Nachdem er am Samstag auf einem informellen Treffen im litauischen Vilnius eine Erklärung der EU-Außenminister mitgetragen hat, die im Grunde auf eine Ermächtigung der USA und ihrer Verbündeten zu einer »Militärintervention« auf Seiten der Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinausläuft (siehe Seite 6), war Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn am Montag in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, zu Gast. Die ebenso reaktionären wie reichen Scheichtümer am Persischen Golf gehören zu den Hauptsponsoren der Assad-Gegner.

Erst am Montag vergangener Woche wurde in Berlin ein sogenanntes Framework Agreement für einen Wiederaufbaufonds für Syrien durch Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die syrische »Nationale Koalition« und die staatliche deutsche KfW-Bank unterzeichnet. Die BRD wie die Scheichs haben als erste Einzahlung jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt – offensichtlich, ohne weitere Bedingungen zu stellen, etwa die Bereitschaft zur Teilnahme an den in Genf geplanten Friedensgesprächen. So werden die Assad-Gegner von Abu Dhabi und Berlin zum Weiterkämpfen ermuntert, während sich USA-Präsident Barack Obama den islamistischen Gotteskriegern in Syrien als deren Luftwaffe andient.

Zwar haben die EU-Außenminister Obama in Vilnius aufgefordert, den Bericht der UNO-Waffeninspektoren abzuwarten, bevor er seinen Angriffsbefehl gibt, gleichzeitig haben sie jedoch wider besseres Wissen erklärt, daß in Syrien einzig das »Assad-Regime« über Chemiewaffen verfüge, womit dieses gemäß der Selbstermächtigungslogik des westlichen Kriegsbündnisses ein legitimes Angriffsziel darstellt. Auch Außenminister Asselborn, der sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen einen »Militärschlag« der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien aussprach, hatte bereits am 28. August gegenüber dem Magazin »The European« erklärt : »Es fällt mir schwer auch nur daran zu denken, daß diese Greueltat (der mutmaßliche Giftgasangriff in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus) von der Opposition ausging, um eine internationale Reaktion zu provozieren – dazu fehlt mir die imaginäre Kraft.« 

In Abu Dhabi kam Asselborn am Montag mit seinem Amtskollegen Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan und dem einflußreichen Erbprinzen Scheich Mohammad bin Zayed Al Nahyan zusammen, um über die »seit der Eröffnung einer luxemburgischen Botschaft intensivierten politischen und wirtschaftlichen bilateralen Beziehungen« , die jüngsten Entwicklungen in Ägypten (wo Abu Dhabi zusammen mit den USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Israel das Militärregime unterstütz) und in Syrien sowie den sogenannten Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern zu sprechen, teilte das Außenministerium in einer Presseerklärung mit. Ob auch die Unterdrückung der Regimegegner in den Emiraten zur Sprache kam, wurde nicht mitgeteilt.

Acht Monate bevor Luxemburg im November 2011 eine Botschaft in Abu Dhabi eröffnet hat, forderten Vertreter aus allen politischen Lagern in einer Petition freie Wahlen. Fünf von ihnen, alles Liberale, wurden zwei Monate später verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Emirate schrecken auch nicht davor zurück, Regimegegnern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und auszuweisen. Ein beliebtes Exil sind dabei die Komoren, eine im Indik zwischen Mosambik und Madagaskar gelegene Inselgruppe, denen die Emirate Geld zahlen, damit sie ihre Dissidenten aufnehmen.

In den VAE sind Parteien genauso verboten wie politische Demonstrationen. Gewerkschaften sind unbekannt. Die Medien unterliegen der Zensur, der Zugang zum Internet ist beschränkt. Islamkritische Internetseiten sind gesperrt, aber auch solche, die Kochrezepte für Schweinefleisch veröffentlichen. Zwar gibt es ein Parlament, aber nur etwas mehr als ein Zehntel der rund 900.000 Staatsbürger darf wählen, und auch nur eine Hälfte der Abgeordneten. Die andere Hälfte wird von den Herrschern der sieben Emirate der Föderation eingesetzt. Die meisten der gut fünf Millionen Einwohner haben ohnehin kaum Rechte, denn über 80 Prozent sind Ausländer. Sie stammen vor allem aus Indien, Pakistan und Bangladesch.

oe