Fast 25.000 Tote in Gaza

Die Zahl der im Gazastreifen seit Beginn des Krieges getöteten Bewohner ist auf 24.762 gestiegen, teilte die Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Unter den Toten sind mindestens 7.000 Kinder. Zudem wurden insgesamt 62.108 Verletzte registriert.

Die israelische Armee setzte ihre Angriffe in verschiedenen Teilen des nur etwa 40 Kilometer langen und zwischen 6 und 12 Kilometer breiten Küstenstreifens fort. Auf israelischer Seite starben bisher insgesamt 194 Soldaten, berichteten israelische Medien am Freitag.

Die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen waren am Freitag den achten Tag in Folge weitgehend ausgefallen. Es ist damit die bislang längste der insgesamt neun Störungen von Telefon- und Internetdiensten seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als drei Monaten. Die meisten Einwohner des Gazastreifens haben seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt, schrieb die Organisation NetBlocks auf der Plattform X. Verbindungen nach außen sind nur noch mit Satellitenhandys und mitunter von hohen Gebäuden im Süden des Gazastreifens mit israelischen Sim-Karten möglich.

Das im Westjordanland ansässige palästinensische Kommunikationsunternehmen Paltel hatte bereits am Freitag vor einer Woche gemeldet, daß alle Kommunikations- und Internetdienste in Gaza nicht mehr funktionierten. Als Grund nannte Paltel die »anhaltende Aggression« im Gazastreifen.

Unser Foto zeigt israelische Soldaten in Khan Yunis.

Preisanstieg bei Agrarprodukten

Die Preise für Lebensmittel und andere Agrarprodukte sind 2023 in der EU weiter gestiegen. Der Durchschnittspreis für landwirtschaftliche Waren insgesamt habe verglichen mit 2022 um zwei Prozent zugelegt, teilte Eurostat am Freitag mit. Zwischen 2021 und 2022 lag der Anstieg bei rund 24 Prozent. Bei Olivenöl wurde 2023 ein Anstieg von etwa 54 Prozent festgestellt, bei Kartoffeln von rund 23 Prozent und bei Eiern von rund 20 Prozent.

Parlamentarier fordern Frieden für Gaza

Berlin – Mehr als 50 Parlamentarier aus Deutschland, Kanada und den USA haben einen »sofortigen Waffenstillstand« im Gazastreifen gefordert. Es müsse einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern geben, forderten die Politiker in einem offenen Brief, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die Unterzeichner verurteilen den Terrorakt der Hamas am 7. Oktober aufs Schärfste. Alle Geiseln müßten sofort freigelassen werden. Wie jeder andere Staat habe Israel im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich selbst zu verteidigen. Die Kampfhandlungen in Gaza ließen jedoch keinen Schutzraum mehr für Zivilisten in dem dicht besiedelten Gebiet zu.

Die humanitäre Notlage verschärfe sich zusehends. Die israelischen Bombardements hätten zu erheblichen Schäden und einer massiven Vertreibung und zum Tod von fast 25.000 Menschen geführt, unter ihnen mehr als 7.000 Kinder. »Wir glauben, daß der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann«, heißt es.

Als »starke Unterstützer Israels« müßten Deutschland, die USA und Kanada ihre Position nutzen, um einen Waffenstillstand und Frieden voranzutreiben. Nur eine Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht beider Völker respektiere, »kann den Grund für Haß und Hoffnungslosigkeit beseitigen, welche die radikale Ideologie der Hamas nähren«. Weder die Hamas noch andere Gruppen dürften Gaza weiter als Basis für Aktivitäten gegen Israels Sicherheit nutzen.

Die Zweistaatenlösung bleibe der einzig gangbare Weg. Die Abgeordneten warnten, der Konflikt verbreite sich in Form von wachsendem Antisemitismus, anti-palästinensischem Haß und Islamfeindlichkeit oder antimuslimischem Rassismus weit über den Nahen Osten hinaus.

Macron für Unterstützung der Ukraine

Cherbourg – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. »Wir sind nicht im Krieg gegen Rußland, aber unsere Pflicht ist es, seinen Sieg unmöglich zu machen«, sagte Macron am Freitag bei seiner Neujahrsansprache bei den Streitkräften auf dem Marinestützpunkt Cherbourg. Ein russischer Sieg wäre »das Ende der europäischen Sicherheit«. »Deshalb unterstützen wir die Ukrainer weiter.« Dies geschehe über die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie die Lieferung von Militärgütern im Bereich Artillerie, Boden-Luftverteidigung und für Fernschläge.

Bunker an Grenze zu Rußland

Tallinn – Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Grenzen zu Rußland und Belarus mit Hunderten Bunkern »gegen mögliche Angriffe sichern«, teilten die Kriegsminister der drei EU- und NATO-Länder am Freitag mit.

Der Bau der Anlagen soll 2025 beginnen. Zunächst seien etwa 55 Millionen Euro dafür eingeplant. Es soll ein System aus Bunkern und Versorgungslinien angelegt werden. Stacheldraht, Minen oder Betonklötze zum Stoppen von Panzern an der Grenze würden in Bereitschaft gehalten, hieß es.

Opposition in Frankreich ruft zu Protesten auf

Paris – In Frankreich haben über 300 Politiker von Sozialisten, Linken und Grünen für diesen Sonntag zu landesweiten Protesten gegen das neue Einwanderungsgesetz aufgerufen. »Das Ende 2023 verabschiedete Einwanderungsgesetz bedeutet einen beispiellosen Rückgang des Schutzes und der Rechte, die Ausländern in unserem Land garantiert werden«, hieß es in einem am Freitag in der Zeitung »Libération« veröffentlichten Aufruf. Das Gesetz kriminalisiere Ausländer ohne Papiere und schränke für legal in Frankreich lebende Ausländer den Zugang zu Sozialleistungen ein. Dies sei ein Sieg der extrem Rechten und stelle die Werte der Republik in Frage.

Mit dem von Präsident Emmanuel Macron angeschobenen neuen Gesetz sollte Migration »besser reguliert« sowie grundsätzlich auch »die Integration verbessert« werden. Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, auf deren Stimmen Macrons Lager bei der Verabschiedung des Gesetzes angewiesen war, wurde das Gesetz aber verschärft. Da die Regierung und Macron an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel haben, legten sie das Gesetz dem Verfassungsrat vor. Dieser gibt am Donnerstag bekannt, ob Passagen nachgebessert werden müssen.

Die Oppositionspolitiker, darunter die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, warnten in ihrem Aufruf davor, Zuwanderer zum Sündenbock für alle Probleme zu machen. Vielmehr trügen Ausländer zum Reichtum Frankreichs bei und stellten in etlichen Sektoren einen bedeutenden Anteil der Arbeitskräfte.

Bundeskanzler betont Bedeutung von deutscher Rüstungsindustrie

Manching – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag erneut die Bedeutung einer starken deutschen Rüstungsindustrie betont. Bei einem Besuch des Airbus-Militärstandorts im oberbayerischen Manching hob er insbesondere die Bedeutung des künftigen Luftkampfsystem FCAS hervor.

Es sei gelungen, in Zusammenarbeit mit Frankreich »den Knoten durchzuschlagen und dieses Projekt weiter voranzutreiben«, sagte Scholz. Das deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) soll ab 2040 in Betrieb gehen und wird in Manching mitentwickelt.

Airbus-Defence-Chef Michael Schöllhorn sagte, bei dem Besuch des Kanzlers sei es nicht um Zusagen, sondern um Austausch gegangen. In der deutschen Luftfahrtindustrie herrscht Verunsicherung, nachdem die Bundeswehr als Ersatz für die ältere Tornado-Flotte 35 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt hat. Es wird befürchtet, daß auch weitere Aufträge aus dem 100 Milliarden Euro »Verteidigungs-Sondervermögen« in die USA gehen könnten.

Airbus hofft insbesondere auf neue Aufträge für den Eurofighter. In Manching sollen zwischen 2025 und 2030 58 Maschinen für die Luftwaffe und das spanische Militär gebaut werden.

Für das Jahrzehnt zwischen den auslaufenden Eurofighter-Aufträgen und dem FCAS-Start 2040 hofft das Unternehmen auf neue Bestellungen.

Weniger Geld für Kultur

Berlin – Der Kulturpaß für Jugendliche in Deutschland wird zwar fortgeführt, allerdings wird die Unterstützung für den Kauf etwa von Büchern und Kino-, Konzert- oder Museumstickets in diesem Jahr auf 100 Euro halbiert. Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach am Freitag nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses von einer »wichtigen und sehr erfreulichen Nachricht für die Kultur wie auch für die jungen Menschen«.

Seit Juni konnten bis Jahresende rund 750.000 Berechtigte auf das Angebot zugreifen. Alle Jugendlichen des Jahrgangs 2005, die im vergangenen Jahr 18 wurden, erhielten nach einer Registrierung eine Gutschrift von 200 Euro. Damit konnten Konzerttickets, Bücher, Musikinstrumente und Kinobesuche bezahlt werden.

Netanjahu gegen palästinensischen Staat

Tel Aviv – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu am Donnerstag: »Israels Ministerpräsident muß imstande sein, auch ‚nein‘ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.«

USA-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, daß eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.

Israels rechtsgerichteter Regierungschef Netanjahu lehnt die Vision eines palästinensischen Staats jedoch ab. »Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror«, sagte Netanjahu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die »Sicherheitskontrolle« über das gesamte Gebiet westlich des Jordans – also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen – behalten.

Shutdown in den USA abgewendet

Washington – Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist wieder einmal »vorerst abgewendet«. Der Kongreß verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. Präsident Joe Biden muß es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – die dritte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden.

In der Nacht zum Samstag wäre die Finanzierung von rund einem Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die Finanzierung der anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen. Die beiden Fristen wurden nun verlängert – auf den 1. und 8. März.

Der Bundeshaushalt klammert die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.