Israel fordert Flüchtlinge zur Flucht auf

Israels Militär hat die Anwohner des Flüchtlingslagers Al-Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens zur Flucht aufgerufen. Die Menschen sollen Schutzräume in Deir al-Balah rund sechs Kilometer weiter südlich aufsuchen, erklärte ein Sprecher der Armee am Freitag. Die Aufforderung gelte auch für Menschen aus anderen Vierteln im Norden sowie im Zentrum des Küstengebiets.

Die Armee hatte angekündigt, die Angriffe am Boden auf weitere Gebiete im Gazastreifen ausdehnen zu wollen. Israel ruft vor allem die Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens seit Wochen dazu auf, sich »in sichere Zonen« in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Solche Zonen gibt es nach Angaben der UNO aber nicht. Eine sichere Zone müsse mindestens Aufenthaltsmöglichkeiten, Schutz, Sanitäranlagen sowie genügend Nahrung und Trinkwasser bieten. Das sei nirgendwo der Fall.

Im Gazastreifen leben inzwischen Hunderttausende Menschen auf kleinstem Raum. Die Bevölkerungsdichte in der Region Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten liege bei mehr als 12.000 Personen pro Quadratkilometer, viermal mehr als vor Beginn des neuen Krieges, berichtete das UNO-Nothilfebüro OCHA. Die palästinensische Gesundheitsbehörde informierte am Freitag, seit Kriegsbeginn seien 20.057 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden, 390 Menschen allein in den vergangenen zwei Tagen. Zudem wurden insgesamt 53.320 Menschen verletzt. Seite 2

Hunderttausenden in Gaza droht der Hungertod

Gaza/New York – Angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen wird die humanitäre Lage immer katastrophaler. Aufgrund der »weltweit beispiellosen« Situation warnt die UNO vor dem Hungertod von Hunderttausenden Palästinensern.

Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluß, daß in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind. Bei den von »katastrophalem« Hunger bedrohten Menschen handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen.

Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Lage im Gazastreifen läßt indes weiter auf sich warten. Seit Tagen herrscht Uneinigkeit über den Wortlaut einer solchen Erklärung. Eine Abstimmung war wegen eines angekündigten Vetos der USA mehrmals verschoben worden. Mehrere Länder müßten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es am Freitag. Einige Staatenvertreter hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text gezeigt.

Der Text fordert Israel dazu auf, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müßten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

Wichtige Passagen wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der »alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte« verurteilt, findet sich in der Resolution nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt auf Druck der USA. Nach den großen Zugeständnissen der Unterhändler kündigte die US-amerikanische Botschafterin an, bei einer Abstimmung auf ein Veto verzichten zu wollen – falls die ausgehandelten »Kompromisse« im Entwurf der Resolution Bestand haben.

Millionen Kinder in Not

Dakar – Rund 46,7 Millionen Kinder in West- und Zentralafrika sind im kommenden Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor allem andauernde Konflikte und eine angespannte Sicherheitslage in mehreren Ländern gefährdeten die Kinder, teilte UNICEF am Freitag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar mit.

»Kinder verursachen keine Konflikte, und sie sind nicht in der Lage, sie zu stoppen«, sagte die UNICEF-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika, Felicité Tchibindat. Sie nannte unter anderem Burkina Faso, Mali und die Zentralafrikanische Republik als Beispiele für Länder, in denen Kinder unter Konflikten, ethnischer Gewalt und Vertreibung leiden. Die weltweit meisten Fälle von verletzten Kinderrechten würden in der Demokratischen Republik Kongo verzeichnet. Das Land habe zudem eine der weltweit höchsten Zahl an Binnenflüchtlingen.

Mehr als ein Drittel der knapp 1,9 Milliarden US-Dollar, um die UNICEF am Freitag in einem Spendenaufruf bat, gilt dem Kampf gegen Unterernährung.

Israel greift Ziele im Libanon an

Tel Aviv/Beirut – Israelische Kampfjets haben am Freitag erneut Stellungen der Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Die Attacke erfolgte als Reaktion auf mehrere Raketenangriffe der Miliz auf Ziele im Norden Israels, behauptete die Armee.

Die israelische Artillerie habe zunächst Stellungen beschossen, aus denen heraus angeblich Raketen abgefeuert worden seien. Anschließend stiegen israelische Kampfjets auf, die die Raketenstellungen angriffen. Darüber hinaus seien »Terror-Infrastruktur« sowie militärische Einrichtungen der Hisbollah getroffen worden.

Das israelische Militär machte erneut keine Angaben, ob es bei den Raketenangriffen auf israelischer Seite Tote oder Verletzte gab.

Franzosen sparen bei Champagner und Pastete

Paris – Zu Weihnachten und zum Jahreswechsel tischen die Franzosen gerne richtig gut auf – in diesem Jahr aber sparen sie bei Champagner, Räucherlachs und Gänseleberpastete. Zwischen dem 30. Oktober und dem 10. Dezember ging der Verkauf von Champagner im Vergleich zur Vorjahresperiode um 20,1 Prozent zurück und der von Gänseleberpastete um 20,4 Prozent. Die Menge an verkauftem Räucherlachs war um 10,8 Prozent geringer als im Vorjahr. Der Verkauf von Weihnachtsschokolade ging um 9,1 Prozent zurück.

Als Grund für die Kaufzurückhaltung bei edlen Lebensmitteln und Getränken verweist das des Konsumforschungsunternehmen NielsenIQ auf die Inflation, die besonders bei Lebensmitteln weiterhin hoch ist.

Kritik an Zuständen in australischen Gefängnissen

Sydney – Die Zustände in einigen australischen Gefängnissen sind mangelhaft. Das UNO-Subkomitee gegen Folter und andere Grausamkeiten kritisierte das Land in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht vor allem wegen der »außerordentlichen Zahl« von Untersuchungshäftlingen. Zudem sollten Einzelhaft bei Kindern und die routinemäßige Leibesvisitation von Gefangenen verboten werden. Außerdem fordern die UNO-Experten die australische Regierung auf, das gesetzliche Mindestalter für die Strafmündigkeit von derzeit 10 auf mindestens 14 Jahre anzuheben.

Mitglieder des Ausschusses, dessen offizieller Name Subcommittee on Prevention of Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (SPT) lautet, hatten Australien bereits im Oktober 2022 besucht. Sie brachen die Reise jedoch ab, nachdem ihnen der Zugang zu Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen teils verwehrt worden war. Man sei »von einer Reihe von Regierungsbehörden und Beamten unhöflich und in einigen Fällen feindselig aufgenommen worden«. Im Februar 2023 schloß der Ausschuß die Reise ab.

An einigen der aufgesuchten Orte sind bis zu 70 Prozent der Gefängnisinsassen Untersuchungshäftlinge. Dabei solle die Inhaftierung einer Person, die auf ihren Prozeß warte, »eher eine Ausnahme als die Regel« sein. Zudem bestehe für die Ureinwohner Australiens ein deutlich höheres Risiko, im Gefängnis zu landen. Diese machen etwa 28 Prozent der Gefängnisinsassen aus, stellen aber nur 2 Prozent der Gesamtbevölkerung.

»Australien befindet sich mitten in einer Massenhaftkrise, in der Menschenrechtsverletzungen im Dunkeln hinter verschlossenen Türen gedeihen«, sagte Monique Hurley, die geschäftsführende Anwältin der nichtstaatlichen Organisation Human Rights Law Center.

Chinas Industrieproduktion wächst

Kapazität an erneuerbaren Energien überholt Wärmekraft

Peking – Laut dem chinesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) wird Chinas jährliches Wachstum der industriellen Wertschöpfung in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 4,3 Prozent betragen, während die Industrieproduktion ihren Erholungstrend beibehält.

Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes, dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt stabil sei, liege im Jahr 2023 zum 14. Mal in Folge weltweit an erster Stelle, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf einer nationalen Arbeitskonferenz. In den ersten elf Monaten des Jahres stieg die Produktionsmenge der wichtigsten chinesischen Hightech-Hersteller um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Produktionsmenge des Ausrüstungssektors um 6,4 Prozent zulegte.

Ende November überstieg die Zahl der 5G-Basisstationen in China 3,28 Millionen, während die Forschung an der 6G-Technologie nach Angaben des Ministeriums schneller voranschreitet.

Chinas Kapazität an erneuerbaren Energien hat zum ersten Mal die Wärmekraft überholt und macht mehr als die Hälfte der installierten Stromerzeugungskapazität des Landes aus. Die installierte Stromerzeugungskapazität der erneuerbaren Energien, zu denen Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse gehören, belief sich nach Angaben der Nationalen Energiebehörde Chinas (NEA) in diesem Jahr bisher auf 1,45 Milliarden Kilowatt. Die gesamte Stromerzeugungskapazität des Landes erreichte rund 2,9 Milliarden Kilowatt, 12,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Zuge der Bemühungen des Landes, die Entwicklung von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, hat die kombinierte Stromerzeugungskapazität dieser beiden Energieträger die Marke von einer Milliarde Kilowatt überschritten, was weiterhin einen bedeutenden Anteil an der neu installierten Stromerzeugungskapazität des Landes ausmacht.

Erneuerbare Energien decken derzeit etwa ein Drittel des gesamten Stromverbrauchs des Landes, wobei Wind- und Solarenergie zusammen auf mehr als 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs kommen.

Ärger um britischen ESC-Kandidaten

Kritik von Israels Botschaft

London – Der Musiker Olly Alexander soll Britannien im kommenden Jahr beim Eurovision Song Contest (ESC) vertreten. Die israelische Botschaft in London warf dem 33-Jährigen vor, einen pro-palästinensischen Brief unterzeichnet zu haben. In dem Brief eines queeren Bündnisses steht zum Beispiel, die aktuellen Ereignisse seien lediglich eine Eskalation des »Apartheid-Regimes« des israelischen Staates. Botschaftssprecherin Orly Goldschmidt. Sie warf der britischen Rundfunkanstalt BBC vor, ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit erneut nicht nachzukommen.

Die BBC hatte vor einer Woche bekanntgegeben, daß Olly Alexander Britannien beim ESC 2024 im schwedischen Malmö vertreten soll. Der Künstler hat etwa in der Serie »It's a Sin« mitgespielt und macht unter dem Bandnamen Years & Years seit Langem Musik.