Nach dem Auslaufen des »New-START«-Vertrags am Donnerstag dieser Woche wurden in den Medien diverse Berichte publiziert, die zumeist nur die halbe Wahrheit oder noch weniger darstellen. Die Redaktion der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« hat daher entschieden, aus diesem Anlaß eine Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation im Wortlauf zu veröffentlichen. Gleichzeitig betont die Redaktion, daß die Kommunisten Luxemburgs unverändert zu ihrer Forderung nach einem Verbot aller Atomwaffen stehen, ganz gleich, welches Land sie besitzt.

Erklärung des russischen Außenministeriums zum Auslaufen des »New-START«-Vertrags

Am 5. Februar 2026 endete die Laufzeit des russisch-amerikanischen Vertrags zur Verringerung strategischer Offensivwaffen (»New-START«-Vertrags). Der Vertrag wurde von den Vertragsparteien am 8. April 2010 unterzeichnet, trat am 5. Februar 2011 in Kraft und wurde im Februar 2021 auf Grundlage der darin vorgesehenen einmaligen Verlängerungsoption um fünf Jahre verlängert.

Im Februar 2023 wurde der »New-START«-Vertrag von der Russischen Föderation ausgesetzt. Diese zwangsläufige Maßnahme war eine unvermeidlichen Reaktion der russischen Seite auf die äußerst feindselige Politik der Administration von Joe Biden, die zu einer grundlegenden Veränderung der sicherheitspolitischen Lage geführt hat, sowie auf eine Reihe illegitimer Schritte Washingtons im Zusammenhang mit konkreten Bestimmungen des »New-START«-Vertrags. In ihrer Gesamtheit wurden diese Vorgänge als wesentliche Vertragsverletzung eingestuft, die mit einer weiteren vollumfänglichen Umsetzung des Abkommens unvereinbar waren.

Trotz der offensichtlichen Problemfelder erfüllte der »New-START«-Vertrag insgesamt seine grundlegenden Funktionen. Der Abschluß des Vertrags und die Jahre seiner zunächst erfolgreichen Umsetzung trugen zur Zügelung des strategischen Wettrüstens bei und ermöglichten erhebliche Reduzierungen strategischer Offensivwaffen in den Arsenalen beider Seiten.

Unser Land begriff voll und ganz, daß der Kern des Vertrags seine positive Rolle bei der Verringerung von Risiken einer weiteren Erschütterung der strategischen Stabilität behält. Aus diesem Grund hat die Russische Föderation gleichzeitig mit der Aussetzung dieses Abkommens ihre Absicht bekundet, sich freiwillig an den im »New-START«-Vertrag enthaltenen zentralen quantitativen Beschränkungen für die darin geregelten Waffen bis zum Ablauf der Laufzeit des Vertrags im Februar 2026 zu halten. Die US-amerikanische Seite, die ihre Bereitschaft, auf derselben Weise zu handeln, zum Ausdruck gebracht hat, ist damals diesem Beispiel gefolgt.

Am 22. September 2025 hat der russische Präsident Wladimir Putin öffentlich vorgeschlagen, daß die Vertragsparteien des »New-Start«-Vertrags freiwillige Selbstbegrenzungen übernehmen, die im Vertrag festgeschriebenen »Obergrenzen« der entsprechenden Waffensysteme im Laufe mindestens eines Jahres nach dem Auslaufen des genannten Abkommens einzuhalten.

Es gab jedoch keine offizielle Reaktion seitens der USA auf die russische Initiative. Offizielle Kommentare der US-amerikanischen Seite geben auch keinen Anlaß zu glauben, daß Washington der von der Russischen Föderation vorgeschlagenen Vorgehensweise im Bereich der strategischen Waffensysteme folgen wird. In der Tat wurden unsere Ideen absichtlich ohne Antwort gelassen.

Unter den gegebenen Umständen gehen wir davon aus, daß die Vertragsparteien des »New-START«-Vertrags von keinen Verpflichtungen und symmetrischen Erklärungen im Rahmen des Vertrags, einschließlich seiner Kernbestimmungen, gebunden sind und grundsätzlich frei sind, ihre weiteren Schritte zu wählen. Die Russische Föderation beabsichtigt dabei, verantwortungsvoll und ausgewogen vorzugehen und ihren Kurs in Bezug auf strategische Offensivwaffen auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der US-amerikanischen Militärpolitik und der gesamten Situation in der strategischen Sphäre auszurichten.

Rußland ist nach wie vor bereit, entschlossene militärische und technische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um mögliche neue Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit zu vereiteln. Unser Land bleibt dabei offen für die Suche nach Wegen zu einer umfangreichen politisch-diplomatischen Stabilisierung der strategischen Situation auf der Grundlage der gleichberechtigten und gegenseitig nutzbringenden dialogbasierten Lösungen, falls es nötige Bedingungen für eine solche Kooperation gibt.