Israel verhöhnt Opfer der Hungerblockade

Besetzung von Gaza wird vorbereitet

Während sich die israelische Armee auf Befehl der Regierung weiter auf die völlige Besetzung des Gazastreifens vorbereitet, wurde ein möglicher »Gouverneur« des Gazastreifens für die Zeit nach dem Krieg ins Gespräch gebracht. Die Zeitung »Jediot Achronot« berichtete, eine entsprechende Initiative laufe seit Monaten hinter den Kulissen. Es handle sich um den palästinensischen Geschäftsmann Samir Hulileh. Er soll »unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga« agieren und sowohl für Israel als auch für die USA akzeptabel sein.

Netanjahu hatte zuletzt als die Errichtung einer »Israel gegenüber friedlich gesonnenen Zivilregierung« ohne Beteiligung der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) genannt. Neue Bemühungen um Waffenruhe im Gaza-Krieg laufen derweil immer wieder ins Leere.

Hilfsorganisationen warnen erneut vor einer Hungersnot. Israel wirft nun der Hamas eine »gezielte Kampagne« vor. Die eigentlich für die Versorgung der Bevölkerung zuständige Cogat-Behörde behauptete am Dienstag, es gebe »keine Anzeichen für ein weit verbreitetes Phänomen der Unterernährung« in der Bevölkerung im Gazastreifen. Eine Analyse der veröffentlichten Todesfälle habe ergeben, daß »die meisten der angeblich an Unterernährung gestorbenen Personen« bereits Vorerkrankungen hatten, die zu einer Verschlechterung ihres Zustands führten und nichts mit ihrem Ernährungszustand zu tun gehabt hätten.

Protest gegen Trump

Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der USA-Hauptstadt ein. Die Polizei der Stadt solle unter Bundeskontrolle gestellt werden, sagte Trump. Zunächst sollten 800 Nationalgardisten zum Einsatz kommen, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren. Das Weiße Haus veröffentlichte ein entsprechendes Dekret, in dem die örtliche Polizei nun auf Anweisung von Justizministerin Pam Bondi handeln soll. Trump hetzt seit Wochen gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Dagegen erhebt sich zunehmend Protest in der Bevölkerung.

Pause im Zollstreit verlängert

Die eigentlich vorgesehenen höheren Zölle im Handel zwischen den USA und China bleiben zunächst ausgesetzt. USA-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das eine weitere Verschiebung bis zum 10. November vorsieht. Auch Chinas Handelsministerium bestätigte kurz darauf die neue Frist. Die USA beabsichtigten, weiterhin Gespräche mit China zu führen, um Ungleichgewichte im Handel auszuräumen, hieß es in dem Dekret. »Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert«, schrieb Trump.

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung der neuen Zölle. Im Juni folgten weitere Gespräche in London. Ende Juli kamen dann Delegationen beider Staaten in Stockholm zu neuen Gesprächen.

Viele Milliarden Euro für die Ukraine

Kiel – Europäische NATO-Länder und Mitgliedstaaten der EU geben Monat für Monat viele Milliarden an Steuergeldern für den Krieg in der Ukraine aus. Im Mai und Juni summierte sich die zugeteilte Hilfe auf rund 12,6 Milliarden Euro, wie aus dem Ukraine-Support-Tracker des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im deutschen Kiel hervorgeht. Von den USA gab es in dem Zeitraum laut den Daten keine Unterstützung. Im März hatte die Unterstützung sprunghaft zugenommen, auch um ausbleibende Hilfen aus den USA auszugleichen. Nach aktualisierten Zahlen betrug Hilfe aus Europa im März und April rund 19,9 Milliarden Euro.

Das IfW Kiel erfaßt militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe. Die Erhebung begann am 24. Januar 2022. In den Daten berücksichtigt sind mehr als 40 Länder, darunter die EU-Staaten, die USA und Japan, sowie die EU. Datenquellen sind Regierungsstellen und Medienberichte.

Das IfW registriert, daß Militärhilfen zunehmend über Aufträge an Rüstungsunternehmen organisiert werden. Güter müssen in einem solchen Fall nicht Lagerbeständen entnommen werden. Von im Mai und Juni zugewiesenen Militärhilfen, die rund 10,5 Milliarden Euro ausmachten, sollen laut IfW mindestens 4,6 Milliarden Euro in Aufträge an Rüstungsunternehmen fließen. Die Aufträge gingen vor allem an Unternehmen in Europa und in der Ukraine.

»Europa« liegt nun auch beim Gesamtvolumen der seit Kriegsbeginn über die Industrie abgewickelten Militärhilfe vor den USA. Finanzielle Hilfen von den G7 in Höhe von etwa 6,3 Mrd. Euro konnten zuletzt vor allem dank des ERA-Kreditmechanismus zugewiesen werden.

Erstmals seit Trumps Amtsantritt erlaubten die USA im Mai wieder größere Rüstungsexporte an die Ukraine – allerdings nicht als militärische Hilfsleistungen, sondern als reguläre Verkäufe, die die Ukraine selbst finanzieren muß. Im Gegensatz dazu setzten die europäischen Länder ihre umfangreiche Ukraine-Unterstützung fort: Deutschland wies ein Militärhilfepaket in Höhe von 5 Mrd. Euro zu – die größte bilaterale Zuweisung im aktuellen Update. Norwegen folgte mit 1,5 Mrd. Euro, Belgien stellte 1,2 Mrd. Euro bereit. Die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Dänemark wiesen jeweils rund 500–600 Mio. Euro zu.

Seit Beginn des Krieges bis einschließlich Juni 2025 wurden aus den betreffenden europäischen Ländern Militärhilfen im Wert von mindestens 35,1 Mrd. EUR über Beschaffungsverträge mit der Rüstungsindustrie bereitgestellt – das sind 4,4 Mrd. EUR mehr als die USA.

Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine stützt sich inzwischen hauptsächlich auf den ERA-Kreditmechanismus (Extraordinary Revenue Acceleration). Diese von den G7 und der EU-Kommission initiierte Maßnahme stellt der Ukraine insgesamt 45 Mrd. Euro an Krediten bereit, finanziert durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. In den Monaten Mai und Juni zahlte die EU davon 2 Mrd. Euro aus, Kanada steuerte umgerechnet 1,5 Mrd. Euro bei, und Japan rund 2,8 Milliarden.

Orbán für EU-Rußland-Gipfel

Brüssel – Ungarns Regierung hat sich einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der »die Bemühungen von USA-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine« begrüßt werden.

Ungarns Premierminister Orbán schrieb zur Begründung seiner Ablehnung auf Facebook, die Erklärung versuche »Bedingungen für Verhandlungen festzulegen, zu denen die EU-Spitzenpolitiker gar nicht eingeladen wurden«. Ohnehin sei es »traurig genug, daß die EU an den Rand gedrängt worden sei. Schlimmer wäre nur noch, wenn wir von der Seitenlinie aus Anweisungen geben würden.« Ein EU-Rußland-Gipfel bleibe als »einzig vernünftiger Schritt« übrig.

Orbán lehnt nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen gegen Rußland hält er für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als »nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft« kritisiert.

In ihrer Stellungnahme bekräftigten die 26 Staats- und Regierungschefs der EU, daß »die Menschen in der Ukraine die Freiheit haben« müßten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen seien nur »im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten« möglich. Die EU werde die Ukraine weiterhin unterstützen, außerdem werde sie ihre Sanktionen gegen Rußland aufrechterhalten und neue verhängen.

Trump erwartet kein Abkommen mit Putin

Washington – Vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat USA-Präsident Donald Trump klargestellt, daß die beiden kein Abkommen zum Ukraine-Krieg abschließen werden. »Ich werde keinen Deal machen«, sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington und verwies darauf, daß dies nicht seine Aufgabe sei. Trump fügte hinzu, daß er gerne eine Waffenruhe sehen würde. »Ich möchte den besten Deal sehen, der für beide Seiten erzielt werden kann.«

Am Freitag wollen Trump und Putin im USA-Bundesstaat Alaska verhandeln. Dabei geht es in erster Linie um die Normalisierung der bilateralen Beziehungen beider Länder, während seitens der Ukraine von westlichen Politikern und Medien behauptet wird, wes gehe um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Trump kündigte an, den ukrainischen Präsidenten Selenski sowie europäische Staats- und Regierungschefs nach dem Alaska-Gipfel sofort über das Gespräch mit Putin zu informieren.

Armenien und Aserbaidschan veröffentlichen Friedensvertrag

Jerewan/Baku – Nach monatelangen Verhandlungen über ein Friedensabkommen haben die Südkaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan den Vertragstext der Einigung veröffentlicht. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Iljam Alijew ließen das Abkommen mit 17 Punkten zeitgleich veröffentlichen. Festgeschrieben ist dort unter anderem, daß beide ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit in den geltenden Grenzen anerkennen.

Paschinjan und Alijew hatten das Abkommen am Freitag im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus unterzeichnet. Für ein Inkrafttreten sind noch die Ratifizierungen durch die Parlamente nötig.

Europarat will Waffenlieferungen an Israel »einschränken«

Straßburg – Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs ruft der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, dazu auf, »bestimmte Waffen« nicht mehr an Israel zu liefern. »Der Konflikt in Gaza hat katastrophale Ausmaße erreicht und verursacht weiterhin unermeßliches menschliches Leid«, erklärte O'Flaherty. Seinen »Appell« an die 46 Mitgliedstaaten des Europarats bezieht er auf »Waffenlieferungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten«.

Er nehme die Schritte von Ländern wie Deutschland, Rüstungsexporte nach Israel einzustellen oder zu begrenzen, zur Kenntnis, so O'Flaherty. »Es muß jedoch noch mehr getan werden, und zwar schnell«, heißt es in der Mitteilung.

Litauen will Bürger an Drohnen ausbilden

Vilnius – Litauen will im Herbst ein neues Ausbildungsprogramm zum Bau und Betrieb von Drohnen für die breite Öffentlichkeit und Schulkinder starten. Dazu sollen nach Angaben des Kriegsministeriums in Vilnius im September drei Drohnen-Trainingszentren in dem baltischen EU- und NATO-Land eröffnet werden, deren Anzahl in den kommenden Jahren auf neun Zentren anwachsen soll. »Wir planen, daß bis 2028 15.500 Erwachsene und 7.000 Kinder Fähigkeiten zur Drohnensteuerung erwerben«, wurde Kriegsministerin Dovile Sakaliene in einer Mitteilung zitiert.

Die Programminhalte sollen auf unterschiedliche Altersgruppen zugeschnitten werden. Sie zielen darauf ab, die Kompetenzen der Bevölkerung im Bereich der Drohnensteuerung und -technik zu stärken sowie im »zivilen Widerstand« auszubauen. Dafür sollen mehr als 3,3 Millionen Euro in das gemeinsam vom Kriegs- und Bildungsministerium durchgeführte Projekt investiert werden.

Litauen will mit der Entwicklung und Herstellung von Drohnen die eigene Rüstungsindustrie und die »Verteidigungsfähigkeiten seiner Armee« stärken.

Angriff auf Flüchtlingslager im Sudan

El Fascher – Bei einem Angriff der RSF-Miliz auf ein Flüchtlingslager in der sudanesischen Region Nord-Darfur sind laut verschiedenen Berichten mehr als 40 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Das Militär sprach von einem Großangriff der Miliz von mehreren Seiten, der schließlich abgewehrt worden sei. Nach Angaben von Aktivisten, die in dem Lager Selbsthilfe organisierten, wurden einige Menschen in ihren Häusern getötet.

Experten des Humanitarian Research Lab der Yale Universität, die seit Beginn des blutigen Konflikts im Sudan Satellitenaufnahmen analysieren und Social-Media-Beiträge aus dem Konfliktgebiet verifizieren, bestätigten, daß auf Aufnahmen mehr als 40 Fahrzeuge im Nordwesten des Flüchtlingslagers nahe der Provinzhauptstadt El Fascher zu sehen seien. Auch eine Blockade der Fluchtwege aus El Fascher sei zu sehen.

Die RSF, deren Führer Mohamed Hamdan Daglo seit April 2023 mit dem sudanesischen De-facto-Machthaber Abdel-Fattah al-Burhan um die Macht in dem afrikanischen Land kämpft, hatte bereits im Frühling das Flüchtlingslager Samsam nahe El Fascher angegriffen und zerstört. In dem Lager lebten zu dem Zeitpunkt mehrere hunderttausend Menschen. El Fascher selbst wird seit Mai vergangenen Jahres von der RSF belagert. Durch den Konflikt sind nach UNO-Angaben mehr als zwölf Millionen Menschen auf der Flucht.

In der letzten noch unter Regierungskontrolle stehenden Stadt Nord-Darfurs herrscht nach UNO-Angaben eine katastrophale Ernährungslage, da Nachschubwege abgeschnitten sind. Laut Augenzeugenberichten zufolge ernährten sich einige Familien von Tierfutter und Lebensmittelabfällen, um zu überleben.