Wie an allen Wochenenden seit mehr als 20 Wochen, fand auf Initiative des »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient« (CPJPO) am vergangenen Samstag in der Hauptstadt eine weitere Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza statt.

Erneut hatte die Stadt Luxemburg die Demonstration nur sehr spät genehmigt und dazu eine abgeänderte Demonstrationsstrecke vorgegeben. Offenbar ging es darum zu verhindern, dass die Rufe nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza und einem Stopp der Waffenlieferungen nach Israel das »Kauferlebnis« der konsumierenden Kleinbürger in der »Groussgaass«, der Hauptgeschäftsstraße, nicht stören sollten. Nach den Bettlern müssen auch die Demonstranten draußen bleiben.

Im Mittelpunkt der Ansprachen bei der Abschlusskundgebung auf der Place Clairefontaine stand die Forderung nach einem sofortigen Lieferstopp von Waffen nach Israel.

In einem offenen Brief an Premierminister Frieden, der verlesen wurde, heißt es unter anderem: »Angesichts der aktuellen Situation in Gaza und der systematischen Verwicklung Israels in die Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord bedeutet diese Verpflichtung, dass überprüft werden muss, dass keine Finanztransfers an Rüstungsunternehmen oder militärische Dienstleistungen an Israel erfolgen. Sie bedeutet auch, den Kauf, den Verkauf oder die Durchfuhr von Waffen oder militärischen Dienstleistungen nach Israel zu verhindern und zu bestrafen.

In dieser Hinsicht sind wir besonders besorgt darüber, dass börsennotierte israeli­sche Unternehmen mit Sitz in Luxemburg wie die NSO Group (bekannt für ihre Pegasus-Spionagesoftware) ihre nach europäischem und internationalem Recht potenziell illegalen Aktivitäten in unserem Land ungehindert fortsetzen. Wir sind auch besorgt über die Aktivitäten des nationalen Transportunternehmens Cargolux. Es wäre in der Tat völkerrechtswidrig, wenn dieses Unternehmen am Transport von Waffen nach Israel beteiligt wäre, ebenso wie an der Durchfuhr von Waffen durch unser Land über NATO-Infrastrukturen (Elbit Systems).«

Der offene Brief kann auf der Internetseite des »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient« unterzeichnet werden (www.cpjpo.lu).