Bei den Wahlen des Regierungschefs und des Parlaments in der nördlichen Region Emilia Romagna am Sonntag ist Stefano Bonaccini vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition nach Auszählung fast aller Wahlbezirke laut den im Laufe des Tages verkündeten Ergebnissen mit 51,4 Prozent im Amt bestätigt worden. Die Lega-Senatorin Lucia Borgonzoni von der faschistischen Allianz, zu der die Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi und die Fratelli Italiens (FdI) von Giorgia Meloni gehören, kam auf 43,6 Prozent.

Die Lega wurde mit 31,9 Prozent stärkste Partei, gefolgt von den FdI mit 8,6 Prozent, während die FI nur auf 2,59 Prozent kamen. Die Wahlbeteiligung lag in der Emilia mit 67,7 Prozent fast doppelt über der Beteiligung von 37,6 Prozent beim vorigen Urnengang 2014. Es sei gelungen in der auf der Straße geführten Kampagne vor allem Nichtwähler und deren Vertrauen zurückzugewinnen, erklärte PD-Sekretär Nicola Zingaretti.

Eine neue schwere Niederlage erlitt die Fünf Sterne-Bewegung (M5S), die auf 4,7 Prozent absackte. Bei den Parlamentswahlen 2018 war sie mit über 32 Prozent noch stärkste Partei gewesen. Nach ihrer Beteiligung an einer Regierung unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der faschistischen Lega, in der sie deren rassistischen und ausländerfeindlichen Kurs mittrug, war sie bei den EU-Wahlen 2019 und drei Regionalwahlen auf unter acht Prozent abgesunken. Als die Regierung mit der Lega im August 2019 scheiterte bildete Conte mit dem PD ein neues Kabinett, in das M5S eintrat. Der Wechsel bewahrte sie nicht vor der jetzigen neuen Niederlage, wozu beitrug, daß sie ein Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten ablehnte, um eine Niederlage der PD herbeizuführen.

Bei den gleichzeitig im südlichen Kalabrien stattfindenden Regionalwahlen trat die faschistische Allianz dagegen mit einem Kandidaten der FI an, der mit 55,4 Prozent künftig Regierungschef wird. Die Linke Mitte kam auf 30,1 Punkte. Die FI selbst kam hier in einer alten faschistischen Hochburg auf 12,8 Prozent, die Lega, die seit ihrer Aufstellung als gesamtnationale Partei seit 2018 erstmals antrat, erreichte 12,1 und die FdI 11,2 Prozent. Die PD erzielte 16,3 Prozent.

Für den Erfolg des PD in der Emilia dürfte die Unterstützung der neuen Protestpartei »Sardinen« den Ausschlag gegeben haben, die zur Wahl Bonaccinis aufgerufen hatte. PD-Sekretär Nicola Zingaretti hob das als »entscheidend« hervor und dankte ausdrücklich und herzlich für den Beitrag der »Sardinen«.

Bis zuletzt hatte Lega-Chef Matteo Salvini getrommelt, er werde die in der ganzen Nachkriegsgeschichte zunächst von den Kommunisten des PCI, später von den Linksdemokraten und seit 2008 vom PD regierte »rote Hochburg« in der Emilia schleifen. Noch am Sonntag hatte er per Twitter siegessicher verkündet, nach dem Sieg in der Emilia werde »die Räumung« des Regierungssitzes in Rom vorgenommen. Diese Arroganz wurde abgestraft, wird in Medien wie der römischen »La Repubblica« oder dem Mailänder »Corriere della Sera« hervorgehoben.

Es war befürchtet worden, daß eine Niederlage des PD in der Emilia sich auf die Regierung Contes auswirken würde. Nun sei, da »Salvini verloren hat, die Regierung gestärkt«, zitiert »La Repubblica« PD-Chef Zingaretti. Ob das so ist, bleibt allerdings abzuwarten, denn die Sternepartei steht vor einem Scherbenhaufen angesichts der vom bisherigen Parteichef Luigi Di Maio verfolgten rechten Politik und der Kollaboration mit der Lega. Daß Parteigründer Beppe Grillo, der noch immer die Fäden in der Hand hält, in letzter Minute die Reißleine gezogen und am Mittwoch vergangener Woche den Rücktritt Di Maios durchsetzte, hat nichts mehr bewirkt.

Conte hält die Koalition des PD mit M5S, der auch die Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) angehört, mühsam zusammen. Di Maio bleibt nach seinem Rücktritt als Parteichef in der Regierung Außenminister und kann mit einem Rücktritt jederzeit eine weitere Krise auslösen. Zunächst soll laut Grillo auf einem Kongreß im März über den weiteren Kurs der Sterne beraten und entschieden werden. Wahrscheinlich ist auch, daß man die Ergebnisse in drei weiteren im Frühjahr anstehenden Wahlen in den Regionen (Marken, Campanien und Puglien) abwarten will.

Gerhard Feldbauer

Stefano Bonaccini ist der Wahlsieger in der Emilia Romagna
(Foto: EPA-EFE/ELISABETTA BARACCHI)