Noch mehr Waffen bringen keinen Frieden
Es klingt beinahe wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde, mit dem man sich bei Dunkelheit Mut machen will, wenn der zivile Chef des Kriegsbündnisses NATO angesichts des militärischen, politischen und wirtschaftlichen Desasters in der Ukraine und trotz der Verweigerung der großen Mehrheit der Staaten der Welt verzweifelt feststellt: »Jetzt geht es vor allem darum, daß die Ukraine siegt«.
Herr Stoltenberg hätte sich kurz vor dem Kriegertreffen in Ramstein in der Ukraine selbst ein Bild machen können über die Sinnlosigkeit dieses Krieges – wenn er es denn gewollt hätte. So aber folgen er und die anderen in der abgeschirmten Militärbasis auf besetztem Territorium in der Pfalz einfach nur stur dem Narrativ, Rußland müsse ruiniert und auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Stellt eigentlich niemand die Frage, wie ein solcher Sieg über Rußland ganz konkret aussehen soll?
Die Lage auf dem Schlachtfeld Ostukraine ist ganz offensichtlich total verfahren, allerdings nicht erst seit gestern, sondern seit Kriegsbeginn 2014, als ukrainische Truppen unter der Führung von Bandera-Nationalisten und Faschisten mit ihrer »Anti-Terror-Aktion« gegen die widerspenstige Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk begannen. Sie wurde auch nicht übersichtlicher durch das direkte Eingreifen russischer Truppen in diesen Krieg. Denn es steht außer Zweifel, daß auch Rußland diesen Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen kann.
Kann es wirklich sein, daß der einzige Weg, den der »Wertewesten« beschreiten will, der des verstärkten Krieges ist? Will man das Blatt so weit ausreizen, daß womöglich ein »totaler Krieg« provoziert wird? Nicht erst die »Pentagon-Leaks« haben deutlich gemacht, daß selbst Militärstrategen der USA – und die sind nun wirklich kriegserfahren – nicht an einen Erfolg der großmäulig angekündigten »Frühjahrsoffensive« der ukrainischen Truppen glauben.
Dennoch versammelten sich auf Befehl des Pentagon am Freitag erneut die engsten Verbündeten, die längst selbst zu Kriegsparteien geworden sind, hinter verschlossenen Türen in Ramstein, um noch weitere Reserven an Waffen zusammenzukratzen, um sie in die Schlacht werfen zu können. Angeblich seien Vertreter von 50 Ländern angereist, heißt es offiziell, doch um nicht nachzählen zu müssen, vermeidet man die Nennung der Namen.
Die Angehörigen der westlichen Spezialkräfte und Geheimdienste, die sich in der Ukraine tummeln, hätten längst melden müssen, daß immer neue Waffen nichts ausrichten im Verlauf dieses Krieges, und sie haben ihren Zentralen sicher auch gemeldet, daß ein Teil des Kriegsgeräts aus dem Westen gar nicht an die Front gelangt, sondern in die Hände korrupter Waffenhändler, die das Zeug gewinnbringend an irgendwelche Kriegsparteien in Afrika oder in Asien weiterverscherbeln.
Und ehrliche Politiker, vor allem solche, die wie hier in Luxemburg im Wahlkampf stehen, sollten auch einsehen, daß all das nicht länger auf Kosten der eigenen Bevölkerung weitergehen kann – und »auf Kosten« ist hier wörtlich gemeint.
Der Weg zum Frieden kann nur über Verhandlungen gegangen werden. Diese Forderung, die vor allem wir Kommunisten immer wieder erheben, bedeutet weder Kapitulation noch Unterwerfung, sondern Waffenstillstand und konstruktive Gespräche darüber, welche Voraussetzungen nötig sind, um den Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten zu entsprechen. Denn noch mehr Waffen bringen keinen Frieden!