Macron predigt Enthaltsamkeit

Frankreich soll zehn Prozent Wasser einsparen. Wasser soll teurer werden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Wasser sparen. Bis 2030 sollten alle Sektoren zehn Prozent weniger Wasser nutzen, sagte er bei der Vorstellung einer »Wasserstrategie« im südostfranzösischen Savines-le-Lac. »Dieser Wasserplan ist vor allem ein Plan zur Enthaltsamkeit und zur langfristigen Effizienz beim Wasser.« Geringeren Verbrauch will er auch durch einen höheren Wasserpreis ab einem bestimmten Verbrauch erreichen.

Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1959 gab es in Frankreich im Winter noch nie so langanhaltend keinen Regen, berichtete der Wetterdienst Météo France. Die Böden waren für die Jahreszeit bemerkenswert ausgetrocknet. Bereits das vergangene Jahr war von Regenmangel und starker Trockenheit geprägt, mehr als 100 Kommunen waren zeitweilig ohne Trinkwasser. Neben dem Sparen will Macron auch auf die Wiederverwendung benutzten Wassers setzen. Derzeit werde nur ein Prozent des Wassers erneut verwendet. Bis 2030 sollen es zehn Prozent werden, also etwa 300 Millionen Kubikmeter und damit 3.500 Wasserflaschen pro Person pro Jahr, sagte Macron.

Gleichzeitig will der Staatschef das Netz modernisieren und Lecks bekämpfen. Bei der Landwirtschaft soll es »Anpassungen« geben.

Gewerkschaften und die Kommunistische Partei protestierten gegen die Pläne des Staatschefs.

Zaun ausbauen

Griechenland will einen bereits existierenden Zaun entlang der Grenze zur Türkei um 35 Kilometer mit eigenen Budgetmitteln verlängern, sagte Regierungschef Mitsotakis am Donnerstag. Den entsprechenden Vertrag mit einer Baufirma in Höhe von rund 100 Millionen Euro will Mitsotakis am Freitag bei einem Besuch der Grenzregion zur Türkei unterzeichnen. Die EU hat Finanzierungsanträge Athens für den Bau des zusätzlichen Zauns nicht genehmigt. Griechenland hat in den vergangenen Jahren einen 37,5 Kilometer langen, etwa fünf Meter hohen Stahlzaun entlang seichter Stellen des Grenzflusses Evros gebaut.

UNO kürzt Nothilfe

Nairobi - Das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) wird ab kommendem Monat die Nahrungsmittelrationen für rund 56.000 Flüchtlinge im ostafrikanischen Burundi um die Hälfte kürzen. In einer Mitteilung des WFP am Donnerstag hieß es, daß dem Programm gut sieben Millionen US-Dollar fehlen, um die Versorgung in den kommenden sechs Monaten sicherzustellen. Die Flüchtlinge, die überwiegend aus der politisch instabilen Demokratischen Republik Kongo geflohen sind, bekommen bis Ende März nach Angaben des WFP noch Lebensmittel oder Bargeld im Gegenwert von 0,55 US-Dollar pro Tag.

Weltweit gerät die humanitäre Hilfe an ihre finanziellen Grenzen. Im vergangenen Jahr schätzte das UNO-Nothilfebüro (OCHA) den Bedarf an Nothilfe auf 51,5 Milliarden Dollar – so viel wie nie zuvor. Insgesamt seien 339 Millionen Menschen in 68 Ländern auf Hilfe angewiesen, 65 Millionen mehr als vor einem Jahr. Besonders durch den Krieg in der Ukraine seien viele Krisen in Afrika »in Vergessenheit geraten«, beklagen Hilfsorganisationen.

Libanesen fordern höhere Renten und Gehälter

Beirut – Wütende Angestellte des öffentlichen Sektors und pensionierte Armeeangehörige haben am Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut gegen die sich verschärfende Wirtschaftskrise protestiert. Sie fordern eine bessere Bezahlung oder eine Erhöhung ihrer Rente, nachdem die libanesische Währung mehr als 95 Prozent ihres Wertes verloren hat. »Unsere Gehälter sind nichts wert, sie reichen nicht mehr aus, um unsere Kinder zu ernähren«, sagte einer der Demonstranten.

»Wir verhungern«, riefen die Demonstrierenden bei den Protesten am Mittag. Sie versuchten, Stacheldrähte zu durchbrechen, die zum Regierungspalast und zur Zentralbank führten. Soldaten und die Bereitschaftspolizei wandten Gewalt an, um die Demonstranten von den Zäunen wegzudrängen.

Seit Ende 2019 steckt der Mittelmeerstaat in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Drei Viertel der mehr als sechs Millionen Menschen im Land leben nach Angaben der UNO in Armut.

Chinas Regierung optimistisch

Peking – Die Erholung der chinesischen Wirtschaft gewinnt nach den Worten von Ministerpräsident Li Qiang weiter an Fahrt. »Wichtige Wirtschaftsindikatoren wie Konsum und Investitionen verbessern sich stetig, während Beschäftigung und Preise im Allgemeinen stabil sind«, sagte Li Qiang am Donnerstag auf dem asiatischen Wirtschaftsforum im südchinesischen Bo'ao. Die Wirtschaftslage sei im März besser gewesen als im Januar und Februar, so Li Qiang.

China stehe weiterhin für Stabilität und sei in unsicheren Zeiten eine wichtige Stütze für die Weltwirtschaft. Man werde die Binnennachfrage stärken, die Wirtschaft öffnen und den Finanzsektor vor Risiken schützen, sagte Li Qiang.

Der Ministerpräsident ging in seiner Rede nicht konkret auf den Krieg in der Ukraine ein, bezeichnete China aber als »Anker des Weltfriedens«. Chaos und Konflikte dürfe es in Asien nicht geben, sonst sei »die Zukunft Asiens verloren«, so Li Qiang auf dem Forum, das als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt.

Spaniens Parlament billigt Rentenreform

Madrid – Das Parlament hat in Spanien eine Rentenreform gebilligt. Bei der Abstimmung im Unterhaus wurde das Projekt der Regierung am Donnerstag in Madrid von einer deutlichen Mehrheit gutgeheißen. Die konservative und die liberale Opposition stimmten neben kleineren Parteien dagegen. Das Reformpaket war von den Gewerkschaften abgesegnet, von der Opposition und auch von Unternehmerverbänden aber scharf kritisiert worden.

Die Reform soll unter anderem die Einnahmen der Rentenkasse durch eine langsame, aber stetige Erhöhung der Beiträge verbessern. Gleichzeitig sollen die staatlichen Zuschüsse und die niedrigeren Renten erhöht werden. Vorgesehen ist auch die Einführung einer »Solidaritätsquote« für die Sozialbeiträge von Besserverdienenden.

Die Reform wurde aufgrund der Dringlichkeit als Dekret verabschiedet und kommt damit auch zur Anwendung. Sie soll aber in den kommenden Monaten auch als Gesetzentwurf debattiert werden, so daß es Änderungen geben könnte.

EU soll Beziehung zu China »neu austarieren«

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Neuausrichtung im Verhältnis zu China ausgesprochen. »Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden zunehmend von Verzerrungen beeinflußt, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden«, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. »Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren.« Die EU müsse »unabhängiger werden« und vor allem »wirtschaftliche Risiken« im Verhältnis zu China minimieren.

Von der Leyen will kommende Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu politischen Gesprächen nach Peking reisen. Am Donnerstag hielt sie eine Grundsatzrede zu den Beziehungen zwischen der EU und China. Dabei ging sie auf die »Herausforderungen« etwa durch »Menschenrechtsverletzungen in China«, Pekings »militärisches Auftreten in der unmittelbaren Nachbarschaft«, die »Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin« sowie Chinas wirtschaftliche Stärke ein.

»Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln«, betonte von der Leyen. Es sei entscheidend, diplomatische Stabilität und offene Kommunikationsverbindungen sicherzustellen. Als Bereiche, in denen Zusammenarbeit möglich ist, nannte sie den Kampf gegen den Klimawandel sowie den Naturschutz.

Polen fordert Lösung für ukrainische Getreideexporte

Warschau – Polen will die EU-Kommission gemeinsam mit anderen Ländern auffordern, »Mechanismen für den Weitertransport von ukrainischen Getreideexporten« zu schaffen. »Wir können den Transport in afrikanische Länder unterstützen, aber wir müssen die Situation auf dem Markt in Polen im Auge behalten«, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag in Warschau.

In Polen wie auch in Bulgarien kommt es seit Tagen zu Protesten von Landwirten. Sie beklagen, daß günstige Getreideexporte aus der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der Ernte gibt es zudem die Sorge, daß die Speicher mit ukrainischem Getreide gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits am Mittwoch eine Verringerung der Einfuhr ukrainischen Getreides gefordert. Das Schreiben an die EU-Kommission werde »alle möglichen Maßnahmen, einschließlich Quoten und Schutzzölle« fordern, um die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen und andere Nachbarländer zu begrenzen.

Als erste Lösung soll Polen knapp 30 Millionen Euro an Agrar-Hilfe aus EU-Geldern bekommen. Auch Bulgarien und Rumänien erhalten Geld aus der EU-Agrarreserve - Sofia knapp 17 und Bukarest gut 10 Millionen Euro. Die Maßnahme sei am Donnerstag von den EU-Staaten angenommen worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Bolsonaro wieder in Brasilien

Brasília – Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist nach drei Monaten Aufenthalt in den USA wieder in Brasilien. Bolsonaro kam am Flughafen Brasília aus Orlando an. Entgegen den Erwartungen wurde der 68-Jährige nicht von Tausenden Anhängern, sondern nur von einer Gruppe begrüßt. Es wurde erwartet, daß der rechte Ex-Präsident sich direkt zum Sitz seiner Liberalen Partei begibt. Die Sicherheitsmaßnahmen in der brasilianischen Hauptstadt waren verschärft worden.

Der Ex-Staatschef ist Teil mehrerer Ermittlungen, die zu Haftstrafen führen, Bolsonaro mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Brasilien 2026 auf jeden Fall unwählbar machen können. Vor seinem Abflug in Orlando hatte die Hauptfigur der Rechten in Brasilien »CNN Brasil« gesagt, in er Heimat nicht Oppositionsführer werden zu wollen. Er werde sich aber weiter für seine Partei engagieren, betonte Bolsonaro. So will er etwa durch Brasilien reisen und mit Anhängern sprechen.

Papst fordert Frieden ohne Waffen

Rom – Papst Franziskus hat erneut betont, daß Frieden auf der Welt nur ohne Waffen möglich sei. »Erinnern wir uns daran, daß auch in Fällen von Selbstverteidigung der Frieden das finale Ziel ist und daß ein dauerhafter Frieden nur ohne Waffen existieren kann,« sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag in einer Videobotschaft. Der Pontifex – der aktuell im Krankenhaus ist – bete zudem für eine Kultur der Gewaltlosigkeit, in der Länder und Bürger immer weniger zu den Waffen greifen.

Er rief dazu auf, die »Gewaltlosigkeit zur Richtschnur unseres Handelns« zu machen. Ohne Gewalt zu leben sei kein Verlust oder bedeute nicht, daß man etwas aufgibt. Denn Gewalt und der Krieg seien »Wahnsinn«. Jeder Krieg und jede bewaffnete Auseinandersetzung ende nämlich immer mit einer Niederlage für alle. »Laßt uns eine Kultur des Friedens entwickeln«, sagte Franziskus.

Inflation weiterhin hoch

Wiesbaden – Die Inflation in Deutschland verharrt im März auf hohem Niveau. Die Verbraucherpreise stiegen um 7,4 Prozent gegenüber März 2022, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag anhand erster Berechnungen mitteilte. Im Februar war noch eine Jahresteuerungsrate von 8,7 Prozent verzeichnet worden. Im März vergangenen Jahres waren die Verbraucherpreise um 5,9 Prozent gestiegen. Gemessen daran fällt der aktuelle Anstieg noch höher aus.

Der Anstieg der Energiepreise, die im März 2022 sprunghaft gestiegen waren, setzte sich mit plus 3,5 Prozent fort. Nahrungsmittel wurden überdurchschnittlich stark um 22,3 Prozent teurer. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im März um 0,8 Prozent.