Ein für die Vorbereitung der für den 26. September geplanten Wahl zuständiger Ausschuß des deutschen Bundestages hat am Donnerstag entschieden, die Deutsche Kommunistische Partei nicht für eine Kandidatur zuzulassen. Wie die Leitung der DKP aus Pressemeldungen erfahren mußte, nahm der Wahlausschuß dafür die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten zum Vorwand.

»Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot«, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. »Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muß die Angst vor uns sein, daß dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.« Die Partei habe vier Tage Zeit, beim Bundesverfassungsgericht Rechtsmittel einzulegen, sagte Patrik Köbele im Gespräch mit der »Zeitung«. »Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch, unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.«

Dieser Versuch reiht sich ebenfalls ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte und in das Vorgehen des Staates gegen sie, wie hier am 1. Mai 2021 in München.