Rüstungsaktien im Plus

Der deutsche Leitindex Dax ist am Mittwoch mit dem Schwergewicht SAP ins Minus gedreht, ließ seine anfänglichen Gewinne am Nachmittag liegen und rutschte dann bis an die Marke von 23.600 Punkten ab. Vor dem Hintergrund eines angeblichen russischen Angriffs mit Drohnen auf das NATO-Mitglied Polen waren deutsche Rüstungsaktien wieder einmal gefragt. Die Kursgewinne von Renk, Hensoldt und Rheinmetall reichten von 1,8 bis 3,3 Prozent. Mit dem Abschuß russischer Drohnen werde »aus der Waffennachfrage für einen theoretischen Verteidigungsfall eine dringliche Notwendigkeit zur Beschaffung«, schrieb Jens-Peter Rieck von MWB Research.

EU-Parlament kritisiert Israel

Das EU-Parlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Eine 305 Abgeordnete stimmte für eine – rechtlich unverbindliche – Resolution, in der unter anderem kritisiert wird, Israel behindere humanitäre Hilfe und verursache eine menschengemachte Hungersnot im Gazastreifen. Die Resolution wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen gemeinsam eingebracht. Auch aus der EVP-Fraktion gab es Unterstützung. 151 stimmten dagegen und 122 enthielten sich. Israel wird vorgeworfen, durch »anhaltende Militäroperationen« gegen die Hamas im Gazastreifen für unerträgliches Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Das Parlament unterstützte die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, »die bilaterale EU-Unterstützung für Israel auf Eis zu legen«, heißt es. Gleichzeitig teilte das Parlament mit: »Hamas und andere terroristische Gruppen sollen laut den Abgeordneten jegliche politische und militärische Kontrolle in Gaza verlieren.«

Null-Steuern für Rüstungsindustrie

Athen – Griechenland will mit einer Steuerinitiative ausländische Großkonzerne der Rüstungs- und Schwerindustrie ins Land holen, kündigte der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an. Investitionen in die Rüstungsindustrie, die in den Jahren 2026, 2027 und 2028 erfolgen, sollen vollständig von der Einkommensteuer befreit werden.

Begünstigt werden dabei nicht nur klassische Rüstungsprojekte wie Panzer, Drohnen oder Waffensysteme. Auch angrenzende Industriebereiche – etwa der Fahrzeugbau, die Luftfahrttechnik, Zulieferbetriebe sowie die Produktion von Komponenten und sogar Reifen – sollen unter die Steuerbefreiung fallen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Zusätzlich wird eine sogenannte »Superabschreibung« gewährt: Investitionskosten werden doppelt angerechnet, was in der Praxis auf eine vollständige Befreiung von der Steuerlast hinausläuft, wie der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis während einer Pressekonferenz mitteilte. Ähnliche Anreize gelten auch für Investitionen in Luftfahrtsysteme, Flugzeugteile und Mikrosatelliten, hieß es.

Mit der Maßnahme positioniert die konservative Regierung das Land strategisch als Investitionsstandort im Rahmen der Aufrüstungsstrategie der EU. Erst im Mai hatte die EU das neue »Safe«-Programm (Security Action for Europe) vorgestellt, mit dem die Rüstungsindustrie der EU-Länder gezielt gestärkt werden soll. Insgesamt stehen bis zu 150 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen Krediten bereit. Griechenland wurde bereits eine erste Zuweisung von rund 787 Millionen Euro zugesprochen.

Die griechische Regierung hat bereits im April dieses Jahres angekündigt, 25 Milliarden Euro innerhalb der kommenden zwölf Jahre in die Rüstung zu investieren. Als Begründung dienen seit Jahren »die angespannten Beziehungen zur Türkei«.

Foto Greece

(Photo by SAKIS MITROLIDIS / AFP)

HTL: »Tut etwas«

UTL: UNO verurteilt Vertreibung aus Gaza

Genf – Die UNO und Hilfsorganisationen kritisieren den »Aufruf« Israels an die Palästinenser, die Stadt Gaza zu verlassen, als gefährliche Eskalation. Israelische Behörden hätten zwar einen Bereich im Süden des Gazastreifens zur »humanitären Zone« erklärt, aber nicht die nötigen Schritte unternommen, um die Sicherheit der Menschen dort zu gewährleisten. Dort reiche schon jetzt die Versorgung für die, die da seien, nicht und erst recht nicht für weitere Menschen.

Die Einwohner könnten die Kosten gar nicht tragen, die ein erneuter »Umzug« verursache, berichtete das humanitäre Länderteam (HCT). Darin sind UNO-Organisationen und mehr als 200 Hilfsorganisationen organisiert, die dort Hilfe leisten. Die Straßen seien kaum passierbar, die Lager für Vertriebene seien bereits überfüllt. Die Menschen hätten Mühe, dort Essen und Trinken sowie medizinische Versorgung zu finden, und es gebe nicht genügend Toiletten.

»Tut etwas«, appellierte das Team an die internationale Gemeinschaft. »Verlangt eine Waffenruhe.«

Lecornu berät sich mit Parlamentsspitze

Paris – Einen Tag nach seiner Amtseinführung führt Frankreichs neuer Premier Sébastien Lecornu Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentskammern. Am Vormittag traf er Yaël Braun-Pivet, die der Nationalversammlung vorsteht. Auch der Vorsitzende des Senats, Gérard Larcher, hatte ein Treffen angekündigt.

Besonders in der Nationalversammlung steht Lecornu vor der schwierigen Aufgabe, eine Mehrheit für seine Vorhaben zu finden. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron, das Linksbündnis und Marine Le Pens Rechtsnationale stehen sich dort als drei große Blöcke gegenüber. Eine eigene Mehrheit hat keiner von ihnen. Lecornus zwei unmittelbare Vorgänger scheiterten letztlich an fehlendem Rückhalt.

Braun-Pivet schrieb nach dem Gespräch, die Franzosen erwarteten, daß man es schaffe, sich zusammenzutun. »Es ist am Premierminister diese Dynamik zu kreieren, an den Abgeordneten die Spaltungen zu überwinden, um unser Land voranzubringen.«

Lecornu, der als Vertrauter Macrons gilt, soll erst einmal Beratungen mit den politischen Kräften im Land führen, um einen Haushalt auf die Beine zu stellen und Vereinbarungen für künftige Entscheidungen zu treffen, hatte es bei der Nominierung aus dem Élysée-Palast geheißen. Bis er im Anschluß eine Regierung vorschlägt, dürfte es noch eine Weile dauern.

Mißtrauensanträge gegen von der Leyen

Straßburg – Das EU-Parlament hat den Eingang von zwei neuen Mißtrauensanträgen gegen die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen bestätigt. Nun prüft die Parlamentsverwaltung, ob genug Abgeordnete die Vorhaben unterstützen. Wenn dies der Fall ist, könnte das Parlament im Oktober über die Anträge diskutieren und abstimmen.

Eingebracht wurden die Mißtrauensanträge von der rechten PfE-Fraktion sowie der Linken-Fraktion. Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte: »Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.« Der Pakt sei ein »Angriff auf Europas Industrie« und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.

Erst am 10. Juli hatte von der Leyen ein Mißtrauensvotum überstanden. Es war das Erste im EU-Parlament seit 2014 und wurde hauptsächlich von rechten Abgeordneten getragen, die von der Leyen und ihrem Team vorwarfen, das Vertrauen in die EU durch rechtswidrige Handlungen untergraben zu haben.

Trump-Unterstützer erschossen

Washington – Nach dem tödlichen Angriff auf den einflußreichen ultrarechten Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk suchen die Behörden in den USA weiter nach dem Schützen. Das FBI fahndet nach einem Verdächtigen. Es gebe Videomaterial von dem Schützen, der noch nicht identifiziert sei. Auch eine Waffe sei gefunden worden.

Das FBI geht von einer gezielten Tat aus. Als »politisches Attentat« stuft Utahs republikanischer Gouverneur Spencer Cox den Angriff ein, der sich in dem westlichen Bundesstaat auf einem Uni-Campus ereignet hatte, wo Kirk aufgetreten war.

Kirk war ein einflußreicher Vertreter der Trump-Bewegung »Make America Great Again« (MAGA) und unterstützte Trump in dessen Wahlkampf. Millionen folgten seinen Social-Media-Kanälen und Podcasts. Er ging häufig öffentlich in Rededuelle und war rhetorisch versiert.

Kirk richtete sich an ein jüngeres Publikum und gründete 2012 die Jugendaktivistenorganisation Turning Point USA, die an vielen Highschools aktiv ist. Er wollte in den nächsten Wochen an vielen weiteren Unis auftreten - unter dem Motto »American Comeback«.

Trump schrieb, Kirk sei großartig und legendär gewesen. »Niemand verstand die Jugend in den Vereinigten Staaten von Amerika besser oder hatte ein besseres Gespür für sie als Charlie.« Er sei von »ALLEN« geliebt und bewundert worden, auch von ihm selbst. Trump ordnet an, daß die USA-Flagge am Weißen Haus und anderen Gebäuden, darunter den Botschaften weltweit, als Trauerbekundung auf halbmast gesetzt wird.

Irland gegen Teilnahme Israels an ESC

Dublin – Der Streit um den ESC-Teilnehmer Israel spitzt sich zu: Vor dem Eurovision Song Contest (ESC) in Wien hat jetzt ein Fernsehsender öffentlich mit Boykott gedroht. Bei einer Teilnahme Israels am ESC will Irlands Raidió Teilifís Éireann (RTÉ) auf den Startplatz beim Musikwettbewerb verzichten.

»RTÉ ist der Ansicht, daß eine Teilnahme Irlands angesichts des anhaltenden und entsetzlichen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen unvertretbar wäre«, heißt es. Diese konkrete Ankündigung aus Irland geht über die deutliche Kritik mehrerer ESC-Teilnehmerländer und ihrer Sender hinaus, unter ihnen Spanien, Belgien und Slowenien.

Eine endgültige Absage aus Dublin gebe es, wenn die European Broadcasting Union (EBU) final entscheide, Israel teilnehmen zu lassen. RTÉ sei zutiefst besorgt über die »gezielten Tötungen von Journalisten in Gaza, die Verweigerung des Zugangs für internationale Reporter zu dem Gebiet sowie über die Notlage der verbleibenden Geiseln«.

Irland hat den ESC bereits siebenmal gewonnen und steht damit gemeinsam mit Schweden an der Spitze der Länder mit den meisten ESC-Siegen. Am Mittwoch forderte auch die spanische Regierung erneut den Ausschluß Israels. Sollte dies nicht geschehen, müsse Spanien gegebenenfalls ebenso über einen Rückzug nachdenken, sagte Kulturminister Ernest Urtasun.

Türkische Sender unter Staatskontrolle

Istanbul – Türkische Fernsehsender sind im Rahmen von Ermittlungen wegen Betrugs, Geldwäsche und anderen Vorwürfen unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Ein Gericht in Istanbul habe entschieden, den Nachrichtensender Habertürk sowie Show TV unter Treuhänderschaft des staatlichen Einlagensicherungsfonds zu stellen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Insgesamt seien 121 Unternehmen der Can Holding betroffen. Die Holding ist unter anderem in den Sektoren Energie, Gesundheit, Bildung und Medien aktiv. Auch die renommierte Istanbuler Bilgi Universität und der Sender Bloomberg HT gehören zur Can Holding.

Zehn Personen seien zur Fahndung ausgeschrieben worden, darunter Führungskräfte, berichtete Anadolu. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul habe Ermittlungen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung, Schmuggel, Betrug und Geldwäsche eingeleitet.

Mehr als 90 Prozent der Medien stehen in der Türkei direkt oder indirekt unter dem Einfluß der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Medienhäuser gehören in der Regel zu großen Holdings, die noch in anderen Sektoren wie etwa der Energiewirtschaft aktiv und daher abhängig von staatlichen Aufträgen sind.