Leitartikel17. Oktober 2023

Und der Westen schaut zu

Uli Brockmeyer

Der neue Krieg im Nahen Osten ist ein trauriges Beispiel für eine völlig fehlgeleitete Politik. Und das trifft ebenso zu auf fast alle Debatten, die zu diesem Thema seit Tagen geführt werden. Es ist schon bezeichnend, wenn all den Politikern, die vehement die »Werte« des Westens verteidigen und bis in den siebenten Himmel lobpreisen, nichts anderes einfällt, als gebetsmühlenartig den Terror der Hamas zu verurteilen und das Existenzrecht Israels zu betonen.

Ebenso bezeichnend sind die Debatten über die Evakuierungsflüge für ausländische Staatsbürger aus Israel, wofür ganze Stäbe in Außenministerien und Armeekommandos gebildet und zivile und militärische Sonderflüge organisiert wurden. Gleichzeitig wird die zynische Aufforderung der israelischen Armee an die Menschen in Gaza unterstützt, sie sollten sich vom nördlichen in den südlichen Teil des Küstenstreifens »in Sicherheit bringen«. Verschwiegen wird, daß viele dieser Menschen gar nicht wissen, auf welche Weise sie das bewerkstelligen sollen, und auch, daß es im südlichen Teil von Gaza weder Strom noch Wasser oder Nahrung für alle gibt.

Besonders zynisch ist, daß diese Aufforderung letztlich das Ziel hat, den nördlichen Teil des Gazastreifens mit der Stadt Gaza durch eine Bodenoffensive der israelischen Armee dem Erdboden gleichzumachen. Das ist keine Übertreibung, denn Premierminister Netanjahu selbst hat angekündigt, man werde Gaza »in eine Wüste verwandeln«. Die Menschen, die dort bleiben, werden faktisch vor die Wahl gestellt, entweder zu verdursten, oder im Zuge der angekündigten Angriffe getötet zu werden.

Und der Westen schaut zu. Die gesamte Schuld an dieser angekündigten Misere wird allein der Hamas zugeschoben – als gäbe es nicht die 75 Jahre andauernde Politik der Vertreibung und der illegalen Landnahme, der stetigen militärischen Provokationen und Angriffe, der völkerrechtswidrigen Bestrafung von Familienangehörigen durch Zerstörung ihrer Wohnstätten, der permanenten Demütigung der Palästinenser als Menschen zweiter Klasse oder gar als »Untermenschen«, wie es der israelische Kriegsminister vor einigen Tagen formulierte.

Und die gesamte »Werteskala« der westlichen Politiker wird deutlich, wenn nur ganz nebenbei erwähnt wird, daß Israel bereits seit Tagen den Gazastreifen nicht nur hermetisch abriegelt, sondern auch die Versorgung mit Strom, Wasser und Nahrungsmitteln unterbunden hat. Durch ständige Angriffe und verlogene politische Wendungen wird auch verhindert, daß auf der ägyptischen Seite der Grenze bei Rafah Lkw bereitstehen, die dringend benötigte Güter nach Gaza transportieren könnten. Niemand möchte sich jetzt daran erinnern, wie im Fall des Ukraine-Kriegs von Kriegsverbrechen gesprochen wurde, die unbedingt bestraft werden müssen, wenn Angriffe auf Elektrizitätswerke gemeldet wurden, oder daß scharf verurteilt wurde, daß Rußland den »Hunger als Waffe« nutze.

Besonders schändlich ist, daß all diese ach so humanen Politiker nur über militärische Wege palavern, also den Tod von mindestens einer Million Palästinensern billigend in Kauf nehmen. Die sogenannte Zweistaatenlösung, bei der es um die Schaffung eines palästinensischen Staates geht, hat im Denken und Handeln dieser Leute keinen Platz – ebenso wie die Initiative Chinas zur Einberufung einer Friedenskonferenz.

Wie tief ist der »Wertewesten« inzwischen gesunken…