Zum Jahresausklang legen die kommunistischen Mandatsträger in der österreichischen Steiermark am »Tag der offenen Konten« ihre Einkommensverhältnisse und die Verwendung ihrer Polit-Bezüge offen. Ins Leben gerufen hat diesen Rechenschaftsbericht Ernest Kaltenegger, als er 1998 kommunistischer Stadtrat in der Landeshauptstadt Graz wurde. Bereits zum 25. Mal haben am Donnerstag Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) im Landtag Steiermark, Elke Kahr, Grazer Bürgermeisterin, und die Grazer Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz Bericht erstattet:

Claudia Klimt-Weithaler, Elke Kahr, Robert Krotzer und Manfred Eber haben in diesem Jahr von ihren Polit-Bezügen insgesamt 274.281,97 Euro weitergegeben. Dieses Geld kam 2.379 Personen und Familien in Notlagen zugute – so vielen wie noch nie.

Seit 1998 wurden von kommunistischen Abgeordneten insgesamt 3.203.050,95 Euro abgegeben. 26.338 Personen und Familien in Notlagen wurden mit diesem Geld unterstützt.

Warum die KPÖ an dem Modell der Gehaltsobergrenze seit 1998 festhält, hat der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer vor der Presse so zusammengefaßt: »Abgehobene Politiker-Gehälter führen zu abgehobener Politik. Wer ein Vielfaches dessen verdient, womit die breite Mehrheit der Bevölkerung auskommen muß, kann keinen Bezug zu den alltäglichen Problemen der Leute haben. Darum geht die KPÖ einen anderen Weg: Wir haben uns selbst eine Gehaltsobergrenze von maximal 2.500 Euro gesetzt, die sich an einem guten Facharbeiter-Lohn orientiert. Alles darüber kommt Menschen in Notlagen zugute.«

Robert Krotzer wies auch anhaltende Falschbehauptungen zurück, die kommunistischen Mandatsträger würden sich einen Teil ihrer weitergegebenen Gelder »von der Steuer zurückholen« so. Eine entsprechende Abzugsmöglichkeit wäre steuerrechtlich gar nicht möglich.

Bei den Sozialberatungen der KPÖ geht es um viel mehr als die finanzielle Unterstützung allein, betonte Claudia Klimt-Weithaler, die selbst 4.400 Euro pro Monat abgibt: »Der Hauptteil unserer Arbeit besteht darin, den Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen. In unseren Sozialberatungen, die wir telefonisch und in allen unseren Büros anbieten, hören wir den Menschen zu und stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite. So verschieden die Menschen sind, so verschieden sind auch ihre Probleme und Notlagen. Einen Ausweg gibt es aber immer. Ob mit Beratung, Vermittlung, Rechtsauskünften oder wenn nötig auch mit direkter finanzieller Unterstützung: Wir versuchen, den Menschen bestmöglich unter die Arme zu greifen, ihnen wieder Mut zu machen und Hoffnung zu geben.«

Hauptproblemfelder Wohnen und
Lebenserhaltung

»Die hohen Wohnkosten sind für sehr viele Menschen ein riesiges Problem geworden« betonte die kommunistische Fraktionschefin. »Wenn Miete, Strom, Heizung und Betriebskosten schon einen Großteil des Einkommens auffressen, reicht das Geld am Ende des Monats oft nicht mehr für den letzten Lebensmitteleinkauf. Zuzahlungen zu den Mieten, den Strom- und Heizkosten sowie Lebensmittelgutscheine waren auch heuer unsere größten Unterstützungsposten.

Etwas geändert hat sich, wer zu uns in die Sozialsprechstunden kommt. Wir haben vielfach erlebt, daß die Teuerungskrise längst auch die sogenannte ‚Mittelschicht‘ hart trifft. Es wird immer schwieriger, mit einem durchschnittlichen Einkommen noch halbwegs gut auszukommen. In unseren Augen braucht es darum endlich amtliche Preisregelungen für Grundnahrungsmittel und Energie sowie niedrigere Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen. Alles, was jeder Mensch zum Leben braucht, darf einfach nicht auf Gedeih und Verderb dem Markt ausgeliefert werden.«

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Österreichs legten eine detaillierte Bilanz über die Unterstützung bedürftiger Menschen vor. Der größte Teil, mehr als 105.000 Euro, wurde für Ausgaben des täglichen Lebens verwendet, darunter Bekleidung und Lebensmittelgutscheine. Der Verwendungszweck erstreckt sich über ein sehr breites Spektrum, von Mietkosten und Anwaltsgebühren zur Verhinderung von Zwangsräumungen, über Aufwendungen für die Kinderbetreuung, Ausbildungskosten, Strom- und Heizkosten, Gesundheit, Wohnungssanierungen und Reparaturen, Haushaltsgeräte, bis hin zu Tierarztkosten.

Auf der Pressekonferenz wurde auch darauf hingewiesen, daß der gesamte Betrag noch umfangreicher wird, wenn der KPÖ-Landtagsabgeordnete und Leobener Stadtrat Werner Murgg Mitte Januar ebenfalls seine Bilanz präsentieren wird.

Sozialsprechstunden als Kompaß für die Politik

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, die heute zum bereits 19. Mal am Tag der offenen Konten Bericht erstattet hat, hält fest: »Die Menschen, die zu uns in die Sozialsprechstunden kommen, sind die besten Politik-Berater. In den vielen Gesprächen, die wir Woche für Woche führen, erfahren wir nämlich unmittelbar, wo die Probleme liegen. Es ist wichtig, als Politikerin nie die Bodenhaftung zu verlieren. Das geht nur, wenn man viel bei den Leuten ist, immer ein offenes Ohr und ein offenes Büro hat und sich auch mit dem eigenen Bezug nicht abhebt.

In der Stadt Graz sind die Erfahrungen aus unseren Sozialberatungen ein wichtiger Kompaß für unser politisches Handeln – sei es der Mietpreisdeckel oder die Mietzinszuzahlung in den städtischen Gemeindewohnungen, die Ausweitung der Sozialcard, die Aufstockung des Härtefallfonds der Energie Graz oder mehr Personal im Wohnungsamt.«

Der Grazer Stadtrat Manfred Eber weitet den Blick über Graz und die Steiermark hinaus: »Daß in einem vermeintlich reichen Land wie Österreich jede siebte Person an bzw. unter der Armutsschwelle leben muß, während die Reichen selbst in diesen Krisenjahren noch reicher werden, ist in Wahrheit ein Skandal. Wir werden nicht müde, auf diese strukturellen Mißstände hinzuweisen und daran zu arbeiten, diese Zustände zu überwinden.

Es reicht aber nicht, die Leute nur auf eine bessere Welt zu vertrösten. Darum möchten wir schon im Hier und Heute zeigen, daß es auch anders geht, und uneigennützig für die Menschen da sein. Unsere Gehaltsweitergabe ist ein Weg, wie wir konkret helfen können.«