Die NATO hat den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens erhalten:
Ein kaum zu überbietendes Spektakel der Geschichtsfälschung
Mit der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die NATO sowie an die katholische Jugendorganisation »Sociomovens – Giving Europe a Soul« durch die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe fand am 1. Oktober in Münster ein kaum zu überbietendes Spektakel der Geschichtsfälschung statt. Der Preis, der 1998 gestiftet wurde – zum 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens, der den Dreißigjährigen Krieg beendete –, wird satzungsgemäß alle zwei Jahre an zwei Empfänger verliehen. An Persönlichkeiten oder Repräsentanten von Staaten und Gruppen, die sich für den Zusammenhalt Europas eingesetzt haben sollen, und an Jugendliche und Jugendorganisationen, die durch ihr Handeln zum Vorbild für Frieden in der Welt geworden seien. Das Preisgeld von 100.000 Euro geht je zur Hälfte an die Ausgezeichneten.
Der erste Träger des Preises war der damalige Präsident Tschechiens, Václav Havel. Seine »Verdienste« bestanden unter anderem darin, daß er am 21. Februar 1998 in Washington vor beiden Kammern des Kongresses ein Loblied auf die USA als »Verteidiger der Freiheit« angestimmt hatte, die neun Jahre zuvor zum Beispiel, als Havel bereits Präsident in Prag war, im Bürgerkrieg von El Salvador jene Truppen unterstützte, die am 16. November 1989 sechs jesuitische Befreiungstheologen als Kommunisten ermordeten. Wenige Monate nach Erhalt des Preises stimmte Havel der am 24. März 1999 beginnenden, völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens durch NATO-Verbände zu, dies als »fundamentalen Schritt hin zu einer neuen Weltordnung« begrüßend. Damit war das reaktionäre Profil des Preises vorgezeichnet, und was folgte, wurde dem gerecht. Den Preis erhielten unter anderem: Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Kohl und Jacques Chirac.
Und, nunmehr, das transatlantische Militärbündnis. Vergeblich hatten vor allem der Friedensbewegung nahestehenden Gruppen, aber auch Pax Christi gefordert, von der jüngsten Verleihung des Preises abzusehen. Auch die Jury votierte zwar mehrheitlich, jedoch nicht einstimmig, für die Verleihung.
Vorherrschaft in Europa
Der Dreißigjährige Krieg war ein Kampf führender Mächte um die Vorherrschaft in Europa, in dem die Völker, die gegeneinander aufgehetzt wurden, furchtbare Verluste erlitten. Für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation waren die im Oktober 1648 in Münster und Osnabrück geschlossenen Friedensabkommen eine »Erniedrigung«. Zu den schwerwiegenden Folgen gehörte, daß die Formierung eines deutschen Nationalstaates als Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung aufgehalten und »Deutschland für 200 Jahre aus der Reihe der politisch tätigen Nationen Europas gestrichen wurde«. Insofern wandelt die NATO heute in den Fußstapfen der führenden Mächte des Dreißigjährigen Krieges. Aber solche Erkenntnisse bleiben den Preisverleihern fremd. Im Gegenteil heißt es im Webauftritt der Stadt Münster über die Friedensschlüsse von 1648, sie seien prägend für die »Prinzipien des modernen Völkerrechts« gewesen. Um derartige Geschichtsklitterung zu entlarven, sollte man die Geschichte befragen.
Rund 90 Jahre vor Beginn des Dreißigjährigen Krieges hatte die Niederlage der demokratischen Kräfte im Bauernkrieg die nationale Zersplitterung und Rückständigkeit Deutschlands vergrößert. Viele Landesfürsten waren zum Protestantismus übergetreten, hatten den Kirchenbesitz eingezogen und so ihre Macht gestärkt. Im Ergebnis der wachsenden Feudalreaktion war die Leibeigenschaft ausgeweitet worden, was die Entwicklung zur industriellen Produktion hemmte. Versuche des Kaisers, die politische Einheit des Reiches wiederherzustellen, scheiterten am Partikularismus der Territorialfürsten. Im Augsburger Religionsfrieden von 1555 erkannte der Kaiser ihre Selbständigkeit an. Sie konnten die Konfession ihrer Untertanen bestimmen, was die nationale Zerrissenheit weiter vertiefte und den wirtschaftlichen Fortschritt des Bürgertums aufhielt. Der Aufbau der militärischen Kräfte auf der kleinstaatlichen Basis, wie in Bayern und Sachsen, trieb die Fürsten in die Arme ausländischer Mächte. Im Kampf gegen Habsburg bedienten sich Frankreich, die Niederlande, England, Dänemark und Schweden der 1608 gebildeten Protestantischen Union, während die ein Jahr später gegründete Katholische Liga sich Österreich, Spanien und dem Vatikan anschloß. Mit der Beseitigung der Errungenschaften der Reformation schwächte der 1617 zum böhmischen König erhobene Habsburger Katholik Ferdinand seine eigenen Positionen, die Zentralgewalt zu stärken.
Der religiöse Rahmen der Auseinandersetzungen (Katholiken gegen Protestanten) war nicht der entscheidende, wie das Bündnis des katholischen Frankreichs mit dem protestantischen Schweden gegen das katholische Oberhaupt des Reiches zeigte. Ein zentrales Thema wurde der Kampf zwischen der kaiserlichen Zentralgewalt und den partikularistischen Bestrebungen der Fürsten, in deren Ergebnis die ohnehin labile Zentralgewalt weiter geschwächt wurde.
Auf der Tagesordnung der Geschichte stand, in Deutschland die Formierung der Nation voranzubringen und als entscheidende Grundlage dazu die politische Einheit des Reiches wiederherzustellen. Nur so konnte den Produktivkräften der Weg geebnet werden, um die Ablösung der Feudalordnung durch eine kapitalistische Produktionsweise einzuleiten.
Die allgemeinen Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft (der Historische Materialismus) waren noch nicht bekannt. Sie wurden erst 200 Jahre später durch Karl Marx und Friedrich Engels entdeckt und in ihrem »Manifest der Kommunistischen Partei« entwickelt. Sie sahen im Proletariat die revolutionäre Kraft, dazu berufen, die kapitalistische Ordnung zu beseitigen und eine sozialistische zu errichten. Unter der Feudalordnung existierte eine solche revolutionäre Kraft noch nicht. Ohne Widerspruch gegen die oder gar die Enthüllung der menschenfeindlichen Machenschaften und antinationalen Positionen der Kräfte, die beispielsweise in Deutschland gemeinsame Sache mit den ins Land einfallenden feindlichen Mächten machten, konnten sich dann die jeden Fortschritt hemmenden Parteien durchsetzen. Letzten Endes siegten die Mächte, die sich auf eine Zentralgewalt stützen konnten. Eine große Rolle spielten starke Persönlichkeiten, wie Richelieu oder Wallenstein.
Die Auseinandersetzungen begannen mit dem böhmischen Aufstand, der nationalen Erhebung der Tschechen gegen die habsburgische Herrschaft. Anlaß war eine Defenestration, der Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618. Vertreter der protestantischen Stände stießen drei königliche Statthalter mit Jaroslav Borsita Graf von Martinitz an der Spitze durch ein Fenster der Prager Burg in einen 17 Meter tief liegenden Graben. Alle drei überlebten den Fenstersturz.
Die böhmischen Stände wählten danach den Kurfürsten Friedrich V. von der Pfalz zum böhmischen König. Sie wollten damit die Unterstützung der Protestantischen Union gewinnen, deren Führer er war. Dagegen rief Ferdinand II. die Katholische Liga zu Hilfe. Der Böhmisch-Pfälzische Krieg ging bis 1623. Die adligen Führer der tschechischen nationalen Bewegung lehnten eine Mobilisierung der Volksmassen ab. Da die Protestantische Union ihnen nicht zu Hilfe kam, wurden sie am 8. November 1620 in der Schlacht am Weißen Berg (Bílá hora) vor Prag von Tilly, dem Befehlshaber der Liga-Truppen, geschlagen. Friedrich V. floh nach den Niederlanden.
In Böhmen, das wieder an Österreich fiel, wurde ein Terrorregime der Gegenreformation errichtet. Es begann der Streit um die Beute. Der bayerische Herzog verlangte als Führer der Liga einen Teil der pfälzischen Besitzungen und die Ernennung zum Kurfürstenherzog. Gegen den Protest der protestantischen Fürsten gab der Kaiser nach. Seine gewachsene Macht und sein Handeln im Einvernehmen mit Spanien riefen Frankreich, England und die Niederlande auf den Plan. Sie gewannen den dänischen König Christian IV. als Vasallen, der, von ihnen finanziert, an Elbe und Weser ein starkes Heer als Sammel- und Stützpunkt der deutschen protestantischen Fürsten aufstellte.
Mit der Eroberung der protestantischen Kurpfalz durch die Katholische Liga (1621/22) griff der Krieg auf Deutschland über. Es setzte eine machtpolitische Auseinandersetzung zwischen dem Habsburger Block Österreich-Spanien und Frankreich mit wechselnden Verbündeten ein. Mit dem Vorrücken der Liga-Truppen in Nordwestdeutschland und dem Eingreifen Dänemarks begann der Niedersächsisch-Dänische Krieg. Deutschland wurde von jetzt ab Hauptkriegsschauplatz. Dänemark wollte eine beherrschende Stellung in Nordeuropa erringen und griff zuerst an. Die Armee Christian IV. rückte vor, wurde aber in mehreren Schlachten von Tilly und Wallenstein geschlagen. 1629 mußte der Däne im Frieden von Lübeck zusagen, sich nicht mehr in deutsche Angelegenheiten einzumischen. Diese Etappe des Krieges endete mit dem vollständigen Sieg des Kaisers, der seit 1625 über ein von Wallenstein rekrutiertes Heer von 40.000 Mann verfügte. Mit der Verabschiedung des Restitutionsedikts am 6. März 1629 festigte er zwar seine Macht, brachte aber damit auch die protestantischen Fürsten noch mehr gegen sich auf. Denn die gewachsene Macht des Kaisers brachte die Fürsten wieder zusammen. Auf dem Kurfürstentag in Regensburg (1630) zwangen sie Ferdinand II., Wallenstein zu entlassen und sein Heer zu verringern.
(wird fortgesetzt)

