Während die US-amerikanischen Kriegsstrategen ihre permanente – und nach Hiroshima und Nagasaki durchaus ernstzunehmende – Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion lange mit dem Propagandabegriff »Strategy of pre-emptive Counter Force« (Strategie des vorbeugenden Gegenschlags) zu rechtfertigen versuchten, ist China bis heute die einzige der »offiziellen« Atommächte, die sich in vielen offiziellen Dokumenten »uneingeschränkt« dazu verpflichtet hat, »unter keinen Umständen« Atomwaffen als erste einzusetzen und sie darüber hinaus prinzipiell nicht gegen Staaten zu verwenden, die selbst keine Atomwaffen besitzen.

Das wurde schon am 16. Oktober 1964 unmittelbar nach dem ersten erfolgreichen Atomtest der Volksrepublik verbindlich erklärt. Diese Erklärung Beijings wurde wiederholt erneuert, so im April 1995 und im Juni 2005.

Hingegen gehört zur weiteren Aufrüstung der imperialistischen Hauptmacht unter USA-Präsident Trump, für die im nächsten Jahr anderthalb Billionen (oder 1.500 Milliarden) US-Dollar ins Budget des in Kriegsministerium umbenannten Pentagons gepumpt werden sollen, unbedingt auch der »Ausbau der Einsatzfähigkeit von Atomwaffen«.

Damit ist Trump leider nicht allein. Wie weitgehend unwidersprochen dieser Trend der Kriegsvorbereitung im politischen Establishment der USA fortgeschritten ist, zeigte sich zuletzt Ende Januar, als der Kongreß das Pentagon-Budget nicht nur mit den Stimmen der republikanischen Mehrheitspartei, sondern auch der deutlichen Mehrheit der von den Demokraten gestellten Abgeordneten auf den neuen vorläufigen Rekordwert von 839 Milliarden US-Dollar hochschraubte.

Neben dem Ersteinsatzverzicht Chinas – so steht es im Ende vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Weißbuch des Staatsrates zur Rüstungskontrolle – tritt die Volksrepublik weiter »entschlossen für eine vollständige nukleare Abrüstung ein«. Dazu skizziert das Weißbuch mit dem Titel »Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung in der neuen Ära« grundlegende Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen.

Zunächst, so das höchste Verwaltungsorgan der Volksrepublik, sollten sich die fünf Nuklearmächte, die einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehaben, gemeinsam dazu verpflichten, auf einen Ersteinsatz ihrer Atomwaffen zu verzichten. Dem könne eine offizielle Festlegung aller Atommächte folgen, keinen dauerhaften Nuklearwaffenbesitz anzustreben und sich statt dessen auf ein völkerrechtliches Instrument zu verständigen, das Atomwaffen generell verbietet und die endgültige Vernichtung dieses »Teufelszeugs« (Erich Honecker, 1984) verbindlich regelt.

Schließlich, so Chinas Staatsrat, könne mit einer schrittweisen allgemeinen Abrüstung begonnen werden. Dabei falle den USA und Rußland, den Atommächten mit den mit Abstand größten Nukleararsenalen, allerdings eine »besondere und primäre Verantwortung« zu. Von Washington und Moskau seien »drastische und substantielle Abrüstungsschritte« zu fordern.

Das neue Weißbuch Chinas schlägt Maßnahmen nicht nur zur atomaren Abrüstung vor. Es bezieht sämtliche Bereiche ein – konventionelle, biologische und chemische Waffen, zudem den Weltraum, den Cyberspace und militärische KI-Anwendungen.