer bis nach La Paz.

NATO-Übungen an Rußlands Grenze sind eine Bedrohung

Moskau – Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat Militärübungen der NATO an der russischen Grenze kritisiert. »Die Russische Föderation ist besorgt darüber«, sagte der Präsident am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum in Moskau. »Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar.«

Zu Behauptungen der NATO über einen möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sagte er: »Es geht nicht darum, Truppen dorthin zu schicken oder nicht zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen, sondern darum, die Beziehungen zu verbessern.« Die Sicherheitsinteressen aller Akteure müßten berücksichtigt werden. »Wenn wir uns aufrichtig darum bemühen, wird niemand eine Bedrohung erfahren«, betonte er.

Putin warnte die NATO vor dem Überschreiten »roter Linien«. Das westliche Militärbündnis sei dabei, seine militärische Infrastruktur im Nachbarland Ukraine auszubauen. »Sie sind dabei, Bedrohungen für uns zu schaffen.«

Nach einem vom ukrainischen Präsidenten Selenski initiierten Parlamentsbeschluß dürfen sich 2021 ganzjährig offiziell bis zu 4.000 NATO-Soldaten mit Technik sowie bis zu zehn Flugzeuge und Hubschrauber in der Ukraine aufhalten. Der bereits eingereichte Gesetzentwurf für 2022 sieht eine Erhöhung der NATO-Präsenz auf 20 Flugzeuge und Helikopter und zehn Schiffe vor.

Putin kündigte an, daß die russische Marine Anfang nächsten Jahres eine neue Hyperschall-Rakete in Dienst nehmen werde. Vor anderthalb Monaten war die Waffe vom Typ »Zirkon« getestet worden. Ein Atom-U-Boot, das sich über Wasser befand, hatte sie in der Barentssee in Norden Rußlands gestartet. Die Hyperschallwaffen weisen ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit von rund 343 Metern pro Sekunde auf.

Sie seien eine Reaktion auf die NATO, sagte der russische Präsident. Das Militärbündnis habe Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien stationiert – trotz Warnungen Rußlands.

Putin reagierte auf Äußerungen aus Deutschland und den USA über einen angeblich bevorstehenden Angriff auf die Ukraine. »Für jegliche Form von Aggression müßte Rußland einen hohen Preis zahlen«, erklärte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga. USA-Außenminister Antony Blinken sagte, »jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen«.

Hintergrund der Äußerungen der Politiker sind angebliche »Erkenntnisse« der NATO, nach denen Rußland in der Nähe der Grenze zur Ukraine »erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen« habe. »Die militärischen Aktivitäten Rußlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlaß zu größter Sorge«, kommentierte Maas.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Situation ebenfalls als »besorgniserregend« und nannte Rußlands außenpolitisches Agieren »aggressiv«. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Vortag in Kiew von 115.000 russischen Soldaten an der gemeinsamen Grenze gesprochen.

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat ebenfalls am Dienstag einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten an der russischen Grenze kritisiert. Es seien Tatsachen, daß Länder Truppen und militärisches Gerät in großer Zahl aus Übersee »an unsere Grenzen bringen, (...) und die Vereinigten Staaten uns von allen Seiten mit ihren Militärstützpunkten eingekreist haben«. Diese Fakten kenne »höchstwahrscheinlich jedes Schulkind«, sagte er. Dennoch werde ständig Hysterie geschürt.

Milliardensummen für mehr Einfluß

EU will China Paroli bieten

Brüssel – Um den Einfluß der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden.

Von der Leyen will die Initiative mit dem Namen »Global Gateway« am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel vorstellen.

Die EU-Kommission will damit vor allem dem »stark wachsenden Einfluß Chinas« entgegenwirken, das mit seiner Seidenstraßen-Initiative international in Infrastrukturprojekte investiert. Aus Sicht der 27 EU-Mitgliedstaaten soll eine stärkere internationale Vernetzung auch die »Wettbewerbsfähigkeit der EU« stärken und strategische Abhängigkeiten – zum Beispiel in Bezug auf kritische Rohstoffe – verringern.

Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen Global-Gateway-Initiative sollen bis Ende 2027 fließen. Von der Summe werden nach den Planungen bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD ) und 145 Milliarden Euro über andere Finanzierungsinstitutionen mobilisiert werden. Zuschüsse von bis zu 18 Milliarden Euro sollen zudem aus EU-Programmen kommen, die nicht über den EFSD finanziert werden.