Anläßlich der Veranstaltungen von OGBL und LCGB zum 1. Mai gab es heftige Kritik an der CSV/DP-Regierung, indessen das Auftauchen von Premierminister Luc Frieden und Arbeitsminister Spautz stürmische Buh-Rufe und lang anhaltende Pfeifkonzerte auslöste, worin ein vernichtendes Urteil über die Regierungspolitik zum Ausdruck kam.

Nora Back (OGBL): Wir werden uns nicht mit »Gepléischters« zufrieden geben

»Seit zweieinhalb Jahren haben wir es mit einer salariatsfeindlichsten Regierung der vergangenen Jahrzehnte zu tun, die kaum einen Tag ausläßt, um mit neuen Grausamkeiten die Rechte der Schaffenden anzugreifen. Sie steht im Lager des Großkapitals, des Patronats und der Immobilienhaie«, so OGBL-Präsidentin Nora Back in ihrer Ansprache zum 1. Mai.

Eingangs befasste sie sich eingehend mit der Frage des gesetzlichen Mindestlohns wies darauf hin, dass seit Monaten das Patronat jammere, dass sämtliche Betriebe in den Ruin getrieben würden, komme es zu einer strukturellen Erhöhung des Mindestlohns. Es habe aber noch nie einen Betrieb gegeben, der kaputtgegangen sei, weil er seinen Beschäftigten ordentliche Löhne bezahlte.

Das Patronat erinnerte sie daran, dass der Lohn kein Kostenfaktor, aber der Preis für die Arbeit sei, die es den Unternehmern erlaube, Gewinne zu erwirtschaften. Der Regierung warf sie vor, nicht nur eine längst überfällige strukturelle Erhöhung des Mindestlohns zu verhindern, sondern, sondern, was an Peinlichkeit nicht zu übertreffen sei, die normale Anpassung des Mindestlohns auch noch zu subventionieren mit Steuergeldern, die von den Lohnabhängigen bezahlt werden. Wer einseitig entscheide, Zehntausenden Familien, die darauf angewiesen seien, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, »der sollte uns nicht auch noch vorgaukeln, etwas gegen Kinderarmut tun zu wollen«. Kinderarmut sei keine Fatalität, sondern das Resultat von politischen Entscheidungen. Der Mindestlohn müsse daher erhöht werden und zwar sofort um 300 Euro.

Auch was den Wohnungsbau angeht, erging der Vorwurf an die Regierung, es mit den Spekulanten und Immobilienhaien zu halten. Gebraucht würden hingegen ein richtiger Mietdeckel, ein massiver Bau von öffentlichen Mietwohnungen und starke Maßnahmen gegen die Spekulation, die bis heute allerdings ausbleiben.

Wir befinden uns in einer Krise und das nicht erst seit »dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA gegen den Iran«. Das Risiko einer Energie- und einer Lebensmittelkrise bestehe, so die OGBL-Präsidentin, die daran erinnerte, dass das Völkerrecht zunehmend mit Füßen getreten werde, die Demokratie zunehmend durch autoritäre und rechtsextreme Regime unter Druck gerate. »Wir wissen alle wohin die Rüstungsspirale führen wird. Mehr Krieg, mehr Austerität und mehr Sozialabbau«, so Nora Back. Auch in diesem Kontext sei die Regierung ein Mitläufer, sie verstecke sich hinter der EU, denn ihr fehle die politische Courage, um klar Stellung zu beziehen.

Wir befänden uns gegenwärtig in einer sozialen Krise, einer Lohnkrise einer Kaufkraftkrise, einer Wohnungskrise und einer Krise was die Sicherheit der Arbeitsplätze angehe, weshalb es für die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB selbstverständlich sei, an einer Tripartite teilzunehmen.

Aber man werde nicht hingehen, um den Index zu manipulieren, noch um »Gepléischters« zu betreiben. Gebraucht werde ein Maßnahmenpaket um Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen mit korrekt bezahlten Löhnen, ein Arbeitsrecht, das die Lohnabhängigen schützt, ein Aktionsplan für mehr Kollektivverträge, mehr sektorielle Kollektivverträge, die Kopplung öffentlicher Subventionen an die Existenz von Kollektivverträgen, eine Reform des »Plan de maintien dans l’Emploi, des »Plan social« und des Konkursgesetzes. Nachgedacht werden müsse auch über ein neues DAC-Modell, eine Antikrisen-Division.

Gebraucht würden Betriebe, »die hierzulande investieren und Steuern bezahlen, sich an die bestehenden sozialen Gesetze halten und in denen die Schaffenden mitreden können und nicht solche, die Dividenden an Aktionäre irgendwo in der Welt ausschütten«. Die gewerkschaftlichen Forderungen lauten mehr Rechte für die Personaldelegierten, Mitentscheidung in den Betrieben und auf sektoriellem und nationalem Plan, eine sechste Urlaubswoche für jedermann, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, mehr Pausen, weniger Zeit am Arbeitsplatz und im Stau.

Dringend benötigt werde auch ein Steuersystem, das nicht die Arbeit höher besteuert als das Kapital und die Kapitalerträge, wie das gegenwärtig der Fall sei und dazu geführt habe, dass die Betriebsbesteuerung seit den 1990er Jahren halbiert wurde, während die Steuerlast der Haushalte immer größer wurde.

Die Regierung habe bewiesen, dass sie nur auf die Gewerkschaften höre, wenn massiv mobilisiert werde, weshalb es mit vielfältigen Aktionen bis hin zu einer neuen nationalen Manifestation weitergehen werde.

Sollten allerdings Einschnitte im Gesundheits- und im Sozialwesen geplant sein, und es zu Privatisierungen im Gesundheitsbereich kommen, wie sie der radikalste Teil der Ärzteschafft will, mit dem die Regierung gegenwärtig mauschelt, würden alle Dämme brechen und ein Generalstreik sei nicht mehr zu verhindern.

Patrick Dury (LCGB): Nichts Positives für die Menschen aus dem Privatsektor

Mit den absolut gleichen Worten wie die OGBL-Präsidentin wandte sich LCGB-Nationalpräsident Patrick Dury in Remich an die versammelten Gewerkschafter, als er sich zu einem möglichen Generalstreik äußerte, sollte es im Gesundheits- und Sozialwesen eine Politik zu Lasten der Versicherten geben. Der Premierminister sei gut beraten, diesen Sprengsatz zu entschärfen.

Zuvor hatte der LCGB-Präsident der Regierung vorgeworfen, sich, beim Mindestlohn hinter einer Milchmädchenrechnung zu verstecken. Eine ordentliche Sozialpolitik ersetze eine strukturelle Aufbesserung des Mindestlohns und der Mindestrente nicht durch eine sogenannte Caritas-Politik. Ein Mensch müsse von seiner Arbeit und seiner Rente dezent leben können.

Seit zweieinhalb Jahren seien die Gewerkschaften inzwischen mit einer schwarz-blauen Regierungspolitik konfrontiert, während denen nichts Positives für die Menschen aus dem Privatsektor auf den Weg gebracht worden sei. Stattdessen habe die Regierung immer wieder versucht, die Arbeit der Gewerkschaften herabzuwürdigen oder lächerlich zu machen und mit dem Patronat einen Block gegen die Gewerkschaften gebildet. Für das Patronat heißt das, die Kosten müssten herab-, und die Profite heraufgesetzt werden. Von einer Politik der sozialen Gerechtigkeit aber keine Spur.

Das habe zu einer Krise geführt, die hausgemacht sei, das Tripartitemodell begraben und den sozialen Frieden in Frage gestellt habe.

Es folge ein Loblied auf die Tripartite aus der Vergangenheit bei der »die damaligen Partner stritten, mit dem festen Willen einen Kompromiss zu finden und ein gemeinsames Resultat zu erzielen, was das Land und die Wirtschaft weitergebracht und Arbeitsplätze abgesichert habe. Dieses Tripartitemodell habe »nicht nur zur Stärkung des Sozialmodells in Krisenzeiten beigetragen, sondern auch das Land in schwierigen Zeiten stabilisiert«.

Das war seitens des LCGB-Nationalpräsidenten wohl etwas dick aufgetragen, denn diesem »Modell« fielen mehr als 20.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie zum Opfer. Auch der Hinweis, Frieden sollte nach Capellen (zum früheren CSV-Premier Jean-Claude Juncker) fahren und sich eine Nachhilfestunde über Sozialpolitik geben lassen, dient weitgehend der Legendenbildung und lässt unbeachtet, dass Juncker mehrmals den Index manipulierte, ihn deckeln und die Erdölprodukte darauf entfernen wollte, womit er glücklicherweise scheiterte.