Israel plant Annexion des Westjordanlands

Das israelische Parlament hat in einer Resolution eine Annexion des Westjordanlandes befürwortet. In dem in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Beschluß heißt es: »Israel hat das natürliche, historische und juristische Recht auf alle Territorien des (historischen) Landes Israel«, berichtete die »Times of Israel«. Die Resolution, die mit 71 Ja- und 13 Neinstimmen angenommen wurde, fordert die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, die »Souveränität« des Staates Israel auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen. Damit ist praktisch eine Annexion gemeint.

Derzeit wird ein Teil des besetzten Gebiets von der palästinensischen Autonomieverwaltung, der andere Teil von einer israelischen Militärverwaltung regiert. Die von der Partei Religiöser Zionismus eingebrachte Novelle fordert zudem, für das Westjordanland offiziell nur noch die Bezeichnung »Judäa und Samaria« zu verwenden. Israel hatte im »Sechstagekrieg« 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute drei Millionen Palästinenser und rund 700.000 israelische Siedler. Ost-Jerusalem hatte Israel bereits im Jahr 1980 annektiert. In einer gemeinsamen Resolution kritisierten mehrerer Staaten die Entscheidung als »eklatanten und inakzeptablen Verstoß gegen das Völkerrecht« – darunter Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Jordanien, Katar, Nigeria sowie die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Rüstung beschleunigen

Rheinmetall-Chef Armin Papperger will »mehr Tempo beim deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS«. »Wir wollen im Main Ground Combat System gemeinsam schneller werden. Das will die Politik, aber auch die Industrie«, sagte Papperger beim Besuch der Kriegsminister Boris Pistorius und Sébastien Lecornu. Gemeinsam mit den Partnerfirmen Thales und KNDS soll in den kommenden Monaten ein Produktionskonzept erarbeitet werden. Das Projekt MGCS soll den Kampfpanzer »Leopard 2« ablösen. Geplant ist ein modulares System mit identischer Fahrzeugwanne, stärkerer Hauptwaffe, unbemanntem Turm und modernen Schutzsystemen gegen Drohnen.

China-EU-Gipfel

Die EU hat China bei einem Gipfeltreffen weitere Schritte gegen »unfaire Handelspraktiken« angedroht. Die EU sei bereit, »einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen«, hieß es nach einem Treffen der EU-Führung mit Chinas Präsident Xi Jinping. Von der Leyen sprach jedoch in einer Pressekonferenz von einem »Scheideweg«. »Damit der Handel weiterhin für beide Seiten vorteilhaft bleibt, muß er ausgewogener werden.« Die EU kritisiert wachsende Überkapazitäten und »Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen«. Im Jahr 2024 habe die EU ein Handelsdefizit in Höhe von 305 Milliarden Euro verzeichnet. Die Handelsbeziehungen seien »hochgradig unausgewogen«, kritisierten die EU-Vertreter. Sie wiederholten außerdem ihre Aufforderung an China, keinerlei materielle Unterstützung zu leisten, die »Rußlands militärisch-industrielle Basis« stärke. Von der Leyen sagte: »Wie China weiter mit Putins Krieg umgeht, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein.«

Aushungern ist Kriegsverbrechen

WHO warnt vor tödlicher Hungerkrise in Gaza

Gaza – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer tödlichen Hungerkrise im Gazastreifen. »Die 2,1 Millionen Menschen, die im Kriegsgebiet Gaza gefangen sind, sehen sich neben Bomben und Kugeln mit einem weiteren Killer konfrontiert: dem Hungertod«, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. »Wir erleben täglich einen Anstieg der Todesfälle aufgrund von Unterernährung.«

Seit Mitte Juli seien die Zentren überfüllt, die Kinder mit akuter Unterernährung aufnehmen. Sie hätten nicht genügend Spezialnahrung, um sie notdürftig zu versorgen. Nach Angaben des UNO-Welternährungsprogramms (WFP) lebt inzwischen ein Viertel der Bevölkerung »unter hungernotähnlichen Bedingungen«.

Laut Informationen des UNO-Menschenrechtsbüros sind bereits mehr als 1.000 Menschen umgekommen, als sie versuchten, an Lebensmittel zu kommen. 766 seien nahe den Verteilzentren der »Gaza Humanitarian Foundation« (GHF) getötet worden, andere in der Nähe von Hilfskonvois, die oft von Verzweifelten gestürmt werden, sagte Sprecher Thameen Al-Kheetan.

»Jeden Tag sterben Menschen aufgrund fehlender humanitärer Hilfe, und wir beobachten, wie sich diese Situation von Tag zu Tag verschärft», sagte Ross Smith, Direktor für Noteinsätze beim WFP, Anfang der Woche in New York. »Die Unterernährung nimmt rapide zu. 90.000 Frauen und Kinder benötigen dringend medizinische Behandlung.«

In einem gemeinsamen Appell forderten am Mittwoch mehr als 100 internationale Hilfsorganisationen Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen im Gazastreifen. Vor den Toren Gazas, in Lagerhäusern – und sogar im Gazastreifen selbst – lägen Tonnen von Lebensmitteln, sauberem Wasser, medizinischen Hilfsgütern, Unterkünften und Treibstoffen ungenutzt herum, da humanitäre Organisationen keinen Zugang zu ihnen haben und sie nicht ausliefern können, heißt es in dem Schreiben. »Das Aushungern von Zivilisten als Kriegsmethode ist ein Kriegsverbrechen.«

Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldete am Mittwoch, in den vergangenen 24 Stunden seien zehn Menschen an den Folgen von Hunger gestorben. Insgesamt seien deshalb bereits 111 Palästinenser ums Leben gekommen.

Gefangenenaustausch vereinbart

Istanbul – Rußland und die Ukraine haben bei ihrem kurzen Gespräch in der Türkei einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Es sollen jeweils 1.200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, sagte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul. Zudem sollen entlang der Front Schwerverletzte ausgetauscht werden. Rußland habe zudem die Rückgabe von 3.000 weiteren ukrainischen Gefallenen angeboten. Bisher wurden bereits rund 7.000 Leichen übergeben. »Alle Vereinbarungen vom letzten Mal wurden eingehalten«, sagte er. 

Vertreter beider Länder hatten in der Stadt am Bosporus ihre zuletzt stockenden direkten Gespräche fortgesetzt. Delegationen beider Seiten kamen im Ciragan-Palast am Bosporus unter türkischer Moderation zusammen. Die für 19 Uhr Ortszeit angesetzten Gespräche begannen mit knapp anderthalb Stunden Verspätung. Zuvor hatten sich die beiden Chefunterhändler zu einem kurzen Vieraugengespräch getroffen. Die Unterredung in großer Runde dauerte lediglich 40 Minuten.

Der ukrainische Präsident Selenski hatte in den letzten Tagen mehrfach erklärt, es gehe nicht um Verhandlungen über Frieden, sondern lediglich um die Ausweitung des Gefangenenaustausches und die Rückholung von Kindern, die Rußland angeblich »aus den besetzten Gebieten verschleppt« habe. Obwohl in westlichen Medien immer noch eine Zahl von angeblich 20.000 »verschleppten« Kindern die Rede iat, hatte die Ukraine beim vorigen Treffen eine Liste mit 339 Namen von ukrainischen Kindern übergeben, diese Liste sei »vollständig bearbeitet«, erklärte Medinski. »In einigen Fällen sind die Kinder in die Ukraine zurückgekehrt. In anderen Fällen wird die Arbeit fortgesetzt. Falls ihre Eltern, ihre nahen Verwandten, Vertreter gefunden werden, werden die Kinder unverzüglich nach Hause zurückgebracht. Derzeit stehen sie unter staatlicher Aufsicht und befinden sich mit ausreichender Versorgung und in Sicherheit in entsprechenden Kinderheimen.«

Auf eine Frage von Journalisten nach einem möglichen Treffen zwischen Putin und Senski sagte der russische Unterhändler: »Damit ein solches Treffen stattfinden kann, sollten erst die Bedingungen eines Abkommens ausgearbeitet werden. Auf einem Gipfeltreffen soll der Schlußstrich gezogen werden. Es ist sinnlos, sich zu treffen, um all das erneut zu besprechen.«

Weitere Proteste in der Ukraine

Kiew – Vor dem Hintergrund neuer massiver Proteste in mehreren ukrainischen Großstädten hat Präsident Selenski ein neues Gesetz zur Funktion von Antikorruptionsorganen angekündigt. Es werde die »Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten« sein und die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten, versprach er am Mittwochabend. Er warf den Instituten erneut »russischen Einfluß« vor. Das neue Gesetz werde das verhindern.

Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetznormen beschlossen, welche das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Großstädten Tausende vor allem junge Menschen gegen die Novelle. Der Präsident unterzeichnete das Gesetz noch am Abend und es trat nach der Veröffentlichung sofort in Kraft.

Nach den ersten spontanen Protesten am Dienstag in Kiew gingen am Mittwoch in mehreren weiteren Städten des Landes vor allem junge Menschen zum Protest auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Mittwoch wieder in Hörweite des Präsidentensitzes und trotz geltendem Kriegsrecht mindestens 1.500 Menschen. Auch in über einem Dutzend weiteren Großstädten wie Lwow, Charkow und Odessa kam es zu Demonstrationen. In Kiew wird vermutet, daß die Demonstrationen in den kommenden Tagen noch zunehmen werden. Es sind die ersten großen Proteste gegen die Regierung, mit denen Selensk konfrontiert wird.

Vertreibung im südlichen Syrien

Damaskus – Die humanitäre Lage im südlichen Syrien hat sich durch die Gewalt in der Region weiter verschärft. 145.000 Menschen seien bisher durch Kämpfe und Gewaltakte vertrieben worden, berichtet das UNO-Nothilfebüro OCHA. Die meisten von ihnen seien innerhalb der Provinz Suwaida vertrieben oder in der benachbarten Provinz Daraa. Von der Gewalt betroffen sind schätzungsweise 220.000 Menschen.

Nachdem bei Kämpfen auch Stromleitungen beschädigt wurden, sind Tausende Menschen in der ohnehin schlecht versorgten Region ohne Strom. Es gibt zudem kaum Zugang zu sauberem Wasser oder zu Kommunikationsnetzen. Aus Angst vor Kämpfen, mangels Strom und Wasser und weil zu wenig Nachschub an Lebensmitteln kommt, haben auch viele Bäckereien und Geschäfte geschlossen.

»Weil die Spannungen zunehmen und Straßen zu den betroffenen Gebieten immer gefährlicher werden, ist es extrem schwierig, die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu erreichen«, erklärte der Syrische Rote Halbmond. Die Organisation hat Lebensmittel, Wasser, Mehl für Bäckereien sowie Matratzen und Solar-Ladegeräte in den Süden geliefert. Sie brachte auch 10.000 Liter Treibstoff für Krankenhäuser und Wasserwerke. »Der Bedarf übersteigt die verfügbaren Ressourcen bei Weitem«, erklärte die Organisation.

Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha

Bangkok – Ein seit Jahrzehnten schwelender Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ist gefährlich eskaliert: Nach einem heftigen Schußwechsel an der Grenze hat das thailändische Militär Kampfjets gegen kambodschanische Stellungen eingesetzt. In Thailand wurden Todesopfer und Verletzte durch kambodschanisches Artilleriefeuer gemeldet.

Beide Länder trennt eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze. Die Wurzeln des Konflikts liegen in der Kolonialzeit, als Frankreich den Grenzverlauf festlegte. Die Regierungen beider Länder interpretieren diese Grenzziehung aber unterschiedlich. Im Zentrum des Streits steht der Tempel Prasat Preah Vihear (vermutlich aus dem 10. bis 12. Jahrhundert), der seit 2008 zum Weltkulturerbe der UNESCO gehört.

In der Vergangenheit kam es schon mehrfach zu Schießereien zwischen den Streitkräften beider Länder, die auch Todesopfer forderten.

Die Lage hatte sich am Donnerstagmorgen (Ortszeit) dramatisch zugespitzt. Es kam zunächst zu Schußwechseln, speziell in der Provinz Surin im Nordosten von Thailand. Während die thailändische Armee erklärte, kambodschanische Soldaten hätten das Feuer auf eine Militärbasis nahe dem bekannten Khmer-Tempel Prasat Ta Muen Thom eröffnet, warf Kambodscha dem Nachbarland vor, zuerst geschossen zu haben.

Londoner Bürgermeister fordert Anerkennung von Palästina

London – Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. »Es kann keine Zweistaatenlösung geben, wenn es keinen lebensfähigen Staat mehr gibt, den man Palästina nennen kann«, schrieb der Labour-Politiker in einem Beitrag auf der Plattform X. Das Vereinigte Königreich müsse »unverzüglich die palästinensische Staatlichkeit« anerkennen und deutlich mehr tun, um die israelische Regierung unter Druck zu setzen, damit diese das »schreckliche, sinnlose Töten« in Gaza beende, schrieb Khan weiter.