Auf der rund 75.000 Einwohner zählenden Karibikinsel Dominica hat die linke Partei der Arbeit (Dominica Labour Party, DLP) von Premierminister Roosevelt Skerrit bei den Wahlen am Freitag ihre Mehrheit im Parlament ausbauen können. Mit 59,29 Prozent der Stimmen verfügt die DLP künftig über 17 statt der bisherigen 15 Sitze. Die oppositionelle Vereinigte Arbeiterpartei (United Workers Party, UWP) rutschte von 42,85 auf 40,71 Prozent ab und stellt damit gegenüber der Abstimmung im Jahr 2014 nur noch vier statt sechs Abgeordnete. Das Einkammerparlament der Inselrepublik besteht aus 30 Mitgliedern, von denen 21 gewählt, fünf durch den Regierungschef und vier durch die Opposition benannt werden.

Der 47-jährige Skerrit, der als erster Regierungschef in Dominica vier aufeinanderfolgende Wahlen gewann, kündigte nach seiner Vereidigung am Samstag weitere Sozialprogramme sowie neue Initiativen zur Förderung von Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung an. Als Mitglied des Regionalbündnisses ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas) gehört die Insel nach dem Wahlsieg der Labour Party weiter zum progressiven Lager in der Region. Skerrit dankte der Bevölkerung, daß die Abstimmung – trotz einiger von oppositionellen Kräften provozierter Gewaltakte – insgesamt friedlich verlaufen war.

Obwohl die Wahlen unter anderem vom der »Caricom Election Observer Mission« (CEOM) der Karibischen Staatengemeinschaft und einer aus Vertretern von Parteien und sozialen Bewegungen bestehenden COG (»Commonwealth Observer Group«) nicht beanstandet wurden, erkennen der unterlegene Oppositionskandidat Lennox Linton und seine Partei UWP das Ergebnis nicht an. Linton warf der Regierung am Sonntag »organisierten Wahlbetrug« vor und fordert Neuwahlen. Die UWP und ihre ausländischen Unterstützer hatten bereits Wochen vor der Abstimmung Protestaktionen gegen Skerrit und die Labour Party organisiert. »Die Opposition weiß, daß sie die Wahlen verlieren wird, und versucht mit illegalen Mitteln die Leute einzuschüchtern und international einen Diskurs aufzubauen, um die Ergebnisse in Frage zu stellen«, warnte der Premier damals.

Linton und seine Anhänger hatten mit Unterstützung der USA und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und deren Generalsekretär Luis Almagro versucht, kurzfristig eine Wahlreform zu ihren Gunsten durchzusetzen und gefordert, den Abstimmungstermin zu verschieben. Nachdem der Oberste Gerichtshof einen entsprechenden Antrag der Opposition jedoch abgewiesen und verkündet hatte, daß die Wahlen entsprechend der Gesetze der Gemeinschaft der Karibik (Caricom) wie geplant am 6. Dezember stattfinden würden, organisierten oppositionelle Kräfte Unruhen. Dabei war es zu Straßenblockaden und Ausschreitungen in der Hauptstadt Roseau und anderen Orten der Insel gekommen. Bei den Protesten und Demonstrationen könnten »gewaltsame Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden«, ist seit dem 25. November auf der Homepage des deutschen Auswärtigen Amtes zu lesen. Das Berliner Außenministerium folgte damit einer kurz zuvor veröffentlichten Reisewarnung der USA-Botschaft in Barbados wegen eines »Gewaltausbruchs« auf Dominica.

Wie der Nachrichtensender Telesur meldete, hatten Polizisten der Nachbarinseln Antigua und Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen sowie St. Kitts und Nevis ihren Kollegen geholfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zu sichern. Skerrit und die Premierminister von San Vicente und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, sowie von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, hatten der OAS zuvor Einmischung in den laufenden Wahlprozeß vorgeworfen. Die Organisation habe seit mehreren Jahren auf den richtigen Moment gewartet, den sie jetzt für gekommen halte, erklärte Skerrit dazu in einem Fernsehinterview. Er warf der OAS vor, in die Wahlen einzugreifen, um wie in Bolivien eine mißliebige Regierung zu destabilisieren und einen »Regime-Change« herbeizuführen. Amtskollege Gonsalves bezeichnete die OAS und ihren Generalsekretär Almagro als »Feinde der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Kontinents«.
Nach der Wahl gehörte neben Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auch der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro zu den ersten Gratulanten. »Wieder einmal haben die Völker der Karibik in Frieden über ihre Zukunft entschieden«, schrieb Maduro per Twitter.

Volker Hermsdorf

Dominicas Premier Roosevelt Skerrit (l.) und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 5. März 2018 in Caracas (Foto: Christian Hernandez/EPA-EFE)