USA-Schauspieler im Streik

Mit Plakaten und Sprechchören sind Schauspieler in mehreren Städten in den USA in den Streik gestartet. Unter anderem in Los Angeles und New York gesellten sich die Darsteller bei teils sehr hohen Temperaturen zu den bereits seit Anfang Mai streikenden Drehbuchautoren und protestierten vor Filmstudios und Bürozentralen von Streamingdiensten und Fernsehsendern. Auch Stars wie Susan Sarandon und Jason Sudeikis mischten sich unter die Streikenden.

Es ist der erste Doppelstreik von Schauspielern und Drehbuchautoren in den USA seit mehr als 60 Jahren und er dürfte den Betrieb in Hollywood auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Die Schauspielgewerkschaft SAG-AFTRA fordert für ihre Mitglieder eine bessere Vergütung sowie Regelungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Darsteller-Streik war am Donnerstag offiziell beschlossen worden, nachdem trotz wochenlanger Verhandlungen keine Einigung mit dem Verband der TV- und Filmstudios AMPTP erzielt werden konnte. »SAG-AFTRA im Streik« stand auf schwarzem Hintergrund auf den Plakaten vieler Darsteller, die unter anderem in New York oder Los Angeles (Foto) auf die Straßen gingen.

Die Dreharbeiten zu zahlreichen Filmen wurden am Freitag eingestellt. Im TV-Bereich dürfte sich die Wirkung dagegen schneller entfalten. Es werden bereit Wiederholungen von Late-Night-Shows ausgestrahlt und eine große Zahl der Fernseh- und Filmproduktionen hat die Arbeit eingestellt oder unterbrochen.

Berlusconis Nachfolger

Einen Monat nach dem Tod von Parteigründer und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat die italienische Partei Forza Italia am Samstag einen neuen Vorsitzenden gewählt. Außenminister Antonio Tajani, lange Zeit Nummer zwei in der Partei, übernimmt bis zum nächsten regulären Parteitag im kommenden Jahr interimsweise den Vorsitz. Er soll die italienische Mit-Regierungspartei nach dem Tod der Partei-Ikone Berlusconi vor der Bedeutungslosigkeit retten. Der Titel des Parteichefs wird von »Präsident« in »Nationalsekretär« geändert.

Staatsbesuch in Syrien

Der syrische Präsident Baschar al-Assad empfing am Sonntag in der Hauptstadt Damaskus den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani. Es ist der erste Besuch eines irakischen Regierungschefs in Syrien seit mehr als zehn Jahren. Nach der Wiederherstellung der Mitgliedschaft in der Arabischen Liga entwickeln sich auch die bilateralen Beziehungen Syriens mit den Ländern der Region. Die Nachbarländer Syrien und Irak trennt eine rund 600 Kilometer lange Grenze. Die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) beherrschte vor Jahren etwa ein Drittel Syriens und etwa 40 Prozent des Irak. »IS«-Zellen verüben in beiden Ländern weiterhin Anschläge. »Sicherheit bleibt die Hauptsorge«, sagte Al-Sudani in Damaskus. »Wir brauchen mehr Koordination auf Ebene der Sicherheitsbehörden, speziell in Grenzgebieten.« Über die aktuelle Situation der Hilfslieferungen berichtet unsere Korrespondentin Karin Leukefeld auf Seite 2 aus Beirut.

Verhandlungen über EU-Mercosur-Vertrag

Brüssel – Die Bemühungen um den Abschluß des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur nehmen wieder Fahrt auf. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die aktuelle spanische EU-Ratspräsidentschaft äußerten am Montag in Brüssel beim Gipfel von EU und der Gemeinschaft der südamerikanischen und karibischen Staaten die Hoffnung, im nächsten halben Jahr ein Abkommen schließen zu können.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Eine Zusatzerklärung wollten die Südamerikaner allerdings nicht akzeptieren. Derzeit laufen Verhandlungen über einen Kompromiß. So forderte Lula Zugeständnisse für einen stärkeren Schutz von kleineren brasilianischen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.

Der spanische Premier Pédro Sanchez, der derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne hat, äußerte leise Zuversicht: »Wir hoffen, daß wir in diesen sechs Monaten weitere Schritte unternehmen und hoffentlich während unserer Präsidentschaft zu einem positiven Abschluß kommen können.«

Aus der EU sollen bis Ende 2027 mehr als 45 Milliarden Euro an Investitionen in Partnerländer in Lateinamerika und der Karibik fließen. Das Geld soll laut EU-Angaben unter anderem dazu beitragen, »die Versorgung Europas« mit kritischen Rohstoffen wie Lithium zu sichern. Zudem gehe es darum, den Ausbau sauberer Energien und die Verbesserung von Ausbildungs- und Gesundheitssystemen zu fördern.

Die Investitionen werden nach EU-Angaben über die sogenannte »Global-Gateway-Initiative« bereitgestellt – eine Konkurrenz für Chinas Projekt mit dem Namen »Neue Seidenstraße«, die der EU mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluß sichern soll.

Rußland stoppt Abkommen zum »Getreideexport«

Kiew/Moskau – Rußland hat das Abkommen gestoppt, das unter anderem dem Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer erleichtern sollte. Sobald alle Forderungen für russische Exporte erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag.

Peskow dementierte, daß die jüngste Attacke auf die Krim-Brücke vom Montag Auswirkungen auf die Zukunft des Abkommens habe. »Das sind zwei nicht miteinander verbundene Ereignisse.« Noch vor dem Anschlag habe Präsident Wladimir Putin Rußlands Position deutlich gemacht, sagte er am Montag. Putin hatte vergangene Woche erklärt, daß die Grundlagen für eine Verlängerung der Vereinbarung fehlten.

Das russische Außenministerium erhob am Montag in diesem Zusammenhang schwere Anschuldigungen gegen die Ukraine, den Westen und die UNO. »Entgegen den Erklärungen zu den humanitären Zielen wurde die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel praktisch sofort auf rein kommerzielle Basis gestellt und richtete sich bis zuletzt auf die Erfüllung selbstsüchtiger Interessen Kiews und des Westens«, hieß es in der Presseerklärung des Ministeriums. Zudem sei der für die Getreideexporte eingerichtete Korridor auf See mehrfach für den Beschuß russischer ziviler und militärischer Ziele mißbraucht worden. Die UNO habe alle Verstöße gegen das Abkommen von Kiewer Seite schweigend ignoriert.

Seit Beginn des Abkommens haben nach offiziellen Angaben etwa 1.000 Schiffe aus drei ukrainischen Häfen rund 32,8 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt, die Ukraine konnte und dabei Erlöse von umgerechnet über 8 Milliarden Euro erzielen. Von der Gesamtmenge gingen allerdings nach UNO-Angaben nur 1,9 Millionen Tonnen Weizen und 26.000 Tonnen Sonnenblumenöl an die ärmsten Länder.

Die von Rußland geforderten Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, vor allem bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung wurden allerdings nicht erfüllt. Zudem wollte Rußland die Wiederinbetriebnahme einer Ammoniak-Pipeline von seinem Staatsgebiet nach Odessa forcieren, von wo aus das für die Düngemittelproduktion nötige Gas verschifft werden sollte.

Streumunition soll »Lücke« füllen

Washington – Die Bereitstellung der international geächteten Streumunition soll für die Ukraine zufolge eine »Lücke« füllen. USA-Präsident Joe Biden sei entschlossen gewesen, die Ukraine nicht »schutzlos« zu lassen, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan (Foto) am Sonntag dem Sender CNN.

Biden hatte zuvor eingeräumt, daß die USA nur noch wenig andere Munition in ihren Beständen hätten und die Streumunition als »eine Art Übergangslösung« bezeichnet. Darauf angesprochen sagte Sullivan, daß nach dem Antritt von Bidens Regierung festgestellt worden sei, daß die Bestände an NATO-Standardmunition in den USA »relativ gering« gewesen seien. Biden habe das Pentagon angewiesen, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. »Wir brauchen eine Brücke zwischen heute und dem Tag, an dem wir das Ziel erreicht haben«. An dieser Stelle schließe die Streumunition eine »Lücke«. Diese sei bereits geliefert worden und in der Ukraine eingetroffen. Er habe aber keine Information darüber, ob die Ukraine diese bereits eingesetzt habe.

Flüchtlinge an tunesisch-libyscher Grenze gerettet

Tripolis – Fast 200 Flüchtlinge sind aus der Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze gerettet worden, nachdem sie dort mutmaßlich von tunesischen Sicherheitskräften ausgesetzt wurden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab am Montag an, 191 gerettete Menschen versorgt zu haben. IOM-Helfer sowie libysche Grenzschutzbeamte versorgten sie mit Essen, Kleidung und einer provisorischen Unterkunft.

In einem vom Innenministerium veröffentlichten Video sagten zwei aus Nigeria stammende Männer, sie seien von Angehörigen des tunesischen Militärs geschlagen und mit anderen in ein Wüstengebiet gebracht worden. Die Militärs hätten sie aufgefordert, sich bis nach Libyen durchzuschlagen. Ein anderer Mann sagte, das tunesische Militär habe ihnen die Pässe abgenommen und die Dokumente dann verbrannt. Er sei mit 35 anderen Menschen in ein Fahrzeug gesteckt worden und an die Grenze zu Libyen gebracht worden. Die Gruppe habe zwei Tage lang in der Wüste ausgeharrt.

Laut der Nichtregierungsorganisation Tunesisches Forum für ökonomische und soziale Rechte (FTDES) sollen zwischen 500 und 700 Menschen von der tunesischen Küstenstadt Sfax aus ins Grenzgebiet zu Libyen gebracht worden sein.

Tunesien ist zusammen mit Libyen eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge in Nordafrika auf dem Weg nach Europa. Anfeindungen und Schikanen gegen Menschen aus Ländern südlich der Sahara nahmen in vergangenen Monaten nach Bemerkungen von Tunesiens Präsident Kais Saied zu. Dieser hatte von »Horden irregulärer Migranten« gesprochen, ihnen »Gewalt, Verbrechen und inakzeptable Verhaltensweisen« vorgeworfen und ein härteres Vorgehen angekündigt.

Zugleich will die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Tunesien beim Thema »Migration« ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Saied verkündeten am Sonntag die Unterzeichnung einer Absichtserklärung. Die EU-Kommission will »für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten« gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die EU hat dem Land insgesamt »Finanzhilfen« in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Netanjahu droht Militär

Jerusalem – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die angedrohte Dienstverweigerung von Militär-Reservisten wegen des geplanten Umbaus der Justiz verurteilt. »Es kann nicht sein, daß eine Gruppe innerhalb der Armee einer gewählten Regierung droht, indem sie sagt: ‚Wenn Sie nicht so handeln, wie wir wollen, werden wir aufhören, das Land zu verteidigen‘«, sagte Netanjahu am Montag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Mehrere Tausend Reservisten aus unterschiedlichen Bereichen der Armee hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr ihren Dienst antreten zu wollen, sollte die Regierung ihr Vorhaben umsetzen. Die Reservisten machen einen Großteil der israelischen Armee aus.

Für Dienstag kündigte die Protestbewegung in Israel erneut einen »Tag des Widerstands« an. Ende März hatte Netanjahu nach massivem Druck, auch aus dem Militär, die »Reformpläne« zunächst ausgesetzt, vor wenigen Wochen jedoch wieder auf die Agenda gesetzt.

Papst schickt Gesandten nach Washington

Rom – Nach den Besuchen in Moskau und Kiew schickt Papst Franziskus den Sonderbeauftragten des Vatikans für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, im Rahmen einer »Mission zur Förderung des Friedens in der Ukraine» an diesem Montag in die USA.

Zuppis Besuch bis Mittwoch ziele darauf ab, »Ideen und Ansichten über die aktuelle tragische Situation auszutauschen und humanitäre Initiativen zu unterstützen«, hieß es in der Mitteilung aus dem Vatikan. Die humanitären Initiativen sollen das »Leid der am stärksten betroffenen und schwächsten Menschen, insbesondere der Kinder, lindern«.

Anfang Juni reiste Zuppi, der zugleich Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist, in der Rolle des Gesandten des Pontifex nach Kiew. Ende Juni besuchte Zuppi Moskau.

Der Besuch der USA-Hauptstadt ist nun Zuppis dritte Reise im Rahmen seiner päpstlichen Mission. Papst Franziskus hat immer wieder eine Friedenslösung für die Ukraine angemahnt. Der Vatikan hat sich seit Kriegsbeginn im Februar vergangenen Jahres immer wieder als Vermittler angeboten.