Ausland16. April 2022

Auslands-Nachrichten

von dpa/ZLV

Papst an Karfreitag:

»Haben die Sprache des Friedens vergessen«

Rom – Für Papst Franziskus sind der Krieg in der Ukraine und die anderen Konflikte auf der Welt das Ergebnis einer generellen Abkehr vom Frieden. »Wir leben nach einem Schema, in dem wir uns umbringen, wegen des Willens nach Macht, nach Sicherheit, nach vielen Dingen«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem am Karfreitag ausgestrahlten TV-Interview des italienischen Senders Rai 1. »Ich verstehe die Regierungen, daß sie Waffen kaufen. Ich verstehe sie, aber heiße es nicht gut«, sagte Franziskus.

Der Pontifex hatte seit Kriegsbeginn in der Ukraine immer wieder den Einsatz von Waffen kritisiert und für eine diplomatische Lösung geworben. »Wenn wir in einem System des Friedens leben würden, wäre das nicht nötig«, sagte er. Dabei erinnerte er auch »an die versteckten Kriege, die man nicht sieht, die weit weg sind von uns. Wir haben die Sprache des Friedens vergessen.«

Immer leiden die Schwächsten unter den Kriegen, betonte er. Im Hinblick auf die Flüchtlinge kritisierte er, daß nicht alle gleich behandelt werden. »Die Flüchtlinge werden unterteilt. Erster Klasse, zweiter Klasse, nach Hautfarbe, ob man aus einem entwickelten Land kommt oder einem nicht entwickelten. Wir sind Rassisten, wir sind Rassisten. Und das ist schlimm«, sagte der Papst.

 

Preisauftrieb in Italien

Rom – Italien erlebt zu Ostern einen bisher nicht bekannte Preisauftrieb. Laut Angaben von Verbraucherorganisationen wird  das traditionelle Oster-Essen im Durchschnitt 6 Prozent teurer als im Vorjahr, im Ristorante mindestens 5 Prozent. Die Einzelhandelspreise im Lebensmittelsektor verzeichneten im März zweistellige Steigerungen für Mehl, Nudeln, Butter, Öl , Gemüse, Fisch, aber auch für Lammfleisch, Eier, Brot und Zucker, und Süßigkeiten sind um rund 5 Prozent teurer. Die Fahrt mit dem Auto kostet 22 Prozent mehr. Der Tourist zahlt für das Übernachten in einem Hotel, Motel oder einer Pension im Durchschnitt 9,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die steigenden Preise seien ein Ergebnis des Krieges in der Ukraine, der die Preise für Lebensmittelrohstoffe weiter steigen lasse, schreibt ANSA. In Mailand ruft der Handwerkerverband die Bäcker auf, Brot vorbestellen zu lassen, um einen akzeptablen Brotpreis garantieren.

 

»One-Way-Ticket« nach Ruanda

London will Flüchtlinge abschrecken

London – Britannien will Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Die konservative Regierung gibt an, damit »Wirtschaftsflüchtlinge von der gefährlichen und illegalen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuschrecken« und »Schleusern das Handwerk zu legen«. Schon innerhalb von »Wochen oder wenigen Monaten« sollten die ersten Flüge starten, erklärte ein Regierungsvertreter am Karfreitag.

In der Meerenge zwischen Britannien und Frankreich soll die britische Marine gegen Menschenschmuggler vorgehen, kündigte Premierminister Boris Johnson an. Dafür soll sie unter anderem mehrere neue Patrouillenboote erhalten. Menschenrechtler und Opposition zeigten sich empört über das »grausame und gemeine« Vorhaben. Kritiker werfen Johnson zudem vor, er wolle vor wichtigen Kommunalwahlen in England von der »Partygate«-Affäre in Downing Street ablenken.

Die Pläne »widersprechen dem Geist und Text der Genfer Flüchtlingskonvention«, warnte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sollten nicht wie Waren zur weiteren Bearbeitung ins Ausland geschickt werden, sagte UNHCR-Vertreterin Gillian Triggs. Britannien habe die Pflicht, solchen Menschen Zugang zu Asyl zu gewähren.

Flüchtlinge rund 6.500 Kilometer weit weg nach Ostafrika zu schicken, »wird sie kaum davon abhalten, ins Land zu kommen, sondern nur zu mehr menschlichem Leid und Chaos führen«, sagte Enver Solomon vom Flüchtlingsrat Refugee Council. Er schätzt die Kosten für die Steuerzahler auf 1,4 Milliarden Pfund (1,7 Mrd. Euro) pro Jahr. Kritiker führten am Freitag an, das Programm werde Britannien teurer zu stehen kommen als die Unterbringung von Asylbewerbern in Luxushotels.

Das britische Rote Kreuz zeigte sich besorgt über die Pläne, »traumatisierte Menschen um die halbe Welt zu schicken«. Die BBC nannte das Vorhaben, das zunächst für fünf Jahre beschlossen wurde, ein »One-Way-Ticket« für einige Flüchtlinge. Ruanda muß jedem Flüchtling, den Britannien nach Afrika schickt, zustimmen.

 

Sozialisten werben für Macron

Paris – Mit markigen Sprüchen will Frankreichs Sozialistische Partei zur Wahl des liberalen Präsidenten Emmanuel Macrons in der Stichwahl gegen die Rechte Marine Le Pen mobilisieren. »Wir haben alle Lust, scheiße zu sagen, aber gegenüber der Rechtsextremen - wählen wir ‚Macron‘«, heißt es auf einem der am Freitag veröffentlichten Kampagnenplakate.

In einer Mitteilung von Parteichef Olivier Faure hieß es, die Gefahr, daß die Rechte an die Macht kommen könne, sei echt. Um dies verhindern, müsse Macron gewählt werden.

 

Keine vernünftige Alternative zu russischer Energie

Moskau – Rußlands Energieminister Alexander Nowak hat sich von Diskussionen in der EU um mögliche Importverbote für russisches Gas und Öl unbeeindruckt gezeigt. »Eine vernünftige Alternative zu den Energiequellen aus Rußland gibt es kaum. Unter Berücksichtigung des Marktanteils von Rußland wird ersichtlich, daß es ohne russische Energieressourcen unmöglich ist, die Energiesicherheit Europas zu garantieren«, schrieb Nowak in einem Leitartikel für das Branchenjournal »Energetitscheskaja Politika« (»Energiepolitik«).

Laut Nowak werde es noch fünf bis zehn Jahre dauern, bis die EU russisches Öl und Gas vollständig ersetzen könne. Weder die USA noch die OPEC-Staaten hätten genug Kapazitäten, um schnell auszuhelfen. »Darum hängt das Schicksal der europäischen Industrie und das Wohlbefinden der EU-Bürger voll und ganz von der Rationalität der Entscheidungen der EU-Führer ab«, schrieb Nowak.

 

Ermittlungen gegen türkische Frauenrechtsgruppe

Istanbul – Eine der größten Frauenrechtsgruppen der Türkei befürchtet ein Verbot durch den Staat. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen sie, erklärte die Plattform »Kadin Cinayetlerini Durduracağiz« (Wir werden Femizide stoppen) am Freitag.

Laut der Behörde habe es öffentliche Beschwerden über die Gruppe wegen Verhaltens »gegen die Moral« gegeben, sagte das Vorstandsmitglied Fidan Ataselim. Der Organisation wird vorgeworfen, »unter dem Gewand der Verteidigung von Frauenrechten« Familienstrukturen zerstören zu wollen. Ihre Organisation wies die Vorwürfe als »ungesetzlich und haltlos« zurück. Ein Gerichtstermin für eine erste Anhörung steht noch nicht fest.

Die Plattform Kadin Cinayetlerini Durduracağiz dokumentiert seit 2010 Gewalt gegen Frauen. Angesichts einer wachsenden Tendenz in der Türkei, freie Meinungsäußerungen zu unterdrücken, befürchtet die Gruppe laut Ataselim, bei einer Verurteilung verboten zu werden.

 

UNO ruft Israelis und Palästinenser zu Deeskalation auf

Jerusalem – Nach den Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern auf dem Tempelberg in Jerusalem hat die UNO beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen. Der UNO-Nahostbeauftragte Tor Wennesland zeigte sich am Freitag besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage. »Ich fordere die Verantwortlichen auf beiden Seiten dringend auf, die Lage sofort zu deeskalieren und weitere Provokationen radikaler Akteure zu verhindern«, sagte der Diplomat in einer Erklärung mit.

Bei den Zusammenstößen auf dem für Muslime und Juden heiligen Tempelberg in Jerusalem waren am Freitagmorgen mehr als 150 Menschen verletzt worden. Die israelische Polizei erklärte, rund 100 »palästinensische Randalierer« hätten sich in der Al-Aksa-Moschee verbarrikadiert, Steine geworfen und Feuerwerkskörper gezündet.

Der palästinensische Rote Halbmond meldete, mindestens 152 Palästinenser seien verletzt worden, als israelische Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt hätten. Laut Medien wurden auch drei israelische Polizisten verletzt.

 

Habeck fordert Energiesparen gegen Putin

Berlin – Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, Energie zu sparen. »Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Als Faustformel würde ich ausgeben: Zehn Prozent Einsparung geht immer.« »Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir es als großes gemeinsames Projekt ansehen, an dem wir alle mitwirken«, fügte er hinzu. Wenn man an Ostern die Bahn oder das Fahrrad nehmen könne, sei das gut. »Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin«, sagte Habeck.

 

Striktes Abtreibungsgesetz in Florida

Kissimmee – Der USA-Bundesstaat Florida führt ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Woche ein. Floridas Gouverneur, der Republikaner Ron DeSantis, unterzeichnete die Gesetzesverschärfung am Donnerstag in Kissimmee. »Wir sind heute hier, um diejenigen zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können«, sagte DeSantis. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Damit wären Abtreibungen in Florida nach der 15. Schwangerschaftswoche nur noch als Ausnahme möglich, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine tödliche Anomalie aufweist, nicht aber zum Beispiel im Fall einer Vergewaltigung. Die Regelung folgt dem Modell des neuen Abtreibungsgesetzes des Südstaats Mississippi, das aktuell vom Supreme Court geprüft wird.

 

Israelischer Luftangriff in Syrien

Damaskus – Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele nahe Damaskus bombardiert. Die Agentur Sana meldete am Donnerstagabend Explosionen unweit der syrischen Hauptstadt. Angaben zu Opfern oder Schäden gab es zunächst nicht. Israels Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im benachbarten Syrien.

Flüchtlinge dürfen nach Italien

Trapani – Das deutsche Seenotrettungsschiff »Sea Watch 3« mit 201 Flüchtlingen an Bord darf in einem Hafen auf Sizilien anlegen. Die Behörden wiesen dem Schiff nach Tagen des Wartens die Stadt Trapani zu. Die »Sea Watch 3« soll dort nun am Samstagmorgen in den Hafen einlaufen. Sie hat Flüchtlinge an Bord, die am vorigen Wochenende bei fünf Aktionen im Mittelmeer gerettet worden waren.

EU-Diplomaten ausgewiesen

Moskau – Als Reaktion auf die Ausweisung von russischen Diplomaten bei der EU weist Rußland seinerseits 18 Diplomaten der EU-Vertretung in Moskau aus. Zugleich warf das russische Außenministerium der EU eine »konsequente Zerstörung der über Jahrzehnte geschaffenen Architektur des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit« vor.

Landung erwartet

Peking – Nach ihrem Rekordflug wollen drei chinesische Raumfahrer an diesem Samstag in der Wüste Gobi landen. Ein halbes Jahr haben die Taikonautin Wang Yaping und ihren beiden männlichen Kollegen Zhai Zhigang und Ye Guangfu an Bord des Kernmoduls der künftigen chinesischen Raumstation verbracht.

Über 500 Millionen Infektionen

Genf – Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen weltweit hat die Marke von 500 Millionen überschritten. Seit den ersten in China entdeckten Fällen Ende 2019 sind der WHO 500,19 Millionen Infektionen sowie 6,19 Millionen Todesfälle gemeldet worden. Zum gleichen Zeitpunkt waren 11,3 Milliarden Impfdosen verabreicht worden. Die wahren Infektionszahlen dürften nach Berechnungen der WHO aber ohnehin rasant höher liegen.

 

USA-Politiker in Taiwan

Taipeh – Eine Delegation aus den USA unter Führung des einflußreichen republikanischen Senators Lindsey Graham ist am Freitag in Taipeh mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Mit ihrem Besuch wollen die Kongreßpolitiker die »felsenfeste« Unterstützung der USA für Taiwan demonstrieren.

Russischer Kreuzer gesunken

Kiew – Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer »Moskwa«, ist am Donnerstag während eines Sturms untergegangen, als er an sein Ziel geschleppt werden sollte, berichtete die Agentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines Brandes durch die Detonation von Munition beschädigt worden sei.

Angeklagter entschuldigt sich

Paris – Im Prozeß um die Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten hat sich der Hauptangeklagte bei den Opfern entschuldigt. »Ich möchte allen Opfern mein Beileid und meine Entschuldigung aussprechen«, sagte Salah Abdeslam am Freitag vor Gericht in Paris. »Ich weiß, daß der Haß andauert (...), ich bitte Sie heute, mich in Maßen zu hassen.«

Bidens Fed-Kandidat

Washington – USA-Präsident Biden hat einen neuen Kandidaten für den Posten als Chef der Bankenaufsicht im Direktorium der Notenbank Federal Reserve (Fed) vorgestellt. Er werde in Kürze den Juraprofessor und früheren Spitzenbeamten des Finanzministeriums Michael Barr für den Posten des stellvertretenden Fed-Vorsitz für die Bankenaufsicht nominieren, erklärte Biden am Freitag.

»Anti-Mafia-Gericht« geschlossen

Sofia – Bulgarien hat ein auf die organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes Gericht abgeschafft. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag entsprechende Novellen des Gerichtswesen-Gesetzes. Damit wurde das seit 2011 funktionierende »Anti-Mafia-Gericht« im Rahmen einer Justizreform des seit Ende 2021 regierenden Koalitionskabinetts geschlossen.

Twitter kontert Musk

San Francisco – Twitter greift zu Gegenmaßnahmen, um sich gegen eine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk zu wehren. Der Plan sieht vor, daß andere Aktionäre zusätzlich Anteile günstig kaufen können, wenn ein Aufkäufer die Marke von 15 Prozent überschreitet. Die Maßnahme solle für ein Jahr gelten, teilte der Verwaltungsrat am Freitag mit.