Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Ergebnisse des Treffens lagen bei Redaktionsschluß nicht vor. Unterstützt wurde Aoun von den »Freien Libanesen«, wie die libanesische Tageszeitung »L’Orient Today« berichtete. Die Gruppe hatte für Dienstagabend ein Treffen organisiert, bei dem Kerzen angezündet und die libanesische Fahne gehißt wurden. Man wolle den Präsidenten Aoun in Washington unterstützen, hieß es in einer Erklärung. Mit den Kerzen und der Fahne sollten zudem seine Anstrengungen unterstützt werden, für den Libanon und für das libanesische Volk das Recht auf Selbstbestimmung wiederherzustellen.

Bereits am Sonntag hatte Aoun USA-Außenminister Marco Rubio getroffen. Man habe über die Umsetzung des trilateralen Rahmenabkommens gesprochen, das zwischen den USA, Libanon und Israel Ende Juni unterzeichnet worden war. Minister Rubio habe »den Mut« der libanesischen Regierung gelobt, hieß es. Unter der Führung von Präsident Aoun strenge sich das Land an, seine Souveränität wiederzuerlangen, die Hisbollah zu entwaffnen und »deren terroristische Infrastruktur zu zerstören«. Das sei »der Weg zum Frieden«, hieß es in der Erklärung weiter. Der Minister habe »die Entschlossenheit« der USA betont, die libanesische Regierung bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, Frieden zu schaffen, sich wirtschaftlich zu erholen und eine bessere Zukunft für das libanesische Volk zu erreichen.

Wie weiter mit »Pilot-Zonen«?

Westliche Agenturmeldungen berichten derzeit über einen angeblichen »israelischen Rückzug« aus den so genannten »Pilot-Zonen«, die von den USA und Israel festgelegt worden waren. Theoretisch soll auch der Libanon an der Markierung dieser Gebiete beteiligt sein, de facto allerdings kann der Libanon nur tun, was man ihn tun läßt. Der Vorgang beginnt mit einer Ankündigung der USA, welche »Pilot-Zonen« von der israelischen Armee geräumt werden sollen. Dann soll die libanesische Armee in die Gebiete vorrücken, die Hisbollah dort entwaffnen und deren militärische Infrastruktur zerstören – so der Plan aus Washington

US-amerikanische Offizielle nannten am Montag drei Orte, in denen so vorgegangen werden solle. Den Anfang soll der Ort Zawtar Gharbieh machen, der im Bezirk Nabatieh liegt. Weitere Orte, die als »Pilot-Zonen« von Israel geräumt und durch die libanesische Armee von militärischer Infrastruktur der Hisbollah »gesäubert« werden soll, sind Srifa im Bezirk Tyros und Froun im Bezirk Bint Jbeil. Keine der drei genannten »Pilot-Zonen« gehört zu den 66 Dörfern, die Israel tatsächlich im Südlibanon besetzt hält.

Uneinigkeit besteht noch darüber, in welcher Reihenfolge vorgegangen werden soll. Die israelische Armee will erst »Beweise« sehen, daß die libanesische Armee tatsächlich die Hisbollah entwaffnet und sich erst dann zurückziehen. Die libanesische Armee ihrerseits fordert, daß erst die israelische Armee sich zurückziehen muß, bevor sie in den Gebieten Stellung bezieht. Um ihre Bereitschaft zu zeigen, hatte die libanesische Armee damit begonnen, sich auf den Einmarsch in die erste »Pilot-Zone« vorzubereiten. Dann wartete man auf ein Zeichen des Rückzugs seitens der israelischen Armee. Stattdessen allerdings waren laute Explosionen in dem Ort zu hören, der eigentlich als »Pilot-Zone« genannt worden war. Anstatt abzuziehen, sprengte die israelische Armee weitere Gebäude in dem Ort in die Luft.

EU soll »Stabilisierungstruppe« schicken

Die Koordination von Abzug der israelischen Armee und Einzug der libanesischen Streitkräfte soll bei der Militärischen Koordinationsgruppe für den Libanon liegen, die eigentlich seit dem Waffenstillstand vom November 2024 die Umsetzung aller militärischen Manöver im Südlibanon überwachen soll. Die aus den USA und Frankreich in Absprache mit dem Libanon und Israel bestehende Gruppe hatte sich damals selbst anstelle der bisher von UNIFIL geleiteten Koordinierungsgruppe eingesetzt. Von Anfang an ließ diese Koordinierungsgruppe Israel »freie Hand« bei Bombardierungen, Zerstörungen und Besatzung. Nun soll diese Gruppe angeblich die militärischen Bewegungen im Südlibanon im Rahmen der dreiseitigen Vereinbarung von USA, Israel und Libanon koordinieren.

Das Mandat von UNIFIL soll Ende 2026 auslaufen. Israel hat seit Jahren darauf hingearbeitet und die Stellungen der UNIFIL im Süden des Landes immer wieder angegriffen. Sieben UNO-Blauhelmsoldaten wurden seit dem Wiederausbrechen des offenen Krieges zwischen Israel und der Hisbollah am 2. März getötet. UNIFIL hat in jedem Fall Untersuchungen eingeleitet, um die Verantwortlichen herauszufinden. Weitere Angaben gibt es nicht.

Etliche Staaten stehen bereit, um als neue »Stabilisierungstruppe« im Süden des Libanon stationiert zu werden. USA-Truppen werden erwartet, ein weiteres Angebot kommt von Frankreich und Italien. Auch der deutsche Außenminister Wadephul hat den Willen bekundet, deutsche Soldaten im Südlibanon zu stationieren. Um den Einfluß Deutschlands in der Region auszuweiten, plädiert er dafür, »im Anschluß an die UNIFIL-Mission mit einem europäischen Mandat dafür (zu) sorgen (…), daß kein Sicherheitsvakuum entsteht«, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das könne »die Voraussetzung dafür schaffen«, daß sich die israelische Armee zurückzieht, »ohne daß die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt«.

Abgeordnete fordern UNIFIL soll bleiben

86 Abgeordnete von insgesamt 128 im libanesischen Parlament haben sich am 13. Juli mit einem Schreiben an den UNO-Generalsekretär und den UNO-Sicherheitsrat gewandt und fordern eine Stärkung und Verlängerung des UNIFIL-Mandats für den Südlibanon. Die UNO-Resolution 1701 sei nicht erfüllt. Das Mandat zu beenden, mißachte die »historischen Gründe« der Mission, erklärte der Abgeordnete Melhem Khalaf vor Journalisten in Beirut. Dazu gehörten der Abzug israelischer Truppen, die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der Region, die Etablierung der staatlichen libanesischen Autorität. Es gebe weiterhin Angriffe und keinen Waffenstillstand.

Die UNIFIL-Truppen in dieser Situation abzuziehen, untergrabe die Glaubwürdigkeit der UNO, so der Abgeordnete Khalaf. Die Anwesenheit der UNIFIL sei nicht nur eine Sache des politischen Willens, sondern eine legale Notwendigkeit. Agenturen und Medien berichteten kaum über die Abgeordneten-Initiative.

Israels Militär spielt sich als Hausherr auf

Das UNIFIL Hauptquartier liegt im Süden des Landes, bei dem Ort Naqoura. Hier spielt die israelische Armee sich bereits als Hausherr auf. Journalisten berichteten von einer großen Israel-Fahne und Schildern mit der Aufschrift »Sicherheitszone« an der Küstenstraße unweit von Naqoura. Sie waren in einem Konvoi mit der katholischen Hilfsorganisation L’Oeuvre d’Orient auf dem Weg zu den drei Dörfern Debl, Rmeish und Ain Ebel, die im Bezirk von Bint Jbeil liegen.

Trotz anhaltender Angriffe der israelischen Armee und trotz israelischer Besatzung sind die Dörfer weiter bewohnt. L’Oeuvre d’Orient gehört zu den christlichen Organisationen, die die Menschen in den Dörfern mit Hilfsgütern versorgt. Die Bewohner der drei Orte sind mehrheitlich libanesische Christen, die sich weigern, ihre Heimat zu verlassen.

An diesem Tag sollte ein Sportgelände eingeweiht werden, das gemeinsam von der katholischen Kirche und dem französischen UNIFIL-Bataillon finanziert worden war. Das Sportgelände sollte der Jugend der Dörfer die Möglichkeit für Spiel und Sport geben, weil sie ansonsten unter israelischer (!) militärischer Kontrolle stehen. Ohne vorherige Genehmigung der israelischen Armee dürfen die Bewohner ihre Orte nicht verlassen.

Die Journalisten begleiten an diesem Tag die Hilfsorganisation mit Genehmigung von UNIFIL, die seit 1978 im Südlibanon stationiert ist. Die Konvois der christlichen Hilfsorganisationen, die mindestens einmal die Woche mit Hilfsgütern zu den Dörfern fahren, werden auf den Fahrten regelmäßig von UNIFIL begleitet.

Das Procedere sieht vor, daß die Hilfsorganisation eine Liste der Mitfahrenden bei UNIFIL einreicht, die diese Liste mit der israelischen Armee abspricht. Journalisten wird der Zugang meistens verweigert. Vermutlich, weil die israelische Armee – die im Auftrag der Netanjahu-Regierung völkerrechtswidrig den südlichen Libanon besetzt hält – offenbar nicht nur die Feuer- sondern auch die Bildhoheit über das Gelände behalten will. Ihr Aufenthalt ist nicht nur illegal, die Verwüstung, die sie dort systematisch anrichtet, ist ein Kriegsverbrechen.

»Kehren Sie um, Sie haben keine Erlaubnis, hier durchzufahren«, tönte die Stimme eines israelischen Soldaten durch einen Lautsprecher, als die Journalisten mit dem Hilfskonvoi vor einem neu errichteten gelben Tor anhielten. Die Straße war mit aufgeschüttetem Erdreich blockiert, berichtete ein AFP-Reporter, der zu der Gruppe von Journalisten gehörte. Er beobachtete drei Soldaten, die auf einem Balkon standen und den Konvoi durch Ferngläser beobachteten. Der Konvoi kehrte um und wartete neben dem Stützpunkt eines Italienischen UNIFIL-Bataillons mehrere Stunden, während UNIFIl und die Verantwortlichen des Konvois versuchten, die Durchfahrt zu den drei Dörfern zu erreichen.

Schließlich hieß es, Israel verweigere den Journalisten die Durchfahrt. Die Hilfsorganisation konnte nur von Vertretern des französischen UNIFIL-Bataillons begleitet werden. Vincent Gelot, Leiter von L’Oeuvre d’Orient im Libanon erinnerte die Journalisten daran, daß die mehrheitlich schiitische Bevölkerung des Südlibanon durch die israelischen Angriffe vertrieben worden sei. »Ohne diese Dörfer würde es in diesem Teil des Libanon heute keine Libanesen mehr geben«. Daß die Menschen weiter in den Dörfern lebten, »bedeutet eine Anwesenheit für den gesamten Libanon, nicht nur für die Christen«.