Luxemburg08. Mai 2021

Protestaktion des LCGB-Syndikats Transport:

»Der Minister hat die Grenzgänger vergessen!«

von Christoph Kühnemund

Am Freitagmorgen versammelte sich das Transportsyndikat des Christlichen Gewerkschaftsbundes LCGB beim »Rousegäertchen« gegenüber des Ministeriums für soziale Sicherheit mit seinen grünen Fahnen. Wacker kämpften die etwa zwei dutzend Trillerpfeifen gegen den allgegenwärtigen Baulärm an, denn die Wut ist groß bei den Grenzgängern unter den Berufskraftfahrern: Obschon sie jahrelang in die Sozialversicherung einbezahlt hätten, würden sie nun einfach aus dieser hinausgeworfen, weil sie als Grenzgänger mehr als einem Viertel ihrer Lohnarbeit im Ausland nachgingen. Dieser Ausschluß sei existenzgefährdend und nicht zu tolerieren, so der zuständige Zentralsekretär des Transportsyndikats, Paul Glouchitsky.

Betroffen sind, ob Bus oder Lkw, rund 800 Berufskraftfahrer, welche seit 2010 in Luxemburg beschäftigt sind, jedoch jenseits der Grenzen Luxemburgs wohnen. Bei den Lkw-Fahrern machen Grenzgänger mehr als 60 Prozent und bei den Busfahrern etwas mehr als 20 Prozent aus. Wer nach 2010 in Luxemburg eingestellt wurde und weiterhin mehr als 25 Prozent Lohnarbeit außerhalb von Luxemburg verrichtet, der fliegt nicht nur aus der Sozialversicherung, sondern auch aus der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherung, was auch Familienleistungen wie das Kindergeld sowie das Recht auf Urlaub aus familiären Gründen betrifft.

Schuld ist eine EU-Verordnung, welche eigentlich löbliche Ziele verfolgen sollte: Die Bekämpfung des Sozialdumpings. Ihr zufolge sollen Berufskraftfahrer, auf welche die genannten Punkte zutreffen, in ihrem Wohnland sozialversichert sein und nicht mehr in dem Land, wo sie angestellt sind.

Der LCGB fordert von der Regierung, daß mit den Nachbarstaaten, in welchen die betroffenen Beschäftigten wohnen, entsprechende Abkommen getroffen werden sollen, um diese Katastrophe zu beenden. Prekär ist die Situation für die Betroffenen auch, da es oft Wochen und Monate benötigt, sich in seinem Heimatland in der Sozialversicherung anzumelden. In der Zeit dazwischen hängen sie in der Luft. Dabei müsse so etwas nicht sein, weil es entsprechende Mechanismen gebe, um betroffene Fahrer so lange in der einen Versicherung zu lassen, bis die andere sie übernimmt.

Abgesehen davon, so Glouchitski, befinde man sich in Luxemburg in einem Land mit vergleichsweise hohen Löhnen im Transportwesen und von Sozialdumping könne nicht die Rede sein. Vom Minister werde erwartet, endlich eine Lösung für diese unhaltbare Situation zu finden.