Luxemburg15. März 2022

CGFP warnt vor Indexklau

Staatsbeamtengewerkschaft zur angekündigten Energiepreis-Tripartite: Patronat lobbyiert öffentlich gegen Indexmechanismus, Regierung scheint seine Manipulation »im Schilde zu führen«

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Trotz aller Unzulänglichkeiten ist der Indexmechanismus, nach dem die Löhne und Gehälter nach jedem vom Statec festgestellten Erfallen einer Indextranche automatisch, aber leider nur rückwirkend und teilweise um 2,5 Prozent an die Inflation der vergangenen Monate angepaßt werden, es wert, von den Schaffenden und ihren Gewerkschaften verteidigt zu werden. Das sieht auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP so, die am Montag in einer Presseerklärung warnte, das Patronat lobbyiere öffentlich gegen den Index und die Regierung aus DP, LSAP und Grünen scheine seine Manipulation vorzubereiten.

»Auch wenn es die politischen Entscheidungsträger meiden, bei ihren Stellung-nahmen im Vorfeld der Tripartite das Wort „Indexmanipulation“ in den Mund zu nehmen, so scheinen sie jedoch genau dies im Schilde zu führen«, so die CGFP. »Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wäre dies der Gipfel der Einfallslosigkeit. Ausgerechnet in Zeiten massiver Preiserhöhungen den bewährten Indexmechanismus aufzuweichen, ohne zuvor Alternativen zur Abfederung der Preisspirale in die Wege geleitet zu haben, wäre an Dreistigkeit nicht zu überbieten«, empört sich die Gewerkschaft. Zudem würde jede »Infragestellung des Indexsystems« gegen das laufende Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst verstoßen, mit dem sich die Regierung ihr gegenüber verpflichtet habe, keine soziale Errungenschaft anzutasten. »Ein derartiges Vorgehen würde die CGFP in keiner Weise dulden.«

Das zuerst 1921 im öffentlichen Dienst eingeführte Indexsystem sei »das Musterbeispiel einer sozialen Errungenschaft schlechthin«, lobt die CGFP, die sich verabredungsgemäß gleichzeitig zu einem Dreiertreffen mit Regierung und Patronat bereit zeigte, sollten in einem Jahr zwei Indextranchen erfallen. Doch »statt sich jetzt schon auf verfrühte Index-Diskussionen zu fokussieren, sollte die Dreierkoalition lieber ihre Hausaufgaben erledigen«, rät ihr die CGFP, »andernfalls droht die Stimmung im Land schnell zu kippen«.

Patronatsvertreter, so die Staatsbeamtengewerkschaft in ihrer Erklärung weiter, würden derweil »keine Gelegenheit auslassen, um für eine Abschaffung des Indexsystems zu lobbyieren«, um den Schaffenden ihren »teilweisen Ausgleich zum Kaufkraftverlust streitig zu machen«.

Nachdem die Anfang Januar erfolgte Erhöhung der Teuerungszulage um 200 Euro ihre Wirkung bereits verloren habe und längst nicht mehr reiche, »die aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben wettzumachen, mit denen die Haushalte zurzeit konfrontiert sind«, habe sich der »Energiedësch« der Regierung als »Sturm im Wasserglas« entpuppt. Weder habe sich die Dreierkoalition zu einer Deckelung der Strompreise für Privathaushalte, noch für eine Senkung der TVA auf Strom und Gas oder der Spritsteuern durchringen können. Und die »wenigen kleinen symbolischen Maßnahmen«, die vom »Energiedësch« vereinbart wurden, seien »bislang größtenteils gar nicht umgesetzt«, »so daß die Bürger das Geld für ihren Energiebedarf vorstrecken müssen«. Nun dürfe nicht auch noch die Tripartite »zu spärlichen Ergebnissen führen«.

Sollte die Regierung versuchen, das Dreiertreffen zu einer »reinen Informationsversammlung« zu degradieren, auf der die Vertreter von Salariat und Patronat nur noch »über schon längst beschlossene Maßnahmen ins Bild gesetzt« würden, werde sich die CGFP »öffentlich und mit aller Härte gegen diesen Sozialabbau zur Wehr setzen«. Wenn Premier Xavier Bettel angesichts des russischen Krieges in der Ukraine sage, »die Verteidigung unserer Werte« habe ihren Preis, dann weise man darauf hin, daß »auch die Verteidigung der sozialen Errungenschaften und die damit einhergehende Wahrung des sozialen Friedens ihren Preis haben«. Es gehe jedenfalls nicht an, »daß die privaten Haushalte für die Kosten eines Krieges und einer Pandemie aufkommen müssen, die sie nicht zu verantworten haben«.