Zu Weihnachten und zum Jahreswechsel melden sich allerorten die Staatenlenker zu Wort, um mit salbungsvollen Worten irgendeine Art von Zuversicht in die Hirne und Herzen der Menschen zu tragen – zumindest bei denjenigen, die ihnen zuhören. Darum bemühte sich auch Luxemburgs nicht vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt.

Der Großherzog machte einen großen Rundumschlag durch die internationale und die heimische Politik. Er sprach über den Klimawandel, der uns allen zu schaffen macht, ohne jedoch zu erwähnen, daß eben dieses Problem den Regierenden weniger wichtig erscheint, wenn es darum geht, einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland – und letztlich auch gegen China – zu führen, und »Rußland auf dem Schlachtfeld zu besiegen«. Dafür liefert Luxemburg Waffen und Fahrzeuge in die Ukraine, die allerdings nicht dazu beitragen, den Klimawandel aufzuhalten.

Der Großherzog sprach mit teilnahmsvollen Worten über den Krieg in der Ukraine, die Lage im Iran und in Afghanistan. Leider vergaß er dabei den unerklärten Krieg, den die westliche Wertegemeinschaft auch gegen Syrien führt, den Krieg im Jemen, und die fortgesetzte Unterdrückung der Menschenrechte der Palästinenser durch »unseren« Verbündeten Israel. Auch die seit über 60 Jahren andauernde Aggression der USA gegen das kleine Kuba wird nicht erwähnt.

Dafür ist lang und breit die Rede von »unseren Werten«, von Menschenrechten, Hilfsbereitschaft und Solidarität, von Mitgefühl und Respekt. All das sind leere Worte angesichts der tatsächlichen Situation eines wachsenden Teils der Luxemburger Bevölkerung. Immerhin weiß der Staatschef, daß es auch in Luxemburg Menschen geben soll, »die riskieren, in die Armut zu fallen«. Und er warnt davor, daß der Graben zwischen Arm und Reich noch tiefer werden könnte.

Leider ist das längst der Fall. Wir wissen nicht, ob es sich bis in das Großherzogliche Palais herumgesprochen hat, daß im »reichen« Luxemburg rund 20 Prozent der Menschen von Armut betroffen sind. Laut offiziellen Zahlen sind 115.980 Menschen als »armutsgefährdet« registriert. Das entspricht etwa der Zahl der Einwohner der Hauptstadt. Die Dunkelziffer dürfte allerdings höher liegen, und es so sicher wie das Amen nach dem Weihnachtsgebet, daß die Zahl weiter deutlich steigen wird.

Denn die tatsächliche Politik in diesem Land – im Einklang mit den anderen Ländern der EU und der NATO – bewirkt, daß allein die aufgrund der Sanktionen gegen Rußland selbst erzeugte Energiekrise und die damit verbundenen Preiserhöhungen in so ziemlich allen Bereichen des Lebens viele Menschen sehr rasch noch viel ärmer machen werden.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß sich das ändern wird. Premierminister Bettel kündigte in seiner Rede zur Lage der Nation an, daß die wachsende Armut im Land demnächst besser verwaltet werden soll – durch eine Erhöhung des Personalschlüssels bei den Sozialämtern um 50 Prozent. Da bedeutet lediglich, daß möglicherweise mehr Menschen ein wenig mehr Unterstützung bekommen, aus den Steuergeldern, die zum größten Teil von den Lohnabhängigen und Rentnern bezahlt werden.

Großherzog Henri appellierte an uns, sich weiterhin für die Erhaltung »unseres Gesellschaftsmodells« einzusetzen. Dieses Modell ist allerdings krank, es steckt selbst in einer tiefen Krise, und es muß daher gegen ein anderes ersetzt werden, in dem nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.