Leitartikel06. Oktober 2023

Nach bunten Versprechen ein böses Erwachen?

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Der Wahlsonntag rückt mit großen Schritten näher. Der Ton unter den Kandidaten der staatstragenden Parteien wird schärfer. Sozialdemokraten gegen Liberale, Grüne gegen Konservative. Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie ab einem imaginären Zeitpunkt vor den Wahlen die jahrelang ins Schaufenster gestellte Harmonie unter den Parteien der Regierungskoalition aufgegeben und zur Attacke geblasen wird.

Regelmäßig entdecken sie alle die Interessen der Bürger für sich. Ob déi gréng oder déi mam Xavier. Menschen müßten auf dem Weg zum nachhaltigen Umbau der Gesellschaft mitgenommen werden. Plötzlich ist Verständnis da für jene, die nicht alles stemmen können. Die LSAP findet vor jeder Wahl plötzlich ihre roten Fahnen im Keller wieder, auf die sie sich schnell Arbeitszeitverkürzung und Rentengerechtigkeit schreibt. Daß die Initiative des zuständigen sozialdemokratischen Arbeitsministers für eine kürzere Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und damit eine gerechtere Verteilung des geschaffenen Wohlstands eher ein Strohfeuer von kurzer Dauer war und zum Thema Renten die Erinnerungsfähigkeit einiger »Genossen« ebenfalls eher dürftig zu sein scheint, macht da offenbar nichts aus.

Daß die Jugend künftig mindestens drei Jahre länger arbeiten muß, verdanken wir der LSAP-Rente »à la Carte«, welche nichts anderes als Sozialabbau darstellt und ohne jede Not durchgezogen wurde. Daß nun für eine sechste Urlaubswoche plakatiert wird, ist schon etwas amüsant: Man verspricht, einen Bruchteil von dem zurückzugeben, was man gemeinsam mit Koalitionspartnern über die Regierungsjahre hineinkassiert hat.

Aggressiv im Straßenbild der Plakate und ebenso im Web fallen die Piraten auf. Oberflächliche Slogans, wie mehr Grün im Stadtbild oder Kampf gegen Korruption zieren ganze Straßenzüge. Bei den letzten Wahlen sprach das Auftreten der Freibeuter, deren Schwesterparteien im EU-Ausland schön längst wieder in der sprichwörtlichen Versenkung verschwunden sind, insbesondere jüngere Wähler an. Die Programmatik birgt jedoch anstelle des versprochenen Goldschatzes eher ein altes Holzbein: Die Piraten sind locker flockig … und ultra-liberal. Als rezent bei Cargolux gestreikt wurde, kam aus Piratenkreisen die Forderung, dies zu unterlassen, weil es der Wirtschaft schade.

Bei der CSV scheint man sich die Klagen und Vorwürfe der Oppositionsparteien aus schwarzen Regierungszeiten gemerkt und nun auf die eigenen Plakate gedruckt zu haben. Plötzlich sind bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energie oder Digitalisierung christsoziale Wahlkampfthemen. Allesamt keine Glanzthemen aus CSV-Regierungszeiten.

In den Niederungen der Wahlarena sorgen die Kandidaten der »Freiheitlichen«, die sich um Ex-adr-Mann Reding geschart haben, in Funk und Fernsehen höchstens noch für Lacher beim Thema Atomkraft, während sie teilweise untereinander schon vor dem Urnengang nichts mehr zu lachen haben. Wem im eigenen Leben »fad is«, wie der Österreicher sagt, der gründet halt mal wieder eine neue Partei.

Ernst wird es, wenn es um die Entscheidung in der Wahlkabine geht: Wir haben gesehen, wie das Patronat in den vergangenen Wochen aus der Deckung gekommen ist und seine Forderungen nach mehr Flexibilisierung und sozialen Rückschritt zu seinen Gunsten von einer zukünftigen Regierung forderte. Hier muß genau hingesehen werden, insbesondere wenn der eigene Lebensstandard nicht nach den Wahlen plötzlich von jenen infrage gestellt wird, die eine Woche zuvor noch das Blaue, Rote, Grüne, Schwarze oder Violette vom Himmel versprochen haben. Die Ortschaften werden sich schnell von der Verschandelung durch Tonnen von Plakaten erholen, der soziale Fortschritt nicht so schnell von falschen Wahlentscheidungen.