Eine Milliarde ist nicht genug. Als der damalige olivgrüne Armeeminister François Bausch diesen Eurobetrag im Mai vergangenen Jahres fürs jährliche Militärbudget als Aufrüstungsziel bis zum Jahr 2028 ausgab, forderte die NATO noch mehr. Eine Milliarde pro Jahr hätte zwar einer Verdreifachung der jährlichen Aufwendungen für die Armee im Vergleich zu 2017 und fast einer Verfünffachung gegenüber dem Militärbudget von 2013, aber immer noch nicht den NATO-Vorgaben entsprochen. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr wäre deren Zwei-Prozent-Ziel erst zur Hälfte erreicht. Also legte Armeeminister Bausch noch einmal nach und einigte sich mit der NATO, statt der üblichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) strebe Luxemburg ein Militärbudget in Höhe von zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) an.

Während bei der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) der Gesamtwert aller Güter, die innerhalb eines Jahres in einer Volkswirtschaft hergestellt wurden, ermittelt wird, in dem auch die von Grenzgängern erbrachte Leistung enthalten ist, findet die von Grenzgängern erbrachte Arbeitsleistung keinen Eingang ins luxemburgische BNE, sondern wird zum BNE ihres Wohnlandes hinzugerechnet. Die Leistung eines Schaffenden, der im Großherzogtum arbeitet, aber zum Beispiel in Frankreich wohnt, erscheint also im luxemburgischen BIP, aber im französischen BNE.

Nun ist aber das luxemburgische BIP nicht doppelt so groß wie das luxemburgische BNE, so daß Bauschs Versprechen an die NATO, ein Militärbudget in Höhe von öhe von zwei Prozent des BNE anzustreben, eine weitere deutliche Erhöhung bedeutet. In den vergangenen Jahren betrug das luxemburgische BNE nämlich fast 70 Prozent des luxemburgischen BIP, so daß das Aufrüstungsziel von zwei Prozent des BNE also im Bereich von fast 1,4 Prozent des BIP – oder bei fast 1,4 Milliarden Euro pro Jahr liegen würde.

Das neue Aufrüstungsziel hat die neue, von der DP gestellte Armeeministerin Yuriko Backes am Donnerstag bekräftigt. Bis zum Washingtoner NATO-Gipfel im Juli, auf dem der 75. Jahrestag der Gründung des westlichen Militärbündnisses gefeiert werden soll, werde sie »den Plan Luxemburgs zur Erreichung dieses ehrgeizigen, aber notwendigen Ziels vorstellen«, versprach sie in Brüssel. Weiter verwies die Armeeministerin in ihrer Rede vor den NATO-Amtskollegen auf die derzeit 25 luxemburgischen Soldaten, die sich an der »NATO-Ostflanke« in Rumänien an einer gegen Rußland gerichteten »Battlegroup« beteiligen, sowie auf die sechs im Baltikum stationierten luxemburgischen Soldaten.

Wie im Falle des für einen dreistelligen Millionenbetrag beim deutsch-französischen Rüstungskonzern Airbus gekauften Militärtransportflugzeugs »A400M«, das seit vier Jahren im belgischen Melsbroek stationiert ist, im Falle der Tankflugzeuge vom Typ »A330 MRTT«, die zum Multinationalen Lufttransportverbund der NATO im niederländischen Eindhoven gehören, sowie im Falle der in Luxemburg immatrikulierten und im deutschen Geilenkirchen stationierten Überwachungsflugzeuge vom Typ »AWACS« sollten unter den Schlagworten »Pooling« und »Sharing« in Zukunft noch mehr Waffensysteme unter »Partnern« geteilt werden, findet Backes. Und hinsichtlich des von der NATO geplanten Ausbaus der »Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie« betonte die Ministerin die »zentrale Rolle«, die die im luxemburgischen Capellen ansässige NATO Support and Procurement Agency (NSPA) dabei spiele.