Während Tod und Zerstörung im Libanon auch über das Pfingstwochenende weiter zugenommen haben, erhöht die USA-Administration im fernen Washington ihren Druck auf das Land.

Am Donnerstag verhängte die USA-Administration Sanktionen gegen neun Personen, die sie als »Steigbügelhalter der Hisbollah« bezeichnet. Die angebliche »Terrorgruppe« unterwandere die Souveränität des Libanon, heißt es in der Erklärung. Die sanktionierten Personen würden das unterstützen, indem sie »die bösartige Agenda des iranischen Regimes im Libanon« verbreiteten. Aktiv würden sie »den Weg zum Frieden und zum Wiederaufbau für das libanesische Volk behindern«, so die Trump-Administration.

Die Hisbollah habe sich dem »Terror« verschrieben und weigere sich, ihre Waffen abzugeben. Damit behindere sie die libanesische Regierung bei deren Bemühungen, Frieden, Stabilität und Wohlstand zu bringen, was die Libanesen verdienten. Unter den neun Personen befinden sich auch Parlamentsabgeordnete sowie ein iranischer Diplomat im Libanon. Sanktioniert werden auch Angehörige der libanesischen Sicherheitskräfte, die von der »Terrororganisation« profitiert hätten. Die USA »verpflichteten« sich, das libanesische Volk und dessen legitimen Regierungsinstitutionen zu unterstützen, heißt es weiter in der Erklärung.

»Das ist erst der Anfang«

Mit dem »Rewards for Justice«-Programm schrieb das USA-Außenministerium eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar für Hinweise aus, »die zur Zerschlagung der Finanzmechanismen der Hisbollah« führten. Das allerdings sei »erst der Anfang«, hieß es. »Jeder, der diese Terrororganisation weiterhin schützt oder mit ihr zusammenarbeitet oder auf andere Weise die Souveränität des Libanon untergräbt, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er zur Rechenschaft gezogen« werde. Die USA seien bereit, dem libanesischen Volk und der libanesischen Regierung dabei zu helfen, einen Weg in »eine bessere, friedlichere und wohlhabendere Zukunft« zu ebnen.

Während die Gegner der Hisbollah frohlockten, daß die USA endlich »den tiefen Staat« ins Visier nähmen, den die »schiitische Partei« in staatlichen Institutionen aufgebaut habe, wies die Hisbollah die Sanktionen als »Angriff auf die freien Bürger« des Libanon zurück. Gut die Hälfe der libanesischen Wahlberechtigten hatten die Abgeordneten der Partei bei den letzten Wahlen 2022 ins Parlament gewählt. Hisbollah und die Amal-Bewegung bilden dort den Block »Loyal zum Widerstand«. Angehörige und Unterstützer der beiden Parteien kämpfen aktuell gegen die israelische Besatzung im Süden des Landes.

Auf der nun veröffentlichten Sanktionsliste der USA stehen drei Abgeordnete und ein Offizieller der Hisbollah. Zwei weitere Personen stehen Nabih Berri, dem Parlamentssprecher und Vorsitzenden der Amal-Bewegung nah. Zudem sind zwei Offiziere der libanesischen Streitkräfte aufgeführt. Einer gehört der Sicherheitsbehörde, dem Inlandsgeheimdienst an, der zweite ist Offizier der libanesischen Armee.

Dieser Eingriff der USA in die innenpolitischen Angelegenheiten des Libanon soll und wird voraussichtlich die Spannungen im Land weiter verschärfen. Die direkten Drohungen gegen alle, die in irgendeiner Weise mit der Hisbollah zu tun haben – als Arzt, Lehrer, Journalist, Mitarbeiter in deren Institutionen oder im Parlament – sollen bewirken, daß am sich von Hisbollah und von der Amal-Bewegung distanziert. Die Sanktionierung von zwei Vertrauten des Parlamentspräsidenten Nabih Berri soll diesen unter Druck setzen, den von den USA organisierten Verhandlungen zur »Normalisierung« der Beziehungen mit Israel zuzustimmen.

Bomben gegen die libanesische Souveränität

Die Sanktionen der USA und die damit verbundene Drohung gegen die Bevölkerung, erinnern an das Vorgehen von Kolonialstaaten, die ein Volk unterwerfen und sich dessen Land aneignen wollen. Der anhaltende Bombenterror der israelischen Armee in weiten Teilen des Landes verfolgt das gleiche Ziel mit Tod und Zerstörung.

Im Bericht über die Notsituation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des libanesischen Gesundheitsministeriums am 25. Mai wird die Zahl der Verletzten mit 9.571, die Zahl der Toten mit 3.151 angegeben. Unter den Toten sind mehr als 300 Frauen und mehr als 220 Kinder. Unter den Verletzten sind mehr als 1.150 Frauen und über 845 Kinder.

Aus den Zahlen geht hervor, daß Israel gezielt Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und deren Mitarbeiter angreift. 40 Gesundheitszentren und drei Kliniken mußten geschlossen werden, heißt es in dem WHO-Bericht. 123 Gesundheitszentren gelten als »beschädigt«. Bis zum 25. Mai wurden 173 israelische Angriffe auf medizinische Einrichtungen und deren Personal gemeldet. 123 Mitarbeiter wurden getötet, 273 wurden verletzt. Die israelischen Angriffe mit Kampfjets oder Drohnen richteten sich gezielt gegen medizinisches Personal, gegen Rettungsfahrzeuge, gegen Lagerstätten und Patienten. Die Angriffe verstoßen gegen das Humanitäre Völkerrecht und die international anerkannten Bestimmungen über den Schutz von Krankenhäusern, Krankenfahrzeugen und medizinisches Personal, wie es in der Genfer Konvention aus dem Jahr 1949, und Zusatzprotollen 1977 festgestellt wird. Israel hat keines dieser Abkommen unterschrieben und mißachtet dieses Abkommen im Libanon ebenso wie in Gaza, im Westjordanland, in Syrien oder auch im Iran.

Israel gibt an, seine Kriege gegen arabische Nachbarstaaten und Völker in »Selbstverteidigung« und für den Schutz der eigenen Bevölkerung zu führen. Im Libanon greife man »Infrastruktur der Terror-Organisation Hisbollah« an, so die israelische Regierung und Armee. Die flächendeckende Vernichtung von ganzen Dörfern, Agrarland, Straßen, Strom- und Wasserversorgung, medizinischen Einrichtungen, Häusern und Wohnungen spricht eine andere Sprache.

Die Hisbollah ihrerseits nimmt entsprechend dem 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention 1977 für sich in Anspruch, gegen eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht zu kämpfen, und ihr Land, den Libanon, zu verteidigen. Am Pfingstwochenende wurden von der Hisbollah Dutzende Angriffe gegen die israelische Armee im Südlibanon und gegen militärische Einrichtungen, Drohnen- und Raketenabwehrstellungen der israelischen Armee südlich der »Blauen Linie« durchgeführt. Die israelische Armee meldet seit Anfang März 22 getötete Soldaten.