Leitartikel11. Januar 2022

Irrungen, Wirrungen, Verhandlungen?

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Die Überschriften der meisten Meldungen in den Medien über die Gespräche zwischen Rußland und den USA in Genf enthalten eine klare Falschmeldung. Es ist immer wieder die Rede von »Ukraine-Gesprächen«. Wer jedoch die Berichte einigermaßen aufmerksam verfolgt, kann leicht erkennen, daß es keineswegs um die Ukraine geht. Die Ukraine fungiert hier auf der Seite der USA, der NATO und auch der Europäischen Union lediglich als eine Art Spielball. Sollte der »Westen« auf dieser Lesart bestehen, dann könnte die Sache schnell zu einem Brandherd werden.

Nach langem Schweigen und einer ganzen Reihe inhalts- und ergebnisloser Gespräche haben sich die Regierungen in Moskau und in Washington endlich darauf einigen können, wieder direkt miteinander über einige Themen zu sprechen, die dringend einer Lösung harren. Es geht in erster Linie um die Frage, wie ein neues Wettrüsten und damit ein neuer Krieg verhindert werden kann. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben etliche neue Brandherde entstehen lassen, und nach der ruinösen Niederlage des »Westens« in Afghanistan ist die Situation in der Welt nicht besser geworden. Immerhin denkt man in Generalstäben und Teilen westlicher Regierungen bereits über neue militärische Abenteuer nach. Die einzige Schlußfolgerung, die man aus dem Debakel am Hindukusch gezogen hat, ist die, daß man besser über eine »Exit-Strategie« nachdenken will.

Eine solche Strategie für einen möglichst schadlosen Rückzug ist allerdings bei den aktuellen Konflikten nicht zu erkennen. Im Nahen Osten, vor allem in Syrien, wird kein Fußbreit abgewichen von der Ausgangsposition des »Westens« – »Assad muß weg«. Nicht anders ist es bei der feindseligen Haltung gegenüber dem Iran und der bedingungslosen Unterstützung des Aggressorstaates Israel. Die Forcierung von Militär in Mali und in der Region läßt ebenfalls nichts Gutes erwarten. Ebenso wenig der Aufmarsch westlicher Fregatten oder ganzer Flotten im indopazifischen Raum, der sich gegen China richtet. Militärallianzen der USA mit Staaten der Region tragen zur weiteren Destabilisierung bei.

Einer der Brennpunkte ist tatsächlich die Ukraine. Daß der dort schwelt, ist allerdings ein Ergebnis der Politik des »Westens«, die es ermöglichte, daß nach einem maßgeblich von faschistischen und nationalistischen Kräften getragenen Putsch ein Regime etabliert wurde, das als Stachel im Fleisch Rußlands benutzt wird. Die massive Aufrüstung der Ukraine samt Einrichtung von Militärbasen kann von Rußland nur als Bedrohung gesehen werden.

In dieser Situation hat die russischen Führung den USA und der NATO ein Papier mit konkreten Vorschlägen unterbreitet, zu denen vor allem eine Beendigung der NATO-Osterweiterung gehört. Statt darüber miteinander zu reden, forderte der USA-Außenminister von Rußland »Schritte zur Deeskalation«. Der Mann sollte wissen, daß verhandeln vor allem reden bedeutet, ohne Vorbedingungen, die später als »Entschuldigung« für ein Scheitern von Gesprächen genutzt werden können.

Und zu den Irrungen und Wirrungen trägt maßgeblich auch die EU bei, die bar jeder Einsicht in reale Kräfteverhältnisse eine Teilnahme an den Gesprächen fordert. Den Verantwortlichen in Brüssel geht es offenbar darum, den Konkurrenzkampf, den sie auf wirtschaftlichem Gebiet sowohl mit Rußland und China, als auch mit den USA führen, auch auf den militärischen Bereich auszudehnen. Dem sollte ganz schnell Einhalt geboten werden!