Scherbenhaufen einer verfehlten Politik
Genau genommen wird uns ein Szenario dargestellt, das eintreten muß, wenn die Politik des Westens umgesetzt würde. Waren es nicht die Präsidentin der EU-Kommission und vor, mit und nach ihr Politiker fast aller westlicher Staaten, die gefordert hatten, den Gas-Import aus Rußland völlig einzustellen? Und möglichst auch gleich noch den Bezug von Erdöl und eigentlich sämtliche Importe, um damit Rußland zu schaden, am Ende gar zu »ruinieren«?
Vielleicht wird allein durch das Gerede in den westlichen Parlamenten, im Fernsehen, Radio und fast allen verfügbaren Medien klar, was passieren kann, wenn Politiker Entscheidungen treffen, deren Folgen sie nicht bedenken. Hinzu kommt, daß einige dieser Entscheidungen geltende Beschlüsse zum Beispiel zum Klimaschutz als das darstellen, was sie eigentlich waren – pure Lippenbekenntnisse ohne die Absicht einer Verwirklichung. Plötzlich werden mit Schweröl betriebene Schiffe für den Transport von höchst umweltschädigendem Fracking-Gas als Lösung der Probleme präsentiert, wird der Betrieb von Kohlekraftwerken wieder akzeptabel, der noch vor einigen Monaten einer der Vorwürfe der selbsternannten westlichen Klimaschützer gegen China war.
Angeblich geht es den Vertretern der »westlichen demokratischen Werteordnung« darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Tatsächlich tun sie genau das Gegenteil, indem sie immer mehr Waffen liefern, das durch und durch korrupte Regime in Kiew mit Abermilliarden Dollar und Euro päppeln, sich immer neue Sanktionen ausdenken und jegliche Verhandlungslösung torpedieren – selbst wenn es um die durchaus machbare Ausfuhr ukrainischen Weizens aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen geht.
Statt jede Gelegenheit zu einem vertraulichen Gespräch nach den Regeln des diplomatischen Protokolls zu nutzen, rufen westliche »Wertepolitiker« dazu auf, Treffen mit dem russischen Außenminister zu boykottieren – um sich dann darüber zu beschweren, daß Herr Lawrow, nachdem er beim G20-Treffen in Bali seine Gespräche geführt hatte, den Konferenzort verlassen hat, ohne sich noch eine Anklage-Rede der deutschen Werte-Außenministerin anzuhören.
Wachsende innenpolitische Probleme in den Staaten der westlichen Werteordnung sind die Folge dieser Politik, und es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, daß die Sanktionen gegen Rußland vor allem den Staaten erheblichen, möglicherweise sogar »nachhaltigen« Schaden zufügen, von denen diese Maßnahmen ausgegangen sind. Regierungskrisen in Britannien, Italien, Bulgarien, Estland… sind bereits eine Andeutung für den entstehenden Scherbenhaufen einer verfehlten Politik.