Kann sich noch jemand an den »Gipfel für Demokratie« erinnern? Wenn, dann vermutlich nur dunkel. Der wurde 2021 vom damaligen USA-Präsidenten Joseph Biden ins Leben gerufen. Vorgebliches Ziel war es, die Demokratie im eigenen Land, vor allem aber international zu stärken. Dazu sollte eine Staatenkoalition unter USA-Führung formiert werden, die sich jenseits der etablierten Organisationen wie der UNO für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in aller Welt einsetzt. Dem illustren Zirkel gehörten auch waschechte Diktaturen an, was klar erkennen ließ, daß die Sorge um die Demokratie nur vorgeschoben war. Mit dem »Gipfel für Demokratie« sollte eine neue Blockkonfrontation etabliert werden, mit den USA auf der einen, China und Rußland auf der anderen Seite. Der »Gipfel für Demokratie« wurde einige Male abgehalten und verlief dann im Sand.

Es war nicht das erste Mal, daß die USA versuchten, außerhalb des Systems der UNO ein paralleles Format zu etablieren, das ihren Interessen dient. Es war auch nicht das letzte Mal. Mit der Gründung des sogenannten Friedensrats will nun Donald Trump seine Organisation zur Durchsetzung seiner Interessen etablieren. Im Original heißt er »Board of Peace« und nicht etwa »Council of Peace«. Der Unterschied ist wichtig, läßt sich aber nur schwer ins Deutsche übertragen. Mit dem Begriff »Board« deutet sich eine eher kommerzielle Absicht an.

Ursprünglicher Vorschlag Trumps war, Gaza vor allem unter kommerziellen Aspekten wiederzuerrichten. Trump schwebte vor, aus Gaza ein Touristenparadies am Mittelmeer zu machen. Davon ist inzwischen zwar kerine Rede mehr, klar ist aber, daß er und sein »Friedensrat« primär nicht die Umsetzung der bisherigen UNO-Resolutionen und die Zweistaatenlösung verfolgen, die Trump eher kritisch sieht.

Daß eine unabhängige Entscheidungsfindung des »Friedensrats« durch seine Mitglieder gar nicht vorgesehen ist, macht die Zusammensetzung seiner Organe deutlich. Präsident ist Trump, und zwar auf Lebenszeit. Er entscheidet neben der Auslegung der Charta auch über die Aufnahme von Mitgliedern. Mitglied werden können nur Länder, die von Trump eingeladen wurden. In der Leitung sitzen vor allem Getreue: Außenminister Marco Rubio beispielsweise, der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Daß der Rat politische Sprengkraft entfaltet, zeigt sich derzeit in der EU. Frankreich, Schweden, Slowenien und Spanien lehnten die Mitgliedschaft ab. Die meisten anderen EU-Länder und die EU-Kommission selbst haben »Beobachterstatus«, der kurzerhand erfunden wurde, vermutlich, um die Idee nicht gleich zu Beginn scheitern zu lassen. In der Charta des Rates ist ein Beobachterstatus nicht vorgesehen. In der Präambel positioniert er sich, ohne sie namentlich zu nennen, in Opposition zur UNO. Zudem sind dort das neoliberale Credo der individuellen Verantwortung für die eigene Zukunft und die Forderung nach »gerechter Lastenteilung« verankert.

Ebenso wie die Länder, die Trump bereits konkret abgesagt haben, sehen viele EU-Länder mit »Beobachterstatus« den Aufbau von Doppelstrukturen parallel zur UNO kritisch. Bulgarien und Ungarn haben sich dagegen für eine Mitgliedschaft im »Friedensrat« entschieden. Daß die EU, die zwar immer viel von Einheit redet, auch bezüglich dieses Rates gespalten ist, ist offensichtlich. Zu der Frage, ob und welche Zusagen die EU-Kommission bereits gemacht hat, gibt es inzwischen sogar ein Auskunftsersuchen. Wie in Brüssel üblich, hält man alles intransparent.

Die Dauer einer Mitgliedschaft ist zunächst auf drei Jahre begrenzt. Dann endet auch Trumps Amtszeit. Vermutlich wird man danach von Trumps »Friedensrat« ebenso wenig hören wie inzwischen von Bidens »Gipfel für Demokratie« zu hören ist. Das ist die gute Nachricht.