Israel bombardiert erneut Schulgebäude

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine von der UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen wurden mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 50 weitere Menschen verletzt. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche, hieß es am Donnerstagmorgen aus medizinischen Kreisen.

Das israelische Militär ließ verbreiten, der Angriff habe einer »Stellung der Hamas innerhalb des Schulgebäude« gegolten. Bei dem Luftangriff in der Nacht auf Donnerstag seien »mehrere Terroristen getötet worden«, die »Anschläge geplant« hätten. Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude von UNO-Hilfsorganisationen vielen Menschen als Zufluchtsort, die aus anderen Gebieten des von Israel angegriffenen Gazastreifens fliehen mußten – auch in der Hoffnung, daß Israel die UNO-Gebäude nicht gezielt angreift. Israels Armeesprecher Peter Lerner behauptete am Donnerstag, das Militär habe »aktuell keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer infolge des Angriffs«.

Eine weitere Schule, die als Notunterkunft genutzt wurde, sei angegriffen worden, kritisierte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Die Vertriebenen seien vorab nicht gewarnt worden. In der Schule hätten zum Zeitpunkt des Angriffs 6.000 Menschen Schutz gesucht. »Ein weiterer schrecklicher Tag in Gaza.« Seit Beginn des Gaza-Kriegs seien bereits mehr als 180 UNRWA-Gebäude attackiert und dabei mehr als 450 Vertriebene getötet worden. Lazzarini sprach von einer eklatanten Mißachtung des humanitären Völkerrechts.

Gedenken in der Normandie

Beim Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren hat Frankreichs Präsident Macron den Soldaten gedankt. »Sie haben alles verlassen und alle Risiken für unsere Unabhängigkeit, für unsere Freiheit auf sich genommen. Das werden wir nicht vergessen«, sagte er am Donnerstag auf dem Soldatenfriedhof in Colleville in Anwesenheit von USA-Präsident Biden und rund 170 Veteranen. »Die freie Welt brauchte jeden von Ihnen und Sie sind gekommen«, sagte er. Macron zeichnete elf hochbetagte USA-Veteranen als Ritter der Ehrenlegion aus. Zuvor fand eine Zeremonie auf dem britischen Soldatenfriedhof in Ver-sur-Mer statt.

Spanien schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel an

Madrid – Spanien will sich als erstes EU-Land der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anschließen, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Donnerstag in Madrid. Es handle sich um einen »großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet«, sagte Albares. Das »Risiko einer Eskalation wird jedes Mal größer«, warnte er.

»Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, nachdem wir in den vergangenen Tagen feststellen mußten, daß die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen völlig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, eingehalten zu werden«, erklärte Albares auf einer Pressekonferenz.

Vor Spanien hatten unter anderem die Türkei, Ägypten und Chile eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloß Madrid, wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.

Gespräche zum Gaza-Krieg stocken

Beirut/Kairo – Bei den Vermittlungsgesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gibt es Hamas-Kreisen zufolge bisher keinen Durchbruch. Uneinigkeit herrscht aus Sicht der Hamas vor allem weiter bei ihrer Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Die Hamas zeige sich noch zurückhaltend, da der ihnen vorgelegte Entwurf nicht ihren zentralen Forderungen entspräche, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Es gebe Befürchtungen, daß Israel »wie üblich manövrieren« würde.

Der ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise, daß Hamas »positive Signale« an Kairo gesendet habe. Darunter sei auch das Interesse an einer Waffenruhe oder einem dauerhaften Waffenstillstand. Hamas werde in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten.

Der kürzlich von USA-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist darin eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einem dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Einstellung der Waffen ausgehandelt. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Das wurde von Israel abgelehnt.

Vertreter aus Ägypten und den USA waren zuvor für Vermittlungsgespräche nach Katar gereist.

Initiative gegen Weltraummüll

Berlin – Dutzende Unternehmen und Organisationen der Raumfahrtbranche schließen sich den Bemühungen der europäischen Raumfahrtbehörde ESA zur Vermeidung von Weltraummüll an. Auf der Internationalen Luft - und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin unterzeichneten sie am Donnerstag die sogenannte Zero Debris Charta. Die Charta soll hin zur kompletten Vermeidung von Rückständen im Weltraum führen und bis 2030 das Entstehen von Weltraummüll in den Umlaufbahnen von Erde und Mond drastisch einschränken. Unter den Unterzeichnern sind der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Airbus Defence and Space und Thales Alenia Space.

»Die Zukunft unserer wertvollsten und wichtigsten Raumgüter zu schützen, indem wir die Umlaufbahnen der Erde frei von Trümmern halten, ist entscheidend«, sagte ESA-Chef Josef Aschbacher. In den vergangenen zwei Jahren wurden laut ESA mehr Satelliten ins All geschickt als in den sechs Jahrzehnten zuvor. Mehr Weltraumschrott könnte komplette Umlaufbahnen unnutzbar machen. Die Esa hatte die Charta im vergangenen November veröffentlicht.

Flüchtlinge gerettet

Madrid/Dover – Spanische Einsatzkräfte haben innerhalb weniger Stunden Hunderte Flüchtlinge gerettet, die vor den Kanarischen Inseln in Seenot geraten waren. Die insgesamt 516 Flüchtlinge seien auf fünf Booten unterwegs gewesen, teilte der spanische Seerettungsdienst am Donnerstag mit. Die Hilfsteams hätten die ganze Nacht zum Donnerstag gearbeitet, um alle Menschen zu bergen. Die Flüchtlinge, darunter zahlreiche Frauen, Minderjährige und Babys, stammten vorwiegend aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara.

Nach Angaben von Insassen eines der Boote starben während der Überfahrt im Atlantik mindestens zehn bis zwölf Menschen.

Nach Angaben der spanischen Hilfsorganisation Caminando Fronteras sind im vorigen Jahr mindestens 6.618 Migranten bei dem Versuch ums Leben gekommen, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen. Das waren 177 Prozent mehr als im Jahr 2022, als mindestens 2.390 Todesfälle registriert worden seien. Den größten Teil der Todesopfer, und zwar 6007, gab es im vorigen Jahr auf der Route von Westafrika zu den Kanaren. Auf der sogenannten Mittelmeer-Route sowie an der Straße von Gibraltar wurden laut der Organisation insgesamt 611 Todesfälle registriert.

Etwa 80 Menschen sind am Donnerstag im Ärmelkanal in Seenot geraten und mußten gerettet werden. Laut einer Meldung der britischen Nachrichtenagentur PA waren die Menschen teils bereits im Wasser, als die Helfer eintrafen. Es seien Hubschrauber und Rettungsboote geschickt worden.

Obwohl die Regierung in London als Ziel verkündet hat, die irreguläre Einreise über den Kanal zu unterbinden, stieg die Zahl der Bootsmigranten zuletzt wieder an. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres überquerten bereits mehr als 10.000 Menschen die Meerenge in kleinen Booten.

Putin bekräftigt Nukleardoktrin

St. Petersburg – Der russische Präsident Wladimir Putin hat Behauptungen westlicher Staaten, Rußland plane einen Einmarsch auf NATO-Gebiet erneut scharf zurückgewiesen. »Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit«, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg.

Putin betonte außerdem einmal mehr, daß Rußland seine Atomwaffen nur im Verteidigungsfall einsetzen würde. »Wir haben eine Nukleardoktrin. Schauen Sie, was dort geschrieben steht. Falls die Handlungen von irgendjemandem unsere Souveränität bedrohen, halten wir es für möglich, alle Mittel zu nutzen, die wir haben. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das muß professionell behandelt werden.«

Zugleich warnte er erneut vor Angriffen mit von westlichen Staaten gelieferten Waffen auf russisches Staatsgebiet. »Wir denken darüber nach, daß falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (...), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Rußland tun?«, sagte Putin. »Das heißt, daß die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach.«

Walisischer Regierungschef verliert Vertrauensabstimmung

Cardiff – Der walisische Regierungschef Vaughan Gething hat eine Vertrauensabstimmung verloren. Bei dem Votum am Mittwoch im Regionalparlament in Cardiff stimmten 29 Abgeordnete gegen Gething. Für ihn sprachen sich nur 27 Parlamentarier aus. Der Labour-Politiker, der erst vor etwas mehr als zwei Monaten sein Amt angetreten hatte, ist damit zwar nicht zum Rücktritt gezwungen, aber in einer prekären politischen Lage. Gething zeigte sich trotzdem kämpferisch. Er sei »stolz darauf, der First Minister von Wales zu sein und meinem Land zu dienen und es zu führen«, sagte er zu Journalisten nach der verlorenen Abstimmung.

Hintergrund für die Vertrauensabstimmung sind unter anderem Vorwürfe wegen einer Spende über 200.000 Pfund, die Gething für seine Kandidatur zum Parteichef von einem Unternehmer erhalten hatte, der wegen Umweltverstößen verurteilt worden war. Nach Ansicht seiner Kritiker hätte Gething das Geld zurückzahlen müssen. Er lehnte das jedoch ab.

Hafen vor Gaza soll repariert werden

Washington – Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens soll laut Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. »Wir hoffen, daß wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können«, sagte die Sprecherin des USA-Kriegsministeriums, Sabrina Singh, am Mittwoch. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen »ziemlich sofort« wieder in den Gazastreifen gebracht werden.

Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier beteiligte Militärschiffe der USA aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben.

Das Provisorium sieht vor, daß Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im Gazastreifen verteilt.

Für die Verteilung fehlen jedoch die notwendigen Strukturen, da im Zuge des israelischen Angriffskrieges immer wieder Rettungskräfte und Hilfsorganisationen attackiert und viele von ihnen getötet oder verletzt wurden.